EU: Auch kleinere Banken sollen in Rettungs-Fonds einzahlen

Im Rahmen der europäischen Bankenabgabe will die EU-Kommission offenbar auch die kleineren Banken belasten. Einem Papier aus Brüssel zufolge sollen alle Institute in den Abwicklung-Fonds einzahlen, um die geplanten 55 Milliarden Euro einzusammeln. Die Bundesregierung will kleine Banken von der Abgabe ausnehmen.

Die EU-Kommission will im Rahmen der europäischen Bankenabgabe auch kleinere Banken belasten. In einem Diskussionspapier aus Brüssel, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es. „Der Beitrag des einzelnen Instituts zum Abwicklung-Fonds wird auf einer Flatrate basieren, bereinigt um spezifische Risikofaktoren.“ Dabei gelte: „Kein Institut sollte vom Beitrag ausgenommen sein.

Die Bundesregierung hingegen möchte das genaue Gegenteil: Je riskanter die Geschäfte einer Bank sind, desto mehr soll sie auch in den gemeinsamen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen. Das würde etwa die Deutsche Bank treffen, die mehr denn je auf das Investmentbanking setzen will, aber Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken entlasten.

Der Abwicklungsfonds ist eine Säule der Europäischen Bankenunion und soll in den nächsten Jahren rund 55 Milliarden Euro von den Geldhäusern einsammeln. Davon dürften etwa 15 Milliarden Euro auf die deutschen Finanzinstitute entfallen. Mit dem Topf soll verhindert werden, dass bei künftigen Banken-Schieflagen als Erstes der Steuerzahler einspringen muss. Auf ihn wird erst dann zugegriffen, wenn Eigentümer und Gläubiger der Banken gezahlt haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt die EU-Kommission seit längerem, möglichst schnell ihre Vorschläge zu präsentieren. Denn bevor der Bundestag über den Abwicklungsfonds abstimmt, soll es Klarheit über die Einzahlmodalitäten geben. Die Kommission will sich aber bis zum Sommer Zeit lassen.

Das Bundesfinanzministerium sagte sich am Montag, es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier. Deutschland mache sich weiter dafür stark, dass die Bankenabgabe das Risiko des jeweiligen Geldhauses berücksichtige.

„Das heißt, dass kleinere, risikoärmere Institute besser zu stellen sind als große systemrelevante Banken“, sagte eine Sprecherin. Die Forderung nach einer Freigrenze für kleine Institute, von der auf deutscher Seite in den vergangenen Wochen die Rede war, wiederholte die Sprecherin allerdings nicht.

Bei den Verbänden der Genossenschaftsbanken und Sparkassen in Deutschland stoßen die EU-Pläne auf Ablehnung. „Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Fonds zuvorderst von den Instituten aufgefüllt werden muss, die ihn auch in Anspruch nehmen“, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV.

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wiederholte seine Forderung nach einem Freibetrag von 500 Millionen Euro. Bei der deutschen Bankenabgabe gibt es bereits eine Ausnahmeregelung, die kleinen Banken zugutekommt. Bemessungsgrundlage ist die Bilanzsumme abzüglich Spareinlagen, Einlagen von Nichtbanken und dem Fördergeschäft, das oft über die KfW läuft. Hiervon wird dann noch ein Freibetrag von 300 Millionen Euro abgezogen, damit kleine Institute nicht über Gebühr belastet werden. Die meisten Volks- und Raiffeisenbanken müssen deshalb nichts einzahlen.

Kommentare

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  1. No-Euro sagt:

    Die Kleinen dürfen zwar einzahlen, bekommen im Notfall aber mangels „Systemrelevanz“ im Notfall selber nichts mehr heraus. 😀

  2. Werner sagt:

    Ha , ha : die geplanten 55 Milliarden Euro für den geplanten Banken-Abwicklung-Fonds wird der Herr Schäuble aus seinen Privat-Vermögen SELBST bezahlen müssen ! Nicht die Sparkassen , Volks- oder Raiffeisenbanken bzw deren Kunden ! So etwas würde die CDU nicht überleben !

    mfg. Werner