CDU fordert Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn

Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert weitreichende Änderungen am Gesetzesentwurf der SPD. Der geplante Mindestlohn solle nicht für für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte gelten, so die CDU. Die Lohnuntergrenze von 8,50 soll ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Die CDU kritisiert den von der SPD geplanten Mindestlohn. Kaum dass der Entwurf für den gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag eingebracht ist, gibt es vom Wirtschaftsflügel der Union Forderungen nach deutlichen Korrekturen.

Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) „hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer der Welt am Sonntag laut Vorabbericht. „Deswegen müssen massive Veränderungen vorgenommen werden“, forderte Ramsauer, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestages ist. „Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.“

Auch Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs forderte Änderungen bei den Regelungen für Rentner und Praktikanten. „Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt.

Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll. Der Mindestlohn von 8,50 Euro sollzwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Lehrlinge, Ehrenamtliche und Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung. Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Für die etwa 300.000 Erntehelfer, die zum Großteil aus anderen EU-Staaten wie Rumänien und Bulgarien kommen, ist eine tarifliche Regelung geplant, die bis Ende 2016 eine Bezahlung unterhalb des Mindestlohns erlauben würde. Die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt hatte den Arbeitgebern am Freitag aber vorgeworfen, Verhandlungen über einen Mindestlohn-Tarifvertrag zu blockieren. Ein Angebot der Gewerkschaft liege seit Wochen vor. „Doch die Arbeitgeber blockieren die Tarifverhandlungen und spielen lieber auf Zeit“, sagte IG-BAU-Vizechef Harald Schaum.

Auch mit den Zeitungsverlegern gibt es Gespräche, wie der Mindestlohn auf Zeitungsboten übertragen werden kann. Sie werden überwiegend nach Stückzahlen entlohnt.

Kommentare

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  1. knusper sagt:

    nebenbei werden die noch eine mindestpension über 30T p.m. für politiker festlegen. So als ausgleich für harte arbeit.

  2. Dagmar sagt:

    „Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte kann der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger.“

    Für Praktikanten greift der Mindestlohn ja erst nach 6 Wochen und da ist er völlig gerechtfertigt, denn niemand braucht mehr als 6 Wochen Praktikum, jeder Tag darüber hinaus ist wieder Ausbeutung. Rentner und studentische Hilfskräfte heraus zu nehmen, bietet erneut Platz für Dumpinglöhne, denn dann werden bevorzugt diese Personengruppen eingestellt.

    Und was die Zeitungsausträger angeht: Sie müssen den Mindestlohn bekommen, stehen sie immerhin mitten in der Nacht auf und sind bei Wind und Wetter draußen. Gerade im Zeitungsbereich wird eh viel Schmu getrieben. Da werden Touren zusammen gestellt, die sollen 2 Stunden dauern. Mit Vorbereitungszeit ist man da locker 3,5 Stunden unterwegs. Es wird aber nur die Tour bezahlt; sprich 2 Stunden.

  3. müller sagt:

    Von diesem Mindestlohn können die meisten nicht leben. Also muß der Staat mit seinen Sozialkassen „aufstocken“. Arbeitgeber werden immer mehr zu Lasten der Sozialkassen entlastet, obwohl die Gewinne immer größer werden.

  4. Michael Kanellos sagt:

    Ich bin einerseits durchaus der Meinung, dass es in einem Sozialstaat wie Deutschland – was den Begriff der Würde angeht – denkbar wäre, wie bisher ganz auf den Mindestlohn zu verzichten.
    Denn solange die soziale Sicherung funktioniert, übernimmt diese ja das Mindesteinkommen, die Mindestsicherung der Arbeitnehmer und wird diese bei Selbständigen, Arbeitslosen und Rentnern auch weiter übernehmen.
    Andererseits bedeutete dieser Verzicht auf einen Mindestlohn aber, dass die Sozialkassen -. also der Staat! – belastet wurden, wenn unseriöse ‚Arbeitgeber‘ Dumpinglöhne zahlten.
    Der Mindestlohn verhindert das weitgehend und entlastet also de facto den Staat und ist auch deshalb doch für Wirtschaftsliberale bei Licht besehen durchaus tragbar. Die Position der FDP ist daher für mich so nicht nachvollziehbar.
    Was meines Erachtens nicht geht, ist, für einen (wenn auch großen) Teil der Arbeitnehmer einen Mindestlohn einzuführen und gleichzeitig über Ausnahmen etwa für Praktikanten anderen den Mindestlohn zu versagen – und damit eine Zweiklassengesellschaft per Gesetz einzuführen. Das wäre glasklar diskriminierend. Insofern gebe ich Frau Nahles sogar recht und hoffe sogar, dass sie bei ihrer Linie bleibt. Mindestlohn entweder für alle oder für keinen, alles andere wäre blanke Diskriminierung derer, denen der Mindestlohn versagt wird. Dieser Gedanke wirft auch ein kritisches Licht auf die ganzen ‚Entsendegesetze‘, die Mindestlöhne nur für einzelne Branchen einführten.

  5. Josie sagt:

    Ist doch klar. Warum sollte man junge Menschen in die Freiheit lassen, damit sie ihre Träume leben können, wenn sie sie auch klein halten können, damit Nachschub für die Wirtschaft gesichert ist….

  6. Seishin sagt:

    Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte schon mehr Löcher als ein schweizer Käse, aber die CDU setzt dem ganzen mal wieder die Krone auf. Für das was da am Ende bei rauskommt muss man sich jetzt schon fremdschämen.

  7. Werner sagt:

    Wird wohl Zeit dass auch eine „gesetzliche MINDEST-Leistung“ eingeführt wird !
    Nicht immer nur für die Faulen !

    mfg. Werner