SPD-Nahles besteht auf Mindestlohn für Praktikanten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles weist Forderungen aus der Union nach Änderungen beim Mindestlohn zurück. Auch Rentnern, Minijobbern und Praktikanten will Nahles verbieten, für weniger als 8,50 Euro Stundenlohn zu arbeiten. So wolle sie die Betroffenen davor schützen, ausgenutzt zu werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt.

„Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, sagte die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. „Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro.“ Dies sei in der Koalition klar vereinbart worden. Sie gehe von einer großen Mehrheit für das Gesetz im Bundestag aus.

Auch ein Abrücken vom Mindestlohn für Praktikanten schloss Nahles aus. „Ich werde das Modell der ‚Generation Praktikum‘ beenden“, kündigte die Ministerin an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, werde nicht mehr „monatelang für lau ausgenutzt“ werden.

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. „Da bin ich gesprächsbereit. Ich finde es gut, wenn sich DGB und BDA hier gemeinsam positionieren“, sagte Nahles weiter. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

Wirtschaftspolitiker der Union haben sich gegen den Mindestlohn, der ab 2015 gelten soll, in Stellung gebracht. Der vom Kabinett Anfang April gebilligte Gesetzentwurf „hält noch nicht einmal das, was Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages verlangen“, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe die Lohnuntergrenze nicht gelten (mehr hier).

Der Bundestag hatte am Donnerstag in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten, der am 4. Juli verabschiedet werden soll. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll zwar am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Auf Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen ihn bis Ende 2016 aber unterschreiten. Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber.

Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche und für Praktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie sechswöchige Praktika zur Berufs- oder Studienorientierung. Für Praktika nach Ausbildungs- und Studiumsabschluss muss der Mindestlohn gezahlt werden.

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Frau Nahles hat in ihrem ganzen Leben noch nicht gearbeitet, also normal gearbeitet.
    Wir ahben im Buundestag, in der Regierung eine Ansammlung von Laien.
    Dass dies nicht auf alle Zeiten gut geht, muß jedem klar sein

  2. Antonio sagt:

    Daß Frau BAM Mahles am Mindestlohn von 8,50€ festhält ist legitim. Jene Stimmen
    Aus der Union, die auch Praktikanten auspressen wollen, sollt man sich merken und
    auch nicht mehr wählen.

  3. strenge Hand sagt:

    Es führt natürlich alles dazu, daß freiwillige Praktikanten jetzt erst recht ausgenutzt werden. Wer noch nicht ausgenutzt wurde, der wird es jetzt ganz sicher, denn für den Lohn wird demnächst entsprechend Alles erwartet. Wenn er nicht sowieso Opfer der demnächst anstehenden Massenentlassungen wird. Und wer immer noch meint, das sei ein Gewinn, soll sich fragen, warum eine vormals gut laufende Wirtschaft mit hohem Lebensstandard (das war mal in den Achtzigern) nur noch mit Praktikanten betrieben werden kann? Könnte die absurd hohe Staatsquote (über 50%) etwas damit zu tun haben, die mehr Planwirtschaft ähnelt als Freiheit in der Lebensgestaltung? Oder die hohen Nebenkosten in den Löhnen? Oder die erdrückend hohe Lohnsteuer, die im Staatshaushalt aber trotzdem immer ein vergleichsweise mickriger Posten bleiben wird? Oder der 80% Steuersatz, der auf jedem Arbeitenden lastet? Oder der neuerlichen Unmöglichkeit, aufgrund des Steuer-, Vignetten, Gebühren- und Versicherungswahnsinns ein popeliges kleines Fahrzeug zu besitzen? Oder dem Behördenmoloch mit seinem absurdem Genehmigungswahn? Oder den plündernden Finanzämtern, die absichtlich zu hohe Steuerbescheide ausstellen, um Unternehmen in die Pleite und Bürger ins Armenhaus zu bringen? Oder die Aufsichtsbehörden, die Läden schon wegen Kleinigkeiten schließen lassen? Oder die absurden Zugangsbeschränkungen zur Erwachsenenaus- und Weiterbildung? Oder der alles lähmende Lebenslauf-Fetischismus bei der Einstellung von Arbeitskräften? Oder einfach nur die erbärmliche psychische Gesundheit des sich freiwillig degradieren hat lassenden Wahlviehs? Oder die lebensfrustbedingte, unbewußte Arbeitsverweigerung von immer mehr Menschen? Oder die 20% der Bevölkerung, die man gewaltsam in die Armut getrieben hat und die sich jetzt nicht mehr einbringen können, weil behördliche Gnadenlosigkeit sie dort festhält?
    Aber wir haben ja jetzt ein neues Patentrezept, ein neues tolles Spielzeug für Alles: Wir erhöhen einfach die imaginären Löhne! Dann, ja dann gehts uns wieder gut (denkste)! Und den Politos haben wir es mal wieder richtig gezeigt (aber sicher doch)!

