G7-Staaten drohen Russland mit verschärften Sanktionen

Die führenden westlichen Industriestaaten verhängen keine weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie belassen es bei Drohungen und Forderungen. Die russische Regierung müsse den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko offiziell anerkennen und die Krim zurückgeben.

Die G7-Staaten drohen Russland mit einer Verschärfung der Wirtschaftssanktionen. Das Land müsse sich intensiver um eine Deeskalation in der Ost-Ukraine bemühen.

„Wir sind bereit, die gezielten Sanktionen zu verstärken und zusätzliche bedeutsame Maßnahmen zu verhängen, um den Preis, den Russland zu zahlen hat, in die Höhe zu treiben, wenn die Ereignisse dies erfordern“, heißt es in der Ukraine-Erklärung, welche die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten am Mittwochabend in Brüssel beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, man werde Präsident Wladimir Putin in den kommenden Tagen erneut erklären, was sein Land tun müsse, um weitere Strafmaßnahmen abzuwenden.

In der Abschlusserklärung wird eine effektive Kontrolle der Grenze zur Ukraine gefordert, um das Einsickern von Waffen und pro-russischen Kämpfern in die Ostukraine zu verhindern. Zudem soll Russland den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko offiziell anerkennen, der am Samstag in sein Amt eingeführt werden soll.

Merkel sagte, es gebe keinen Automatismus, ab wann neue Wirtschaftssanktionen verhängt werden könnten, also die dritte Stufe der von der EU Anfang März beschlossenen Strafmaßnahmen. Sie habe sich zunächst mit US-Präsident Barack Obama geeinigt, „dass wenn die Wahlen stattfinden, wir erst einmal diese Stufe drei nicht auslösen“, sagte Merkel. Nun werde man aber auf weitere russische Schritte drängen und wieder mit der Kombination aus Gesprächsangebot und Sanktionsdrohungen vorgehen.

„Über all diese Punkte gab es eine große Einigkeit zwischen den G7“, sagte Merkel. Der Dreiklang aus Hilfen für die Ukraine, Gesprächsangeboten für Russland und der Drohung mit neuen Sanktionen werde deshalb auch die kommenden Wochen bestimmen. Eine weitere Destabilisierung der Ukraine könne man sich nicht leisten.

Die G7-Regierungen betonten zudem, dass sie die russische Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim ins eigene Staatsgebiet auf keinen Fall anerkennen werden. Gemeinsam wird die „anhaltende Verletzung“ der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. „Russlands illegale Annektion der Krim und die Aktionen zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine sind unannehmbar und müssen beendet werden“, heißt es in der Erklärung.

Zugleich unterstützen die G7-Staaten die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine und befürworten einen EU-Plan, zu einer hochrangigen Ukraine-Konferenz in Brüssel einzuladen.

Die ukrainische Seite wird aufgefordert, die Verfassungsreform voranzubringen und die Rechte „aller Menschen in allen Regionen“ der Ukraine zu achten. Dies zielt vor allem auf eine angemessene Mitsprache der russischstämmigen Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine, die eine stärkere Mitsprache fordert.

Ungeachtet der Ukraine-Krise erwartet Russland von Frankreich die Erfüllung eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts zum Bau von zwei Hubschrauberträger. Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch französischen Medien, bei Erfüllung des Vertrags seien weitere Aufträge denkbar. Anderenfalls wolle man das Geld zurück.

Die Order für die beiden Mistral-Träger hat ein Volumen von mehr als 1,2 Milliarden Euro. Die Regierung in Paris wird wegen des Streits über die Ukraine von den westlichen Verbündeten gedrängt, die Kriegsschiffe nicht zu bauen. Aus französischen Diplomatenkreisen war jedoch Mitte Mai verlautet, das Geschäft solle durchgezogen werden.

Der Kauf der Schiffe würde Russland Zugang zu militärischer Hochtechnologie verschaffen. Das Geschäft wurde 2011 vereinbart, das erste Schiff soll im gegen Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Merkel verteidigte den Deal mit den Worten: „Die Frage von Exporten nach Russland fällt unter die Stufe drei.“

Kommentare

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  1. cashca sagt:

    Es ist schon fast zum Lachen.
    Merkel erklärt Putin, was er zu tun hat..
    Bald wird Putin den Spieß umdrehen, dann wird er Merkel erklären , was sie zu tun hat..
    Diese Arroganz ist bal nicht mehr zu überbieten.

  2. J.J.Rousseau sagt:

    „militärischer Hochtechnologie verschaffen“ muss sich Russland diesen Zugenag verschaffen? Wo die Amis nicht einmal mehr in den Orbit fliegen können? Wie dumm sich die Wirtschaftsfratzen sich geben?

  3. Leopold sagt:

    Verschärfte Sanktionen?
    Das bringt doch nichts. Man hätte ihn mit einladen und mit ihm reden müssen. Diese amerikanische Konfrontationspolitik führt nur zu erneutem Kalten Krieg!

  4. stromerhannes sagt:

    Der G7 in Brüssel ist kein Gipfel, sondern ein Club der Bettler und Schuldenkönige. Die ach so wichtigen Industriestaaten sind allesamt pleite, da herrschen weder Dynamik noch Hoffnungen für die Zukunft. Das ist ein Treffen der Kartenhaus-Architekten, die darüber verhandeln, wer denn nun ordentlich Wind machen soll.

    (Michael Winkler)

  5. Alfons sagt:

    „…sieben führenden Industriestaaten“?

    Irgendwie muss in den Artikel das falsche Foto reingerutscht sein:

    Mit Hollande sitzt allenfalls ein Mitglied eines „führenden“, bankrotten Agrarstaates am Tisch, während man von Cameron das noch nicht einmal sagen kann.

    Und was der Alt-Maoist Barroso und der Dumpfboy auf dem Foto zu suchen haben, erschließt sich mir überhaupt nicht, da diese Leute allenfalls für einen Zusammenschluß von failed-states stehen, ihnen aber sowieso jegliche demokratische Legitimation abgeht.

    Und die US-deutsche Wackeldackelin hätten der Oberbesatzer und seine Kumpels doch nicht einladen brauchen, die ist schließlich nur zum Abnicken im Job.

  6. Hippensenator sagt:

    Aha. Frau Merkel muss also Herrn Putin erneut erklären, was sein Land tun muss. Hmmm. Wie wäre ein Ämtertausch? Frau Merkel wird Präsidentin in Russland und Herr Putin Bundeskanzler in Deutschland. Dann kann sie dort alles besser machen, die Krim zurückgeben, Russland amerikanisieren usw. Und wir Deutschen hätten endlich jemand an der Spitze, der vorbehaltlos, offen und mit Rückgrat deutsche Interessen vertritt.

    Seufz. Leider bloss ein Traum. So müssen wir halt weiter Lakaien und Stiefelküsser of the Most and Greatest of All Superpowers, the One and Only Land of the Free, Mother of All Bombing Nations, Mother of All Nation Bombings, THE Owner of the Internet usw. etc. pp. bleiben…