EU fordert von Deutschland eine Steuerreform

Die EU-Kommission fordert von Deutschland eine Reihe von Änderungen in der Finanzpolitik. Der Forderungskatalog umfasst eine Steuerreform, höhere Bildungsausgaben und mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt. Insgesamt bescheinigte die Kommission Deutschland aber eine gesunde öffentliche Finanzlage.

Die EU-Kommission drängt die Bundesregierung zu mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. In ihren am Montag veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen mahnte die Brüsseler Behörde außerdem eine Mehrwertsteuerreform an. Zudem sollten insbesondere für Geringverdiener die Steuern und Sozialabgaben gesenkt werden.

Insgesamt bescheinigte die Kommission der Bundesregierung allerdings eine wachstumsfreundliche Finanzpolitik und eine gesunde öffentliche Finanzlage. Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialsystem schreibt seit zwei Jahren leichte Überschüsse.

Der Schuldenstand soll nach den Plänen der Koalition dieses Jahr auf 74 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen und auch in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Aus Sicht der EU-Kommission sind die Regierungspläne plausibel.

Finanzielle Spielräume sollte Deutschland jedoch für mehr und effizientere staatliche Investitionen nutzen, forderte die EU-Kommission.

Zudem müsse das Steuersystem effizienter werden. So könne der Katalog der Produkte und Dienstleistungen, für die nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig wird, eingeschränkt werden. Dies lehnt die schwarz-rote Koalition allerdings ab.

Zusätzlich schlug die EU-Kommission eine Reform der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vor.

Quer zur Regierungslinie steht die EU-Kommission auch in der Rentenpolitik. So forderte sie, die Mütterrente nicht aus Beitragsgeld, sondern aus dem Steueraufkommen zu finanzieren, um einen Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern.

Außerdem sollten mehr Anreize für einen späteren Renteneintritt gesetzt und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Schließlich forderte die Kommission die Bundesregierung auf, die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Energiewende so gering wie möglich zu halten.

Kommentare

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  1. Hase sagt:

    Nun, was wären denn die „Anreize für einen späteren Renteneintritt“? Womit darf ich rechnen?

    1. 30 Stundenwoche ab 50
    2. 1x 6 Wochen Kur jedes Jahr ab 50
    3. 1 Extragehalt pro Jahr für jedes Jahr über 60
    4. Massage in der Mittagspause durch eine Kollegin meiner Wahl ab 55
    5. Erhöhung der Rentenansprüche um 3% pro Jahr über 58

    Fallen euch noch ein paar Anreize für den späteren Renteneintritt ein? Und an was hat Onkel Barroso so gedacht ????? Hmmmm, was kann es bloss sein? Bin schon gespannt wie an Weihnachten, was da auf den Gabentisch kommt!

  2. Delta120 sagt:

    Hört sich nach dem Wunschkatalog der oberen 1% der Gesellschaft an.

  3. bate77 sagt:

    Halt die Fresse, EU, wer auch immer diesen Müll fordert!

  4. Ich sag es sagt:

    Seit wann hat die EU was zu sagen ?????? Das hier ist eine Innenpolitische Angelegenheit von Deutschland und ehe die sich in dieser einmischen,sollen sie sich um ihre eigenen Länder kümmern,da lagert genug Dreck in der Luft !!!!

    • Peter G. sagt:

      Sie scheinen die Entwicklung der letzten 20 Jahre versäumt zu haben. 90 % aller Gesetze gehen bereits von Brüssel aus. Die nationalen Parlamente haben nur noch Alibifunktion und dienen als Pfründe für die Parlamentspuppen.

  5. Steuerzahler sagt:

    Diese verdammte EU sollte sich nicht in alles einmischen dürfen.
    Von dieser antidemokratischen EU habe ich die Nase gestrichen voll. Von unseren Politikern, welche offensichtlich keine Cojones haben, ebenfalls!

    Anreize für einen späteren Renteneintritt kann Barroso ja mal bei den Franzosen und gewissen anderen Ländern fordern.

    Wahrscheinlich muss es aber erst so kommen, bis die Bevölkerung merkt, dass sie ihr Kreuzchen bei den Wahlen nicht bei den etablierten Parteien machen darf.

  6. eva sagt:

    Die EU: eine Wohngemeinschaft aus lauter unterschiedlichen Charakteren:

    Der Abwasch aber bleibt immer am braven Trottel hängen. So`n Blonder mit Schürze, ich seh ihn vor mir. Die anderen machen auch ein bißchen was, neigen aber eher zum Feiern.
    Aber das Schlimmste sind die internationalen Gouvernanten OECD, BCG, und wie sie alle heißen, die dann rummäkeln: also hier ist nochn Schmutzrand, also da mußt du nochmal dran, und vielleicht noch ne Stunde früher aufstehen, kleiner Deutschdepp,und noch kräftiger schrubben. Und nicht so lange Pausen machen, gell?

    Und der Hausmeister oben im Bild. War ja früher mal Hardcore-Kommunist, heute weiß man nicht so recht. Man hört, er mit seinen Kumpels will das Wasser verhökern, dann wirds mit dem großen Abwasch bestimmt VIIIEELL leichter.

  7. Ralf sagt:

    Die „€U“ fordert, will, mahnt an, schlägt vor, drängt, bescheinigt… Und die deutschen Politiker aller Parteien liebedienern vor diesen größenwahnsinnigen Kommissions-Kommissaren und küssen denen noch die Füße. Auf welcher Rechtsgrundlage fordert, will, mahnt an (…) die „€U“. Die rechtlichen Grundlagen sind doch allesamt obsolet, weil schon 1000-fach gebrochen. Wenn die deutsches Steuergeld haben wollen, erinnern sie sich gerne wieder an die 1000-fach gebrochenen Vereinbarungen, Verträge, Regelwerke etc. Und die deutschen Politschranzen übertreffen sich wieder mal wie oben beschrieben. Wie an der Ladentheke: darf es etwas mehr sein? Ja bitte, gerne.

  8. eva sagt:

    Von mir aus kann dieser Fake-Staat Schulden machen ohne Ende – die werden dann eben so a la Griechenland einfach per Schuldenschnitt verkleinert. „Greekify your life“.

    Oder ganz gestrichen, wie Benjamin Fulford andeutet. Möge er recht behalten.

  9. Braun sagt:

    Also so ein Dummschwätzer, der soll seinen Saustall aufräumen.
    Der hat es doch nur noch auf unsere Kohle abgesehen.
    Von so einem lassen sich unsere Politiker alles gefallen, das ist das Ender der Saublöden EU.

    • Margot sagt:

      Nicht die Politiker lassen sich alles gefallen, sondern das Blödvolk welche die deutschen Politiker wählt!!

  10. friedel stumpf sagt:

    Warum richten wir uns beim Renteneintritt nicht nach unseren Nachbarn?