Dobrindt: PKW-Maut kommt als Vignette

Verkehrsminister Dobrindt will die PKW-Maut in Deutschland in Form eines Vignetten-Systems einführen. Die Bürokratiekosten eines solches Systems seien gering und es sei schnell umsetzbar. Zudem könne man von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die geplante Pkw-Maut in Deutschland über eine Vignetten-System einführen. Demnach orientiert sich Deutschland an Ländern wie Österreich und will von den dort gemachten Erfahrungen profitieren.

„Das ist einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen“, sagte der CSU-Politiker am Samstag im Bayerischen Fernsehen. Zur Höhe der Maut-Gebühr wollte Dobrindt nichts sagen. Er erklärte aber, 100 Euro im Jahr seien „eine interessante Zahl“. Konflikte mit dem EU-Recht sehe er nicht, „Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist.“ Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben.

Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Kommentare

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  1. guenther croone sagt:

    ich bin sowohl der „Deutschen Mittelstandsnachrichten“ dankbar für die vielen guten Artikel, in denen der Finanz-Mafia und deren Politik-Kasperln häufig widersprochen wird, als auch den vielen Foristen, bei denen ich oft wertvolle Zusatz-Informationen erhalten konnte,
    allerdings finde ich es stumpfsinnig, immer nur gegen jede politische Entscheidung zu predigen,
    eine jährliche Vignette, wie s.B. in der Schweiz, zu einem Preis von ca. 50 – 100 € wäre doch wirklich eine gute Sache, vorausgesetzt, diese Gelder gehen in die Infrastruktur des deutschen Strassen-Netzes, und nicht in die Taschen der EU – Polit-Verbrechern,
    deutsche Helfershelfer einbezogen,
    vor allem würde auch jeder Ausländer, der nach Deutschland hinein fährt, bezahlen, oder bei Nicht-Beachten mit empfindlichen Strafen rechnen müssen,
    und für alle Skeptiker meines Beitrags, nur ‚mal eine kleine Gedanken-Anregung :
    „Fahren Sie einmal quer durch Frankreich oder durch Italien, da werden Sie hunderte von Euros an Autobahngebühren los, Einheimische Geschäftsleute sogar tausende im Jahr!“
    vielleicht kommentieren Sie dann anders, freundliche Grüsse und gute Fahrt

  2. Matthias sagt:

    Na bitte, wer sagt’s denn: Zensur auch bei ‚Deutsche Mittelstandsnachrichten’… Wo ist denn bitte mein gestriger Kommentar, warum wird er nicht veröffentlicht? Zu offen? „Abhanden gekommen“…Vielleicht wurde er nicht veröffentlicht, weil hier wirklich jemand die Gelegenheit bekommen könnte, etwas zu tun, etwas RICHTIGES zu tun? Recht herzlichen Dank und Auf Wiedersehen…

  3. Rene sagt:

    ALLES LUEGE?
    Das wird wohl das naechste volle Luegenpaket der Steuergeschichte der Bunten Republik D. sein.
    Keine Auswirkung auf PKW Fahrer? Morgen auch nicht?
    Einnahmen solle fuer Infrastruktur verwendet werden? So hiess es doch auch schon bei der PKW Steuer! Beim Solizuschlag! Und?

    Meine Prognose: haelt nicht lange an das (Ver)sprechen.
    Politiker luegen eben chronisch deswegen waehle ich chronisch nicht.
    Ich verzichte leiber drauf da ich ja schon vorher weiss ALLES LUEGE.
    Damit hat sich die Bunte Demokratie auch schon selber erldigt.
    Ist das vielleicht gewollt so? Von wem?