Putin und Poroschenko besprechen Lage in der Ukraine

Erstmals sind Russlands Präsident Putin und das neue ukrainische Staatsoberhaupt Poroschenko zusammengetroffen. Am Rande der Zeremonie zum Jahrestag des D-Day sprachen sie darüber, wie die Lage in der Ostukraine entspannt werden könne.

Die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben den Weg für eine Entspannung in der Ukraine-Krise geebnet. Erstmals trafen am Rande der Zeremonie am Freitag Russlands Präsident Wladimir Putin und das neugewählte ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko zusammen. Beide sprachen nach Angaben der französischen Regierung in Benouville eine Viertelstunde lang über Möglichkeiten, wie die Lage in der Ostukraine entspannt werden könne.

Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte Putin und Poroschenko ausdrücklich in der Hoffnung eingeladen, dass die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg auch für einen Durchbruch im angespannten ukrainisch-russischen Verhältnis sorgen würde. Am 6. Juni 1944 landeten die Alliierten an der Westküste Frankreichs an und leiteten damit eine entscheidende Wende im Kampf gegen Deutschland ein.

Putin, der erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise wieder in den Westen reiste, traf am Freitag auch kurz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Am Donnerstag hatte er bereits ein Abendessen mit Hollande und eine kurze Unterredung mit dem britischen Premierminister David Cameron. In der Normandie kam es überraschend auch zu einem Treffen zwischen Putin und US-Präsident Barack Obama.

Mit der Anerkennung der ukrainischen Präsidentenwahl und dem nun möglichen direkten Dialog zwischen Kiew und Moskau wäre eine wichtige Forderung des Westens erfüllt. Die G7-Staaten hatten Russland am Donnerstag aber gedroht, dass weitere Sanktionen verhängt würden, wenn die Regierung in Moskau sich nicht von den prorussischen Separatisten distanziert und das Einsickern von Waffen und militanten Kämpfern in die Ostukraine stoppt (mehr hier).

Die regierungsnahe russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete, Putin und Poroschenko hätten in ihrem kurzen Gespräch ein sofortiges Ende des Blutvergießens in der Ostukraine gefordert. Dies gelte sowohl für die prorussischen Separatisten als auch das ukrainische Militär. Im Osten der Ukraine hatte es in den vergangenen Tagen wieder Tote gegeben. Prorussische Milizen hätten ukrainische Einheiten in der Nähe der Stadt Slawjansk angegriffen und mehrere Menschen getötet, teilte die ukrainische Nationalgarde mit.

Am Samstag wollen Russland und die Ukraine ihre Treffen zur Lösung des Gasstreits fortsetzen. Die Ukraine erwäge, ihre Schulden für russische Gaslieferungen im vergangenen Jahr zu begleichen, sagte ein Vertreter der Regierung in Kiew. Beide Seiten sind uneins, wie viel die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz dem russischen Staatskonzern Gazprom für Lieferungen schuldet (mehr hier).

Russland hat gedroht, seinem Nachbarland den Gashahn zuzudrehen, wenn die ausstehenden Rechnungen nicht zumindest zum Teil bis Dienstag beglichen würden. Ein solcher Schritt hätte vermutlich auch Folgen für die EU. Sie deckt rund ein Drittel ihres Gas- und Ölverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon strömt durch Pipelines durch die Ukraine.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes lobte die Quasi-Anerkennung der Präsidentenwahl durch Putin als ersten positiven Schritt. Der Dialog mit Moskau sei wichtig. Deshalb werde Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seinen polnischen und russischen Kollegen am Dienstag in St. Petersburg zusammentreffen.

Österreichs Regierung kündigte zugleich an, dass Putin am 24. Juni in Wien erwartet werde. Die Reisen und Treffen sind politisch wichtig Symbole, weil die G7-Staaten den russischen Präsidenten zuvor wegen des Griffs nach der Krim aus dem Club der westlichen Industriestaaten ausgeladen hatten.

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