Schweizer Kanton Neuenburg führt Mindestlohn ein

Als erster Kanton der Schweiz führt Neuenburg einen Mindestlohn ein. Damit setzt er eine kantonale Abstimmung aus dem Jahr 2011 um. Arbeitgeber müssen ihren Angestellten künftig 20 Franken (16,35 Euro) pro Stunde zahlen.

Die Einführung des Mindestlohns in Neuenburg kommt knapp zwei Wochen nach der Abstimmung für die ganze Schweiz am 18. Mai, als die Schweizer mit einer deutlichen Mehrheit von 76,3 Prozent Nein-Stimmen gegen einen Mindestlohn votierten.

Bei einer kantonalen Abstimmung in Neuenburg am 27. November 2011 hingegen hatten die Bürger für die Verankerung eines Mindestlohns von 20 Franken in der Verfassung gestimmt. Das Kantonsparlament setzte dieses Votum am Mittwoch um, berichtet der Tages-Anzeiger. Nur Teile der FDP und der SVP stimmten dagegen.

Mit dem Mindestlohn verdienen Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3.467 Franken. Dieser Mindestlohn liegt etwas tiefer als die 22 Franken, welche die Volksinitiative des Gewerkschaftsbunds für die gesamte Schweiz gefordert hatte.

In der Schweiz hat außer Neuenburg nur der Kanton Jura kantonalen Mindestlöhnen zugestimmt. Dort müssen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) künftig Mindestlöhne eingeführt werden, die sich an den nationalen Medianlöhnen orientieren. Die Umsetzung des Mindestlohns steht noch aus.

In der Westschweiz haben bereits mehrere kantonale Abstimmungen über Mindestlöhne stattgefunden. Die Kantone Genf und Waadt lehnten die Einführung eines Mindestlohns 2011 ab. Im Wallis stimmten am 18. Mai mehr als 80 Prozent der Bürger gegen einen Mindestlohn von 3.500 Franken.

Kommentare

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  1. Elisa sagt:

    „Die Einführung des Mindestlohns in Neuenburg kommt knapp zwei Wochen nach der Abstimmung für die ganze Schweiz am 18. Mai, als die Schweizer mit einer deutlichen Mehrheit von 76,3 Prozent Nein-Stimmen gegen einen Mindestlohn“ stimmten.

    Das Resultat der Schweizer Initiative ist u.a. auch einer markanten Undifferenziertheit zu verdanken. 4000 CHF Mindestlohn über die ganze Schweiz, das war unrealistisch. Die Schweizer Regionen sind wirtschaftlich unterschiedlich stark. In Zürich oder Genf und Umgebung wird zum Lebensunterhalt weit mehr Geld benötigt als beispielsweise im Jura oder anderen ländlichen Regionen. Überall den genannten Mindestlohn einzuführen, das hätte für viele KMUs nicht vertretbare Verluste bedeutet. Das erkannte die Schweizer Bevölkerung und wählte entsprechend wirtschaftsfreundlich. Die Initiative hätte man differenzierter ausgestalten müssen, d.h. je nach Wirtschaftskraft des Kantons oder der wirtschaftlichen Region hätte man einen Mindestlohn zwischen CHF 3000 CHF und 4000 CHF errechnen müssen.

    Der Kanton Neuenburg hat jetzt für einen Mindestlohn entschieden, der für die wirtschaftliche Kraft des Kantons anscheinend vertretbar ist. Auch die Schweizer Demokratie ist permanent am Lernen. Aber sie macht dies, das ist das Schöne und für die Bevölkerung Zuträgliche an ihr. Jetzt gibt es ein Beispiel in der Schweiz, wo die Wirkung eines Mindestlohns in der Praxis gut zu beobachten ist. Bravo! Ich bin gespannt auf das Resultat dieser Entwicklung.

  2. J. Zietlow sagt:

    Die Schweiz ist nicht nur dahingehend ein gutes Beispiel, sondern auch wegen der Volksentscheide. Bei uns wissen oftmals bei kardinal wichtigen Entscheidungen selbst die Bundestagsabgeordneten nicht annähernd darüber Bescheid, über was sie im Bundestag abstimmen. Trotz Ihres Eides. Besonders in Bezug auf die diversen Rettungsschirme, vergleich youtube.com/watch?v=kz1FnBoRwkk, Minute 26:30 bis 28.30. Hier wird erschreckend deutlich, dass Abgeordneten nicht die geringste Ahnung haben, nicht einmal geschätzt – und das am Tage einer so wichtigen Abstimmung. Scheinbar ist der geschworene Eid hier selbst von brav daherkommenden Mandatsträgern zwanghaft zur Farce mutiert – der Fraktionszwang macht es möglich und somit diese Abgeordneten auch zu Tätern die möglicherweise gegen ihren Eid agieren. Natürlich darf sich die Berliner „Einheitspartei“ nicht wundern, dass bei solchen harschen Eidesbrüchen immer mehr und selbst noch so hartgesottene Systembefürworter jetzt langsam kalte Füße bekommen, denn hier geht es um klar verfassungswidriges Verhalten, quasi kollektive Kriminalität, zu der auch Bundestagsabgeordnete defacto ganz offensichtlich genötigt werden. Das hohe Haus zerfällt dramatisch – so radikal, wie schon seit 80 Jahren nicht mehr. Da gibt es nur wenig zu beschönigen, mag Frau Merkel noch so brav-mütterlich daherkommen.
    Bei allem Verständnis ob der Komplexität politischer Workflows, sollte uns klar sein, dass wir uns hier von ganz fundamental wichtigen demokratischen Grundsätzen verabschieden. Ob man es mag oder nicht: Wir können nicht so tun, als würde dies alles nicht passieren. Wegschauen geht nur noch proaktiv, nicht aber durch vorgespielte Unwissenheit.
    Der Erfolg der Schweiz spricht auch gegen die These, kleinere Länder können sich global nicht durchsetzen. Das Standardargument, um die EU und ihre teils illegalen und gegen die deutsche Verfassung verstoßenden Entscheidungen der vergangenen Jahre salonfähig zu machen, da „nur eine starke EU“ global mithalten könne. Viele kleinere Länder meistern das sehr gut.
    Wahrscheinlich verstehe ich nicht alles, aber dann wird es Zeit für Aufklärung, denn ich stehe da, wie viele andere Bundesbürger und warte sehnsüchtig auf eine Botschaft, die mich überzeugt

  3. Hans Bergsteiger sagt:

    Das unterscheidet die Schweiz von Österreich und der BRD. Dabei wird uns immerwieder eingeredet, wie reich unsere Länder Ö und BRD sein sollen. Nur die Arbeiter merken nichts davon. Ganz einfach, Der Bürokratismuß frißt die Leistungen der arbeitenden Menschen auf.

    • Hans Bergsteiger sagt:

      Mach ich gerne für Euch

    • Reinhard sagt:

      Ich denke nicht, dass der „Bürokratismus“ schuld an der Stagnation der Löhne in Deutschland ist. Vielmehr steigen doch seit Jahren die Unternehmensgewinne und Dividenden, während die Arbeitseinkommen real stagnieren. Diese ungleiche Verteilung dürfte sich weitaus stärker auswirken, als die Verwaltung. Die deutsche öffentliche Verwaltung gehört im Vergleich sicherlich zu den effizientesten und muss sich vor Österreich und Schweiz nicht verstecken.