Gabriel will Martin Schulz zum EU-Kommissar machen

Das EU-Parlament unterstützt die Wahl des konservativen Kandidaten Juncker zum Kommissionspräsidenten. Auch SPD-Chef Gabriel will dies akzeptieren. Er fordert jedoch, dass der Kandidat der Sozialisten, Martin Schulz, ebenfalls einen Posten in der Kommission bekommt.

Der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude Juncker ist auf dem besten Wege, Präsident der EU-Kommission zu werden. Kurz vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel signalisierten die Sozialisten im Europaparlament ihre Unterstützung für den Kandidaten der konservativen EVP.

So sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nach Gesprächen mit den Chefs der bisherigen Fraktionen, dass sich eine Mehrheit von über 500 Stimmen für Juncker abzeichne. Der ehemalige Ministerpräsident würde dann dem EU-Rat als Kandidat für den Brüsseler Spitzenposten vorgeschlagen.

Schulz sagte: „Ich hoffe, dass die EVP Juncker als Kandidaten nominieren und der Rat das respektieren wird“. Sollte Juncker kein Mandat erhalten, wäre der nächste in der Reihe der Kandidaten am Zug, so der Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten. „Und das bin ich.“

Der britische Premierminister David Cameron appellierte indes an seine EU-Kollegen, sich nicht vom Parlament unter Druck setzen zu lassen. Die EU-Staaten sollten denjenigen vorschlagen, den sie wollten. Dies machte er nach Angaben seiner Sprecherin in Telefonaten mit zehn Regierungschefs deutlich.

Cameron steht nach dem starken Abschneiden der EU-kritischen Ukip innenpolitisch unter Druck. Er hatte schon vor der Europawahl Vorbehalte sowohl gegen Juncker als auch Schulz geäußert.

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will nach eigenen Worten erreichen, dass Schulz zumindest einen Posten in der EU-Kommission bekommt. „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“ Damit signalisierte er erneut, dass die SPD nicht auf Schulz für das Amt des Kommissionspräsidenten beharrt.

Bislang ist der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger als Kommissar für die Energiepolitik zuständig. Der CDU-Politiker bekräftigte, das Amt erneut antreten zu wollen. „Ich stehe dafür bereit und könnte meine Erfahrungen und mein Netzwerk in eine zweite Amtszeit einbringen“, sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.

Am Dienstag berieten zunächst die Spitzen der großen Parteienfamilien über die Konsequenzen der Europawahl. In Frankreich und Großbritannien haben EU-Gegner Wahlerfolge gefeiert. Weder Juncker noch Schulz kommen mit ihren Fraktionen auf eine eigene Mehrheit von mindestens 376 Stimmen im Parlament.

Die EVP-Fraktion erreicht nach vorläufigen Ergebnissen 213 Sitze, die Sozialisten kommen auf 190 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 43,1 Prozent, obwohl in Luxemburg und Belgien Wahlpflicht herrscht (mehr hier). Die endgültige Stärke der Gruppen steht erst nach der Bildung der Fraktionen fest.

Nach den nun beginnenden Beratungen mit dem Parlament schlagen die Staats- und Regierungschefs einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der anschließend von der Mehrheit des Straßburger Plenums gewählt werden muss.

Kommentare

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  1. Werner sagt:

    „…Gabriel will Martin Schulz zum EU-Kommissar machen…“

    Und Ich möchte diese beiden Komiker in die Klapsmühle stecken !

    mfg. Werner

  2. Willi Wichtig sagt:

    Der Inhalt des Artikels zeigt das die so genannten Politiker auch nach der Wahl nichts begriffen haben.
    Ein Zitat für auf den Weg:
    Noch sitzt Ihr da oben Ihr feigen Gestalten, vom Volke bezahlt, dem Bürger zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott!
    Carl Theodor Körner