US-Senator blockiert Steuer-Abkommen mit der Schweiz

Der republikanische Senator Rand Paul hat die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz blockiert. Er begründete die Ablehnung damit, dass US-Bürger ein Recht auf Privatsphäre hätten. Ihre Daten dürften nicht zu leicht in die Hände der Schweizer Regierung gelangen.

Die Beilegung des Steuerstreits zwischen den USA und der Schweiz verzögert sich weiter. Senator Rand Paul blockierte am Mittwoch erneut die Ratifizierung von fünf Steuerabkommen, darunter auch dasjenige mit der Schweiz.

Das Abkommen soll es Schweizer Banken erleichtern, Namen von Steuerhinterziehern an die Amerikaner zu liefern. Um den Steuerstreit beizulegen, verlangen die Amerikaner neben hohen Bußgeldern auch Kundennamen. Im Visier der US-Behörden steht rund ein Dutzend Schweizer Banken, darunter Julius Bär und die Kantonalbanken von Zürich und Basel.

Paul begründete seine Ablehnung mit Bedenken, dass ausländische Regierungen zu einfach an die Steuerinformationen von Amerikanern gelangen könnten. „Wir dürfen die unschuldigen Amerikaner nicht vergessen, die das Gesetz nicht brechen und ein Recht auf Privatsphäre haben“, sagte der Republikaner aus dem Bundesstaat Kentucky. Der Politiker fordert, dass die Vorkehrungen zum Informationsaustausch aus den Abkommen gestrichen werden.

Gemäß den Regeln des Senats kann ein einzelner Senator verhindern, dass eine Gesetzesvorlage von der ganzen Kammer behandelt wird. Lobbyisten erklärten aber, dass Abgeordnete der demokratischen Partei die Steuerabkommen in Zukunft erneut zur Debatte stellen dürften, um auf Pauls Ablehnung aufmerksam zu machen.

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  1. Bruno sagt:

    „Das Abkommen soll es Schweizer Banken erleichtern….“ Dieses Steuerabkommen wurde durch die USA/Obama Administration in erpresserischer Absicht der Schweizer Regierung aufgezwungen. Da unsere Regierung keine Eier hatte, der Erpressung entgegenzuhalten, wurde der „Vetrag“ unterzeichnet. Deshalb bin ich der selben Meinung wie Sen. Paul. Es kann nicht sein, dass unbescholtene Bürger in die Mühlen des Staates gelangen. Dass man gegen Steuerbetrüger vorgehen muss, ist auch meine Meinung. Dazu gibt und gab es bereits Gesetze. Allen Staaten geht das Geld aus. Dann versucht man einfach, mit verbrecherischen Absichten, wie man es den Steuerbetrügern vorwirft, ebenfalls zu Geld zu kommen.