Koalition hält an ausgeglichenem Haushalt für 2015 fest

Die weiterhin niedrigen Zinsen entlasten die Staatsfinanzen. Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat die ursprüngliche Planung von Bundesfinanzminister Schäuble bestätigt, wonach die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt wird. Für 2015 ist ein ausgeglichener Haushalt in greifbarer Nähe - erstmals seit 1969.

Trotz eines Haushaltslochs in Milliardenhöhe bleibt die große Koalition auf ihrem eingeschlagenen Kurs zur Etat-Sanierung.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte in der Nacht zum Freitag nach Angaben von Teilnehmern neue Kredite des Bundes von maximal 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Summe entspricht der ursprünglichen Planung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Damit wäre der Bundeshaushalt „strukturell“ zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen – also ohne Berücksichtigung konjunktureller Effekte.

Im kommenden Jahr will das schwarz-rote Regierungsbündnis dann erstmals seit 1969 ganz ohne neue Kredite zur Deckung der Bundes-Ausgaben auskommen.

Die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 hatte sich wegen der Wahl im Herbst 2013 verzögert. Aufgabe des Haushalts-Ausschusses war es, in seiner so genannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etatentwurf des Finanzministers zu legen. Dieser kann nun dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden. Er sieht 2014 Gesamtausgaben von 296,5 Milliarden Euro vor.

Bis zuletzt hatte in der großen Koalition die Befürchtung bestanden, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr erhöht werden müsste. Grund dafür war vor allem eine vorläufige Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg, das eine Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer an fünf klagende Energieunternehmen verfügt hatte (mehr hier). Wie die endgültige Gerichtsentscheidung ausfällt, ist offen.

Außerdem hatten Schäubles Beamte die in diesem Jahr zu erwartenden Steuereinnahmen um 700 Millionen Euro höher angesetzt als der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung im Mai errechnet hatte.

Gestopft werden konnte das Haushaltsloch nach Angaben aus der Koalition unter anderem, weil mittlerweile mit noch geringeren Zinszahlungen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro gerechnet wird.

Wegen der rekordniedrigen Zinsen für sichere Staatsanleihen kann sich der Bund derzeit so preiswert am Kapitalmarkt refinanzieren wie nie. Erst am Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,15 von 0,25 Prozent gesenkt (mehr hier).

Zudem wurden Bildungsausgaben von 500 Millionen Euro verschoben. Außerdem bleibt die Koalition bei einer günstigeren Prognose der Steuereinnahmen als die Steuerschätzung ergeben hatte.

„Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen und konnten trotz erheblicher zusätzlicher Belastungen die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro begrenzen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle: „Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, ist damit weiterhin in greifbarer Nähe.“

Dagegen kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler: „Die Große Koalition stellt willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern. Das ist extrem dreist und unseriös.“

Kommentare

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  1. hans-joachim knorz sagt:

    allein das wort ausgeglichener Haushalt ist lächerlich.schäuble kennt nicht mal die grundrechenarten.einen Blecheimer kann man mit stroh nicht stopfen.

  2. stefan kienzler sagt:

    Da wird Getrixt und Gelogen, daß sich die Balken biegen ! Das Volk wir Systematisch Eingelullt und in Trügerischer Sicherheit gewogen, um den Eindruck zu Erzeugen, der
    Staat gehe Verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler um und währe ein guter Haushälter. Genau das Gegenteil ist der Fall ! Das Volk wird den Plünderern dieser Welt zum Fraß vorgeworfen und in seinen Demokratischen Rechten Beschnitten. Unfreiheit und Zwang sind die Folgen dieser Politik, die schon Jahrzehnte andauert und nun Ihrem Finalen Ende entgegentreibt. Wenn das Erreicht ist befinden wir uns in der Diktatur der Finanzoligarchie und wir werden zu Sklaven des Systems gemacht ! Aber die Konsumschafe erkennen den Metzger erst, wenn er Ihnen das Messer an die Kehle hällt.
    Sie wollen zum Großteil, daß Alles so bleibt wie es ist, obwohl jeder Ahnt, daß es so nicht Weitergehen kann und Wählen die, die Ihnen das Versprechen !

  3. Gustav sagt:

    Dem Schäuble glaube ich schon lange nichts mehr. Schon oft wurde ein ausgeglichener Haushalt versprochen und dieses Versprechen immer wieder gebrochen. Politiker wie Schäuble, halten es leider nicht mit der Wahrheit, ein Versprechen auf den St. Nimmerleinstag kann Jeder machen. Schulden müssen gemacht werden, das ist der systemkonforme Auftrag an die Politik, den ihnen die Finanzmächte im Hintergrund befehlen.

  4. knusper sagt:

    ein ausgeglichener haushalt ist real klar möglich.

    man muss eben nur Michel genug geld berauben.

  5. Harbbauer sagt:

    Schäubles Endlosschallplatte…..jedes Jahr die gleichen Lügenmärchen. Hängt ihm das nicht selbst zum Hals heraus?

  6. ratlos sagt:

    Wohin bringen uns die Wahlversprechen der Politiker? Was müssen wir in der nächsten Legislaturperiode befürchten? Erschreckende Antworten hier: http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/169/nach-den-wahlluegen-2013-folgt-die-enteignung-der-sparguthab.php