    (Na, von wem kam der Vorschlag für den Mindestlohn? Eben!)

    Ist in den USA übrigens schonmal Anfang der Neunziger schiefgelaufen, die Nummer mit dem Mindestlohn. Hat man gleich wieder abgeschafft, nachdem ein ganzer Bundesstaat pleite ging.

  4. Freiberufler sagt:

    Angesichts des doch sehr überschaubaren beruflichen Werdegangs von Frau Nahles ist das vehemente Eintreten für die Rechte der Praktikanten nur zu verständlich.

  5. Werner sagt:

    „…SPD-Nahles besteht auf Mindestlohn für Praktikanten…“

    Und Ich bestehe auf einem Rausschmiss von Nahles !

    • Die Rente ist (nicht) sicher... sagt:

      Dann kann aber auch der Rest unserer Politiker-Kaste gleich mitgehen.
      Denn keiner von „denen da oben“ macht heutzutage noch Politik FÜR das Volk sonder grundsätzlich DAGEGEN.
      Bei manchen merkt man es leider erst, wenn sie an der Macht sind, denn vor den Wahlen haben sie noch ganz andere Töne von sich hören lassen.

      Und 8,50 € hin oder her. Was kann man sich davon „leisten“?
      Bsp. : noch vor 20 Jahren konnte ein Familienvater mit einem durchschnittlich gut bezahlten Job als Alleinverdiener seine Familie ernähren. (Frau + 1 Kind)
      Große „Sprünge“ konnte man damals von diesem Einkommen nicht machen, aber es reichte zum vernünftigen Leben.
      Wenn man den Status wie damals heute beibehalten will, muss heutzutage mindestens auch die Frau einen sehr gut bezahlten Teilzeit- oder mittleren Vollzeitjob haben!

      …und von meiner Rentenkassen-Einzahlung, die ja zur Auszahlung jetziger Rentner (Generationenvertrag) genutzt wird, kann ich mir als Rentner in 20 Jahren auch nichts kaufen.
      Denn leider nimmt auch in Zukunft kein Bäcker oder Fleischer und auch kein Supermarkt meine bisherigen und zukünftigen „Rentenpunkte“ als eintauschbare Währung an.

      Also was schlussfolgern wir daraus?
      Das das jetzige „SYSTEM“ weder jetzt noch zukünftig für „uns“ gut ist und es an uns ist, daran etwas zu ändern…!

  6. Beobachter sagt:

    Vermutlich wird so gehofft die Zahl der „Aufstocker“ zu reduzieren um der Formularflut bei den Ämtern Herr zu werden.

    Unbestätigten Gerüchten zufolge wissen einige Ämter schon nicht mehr wohin mit den ganzen Unterlagen und sind am Überlegen Lagerhallen anzumieten.

  7. müller sagt:

    Die Festschreibung der Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro ist für die BRD mehr als beschämend! Dieses als großen Wurf zu verkaufen ist Sache der Politik, aber Leben kann man davon nicht. Wie lange wird der Michel noch ruhig bleiben,- bis das gesparte
    aufgebraucht ist?

  8. Alex sagt:

    ich werde, womöglich ab 2017, nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt, herzlichen dank dafür.
    was aber ist mit dem schaden der bereits angerichtet wurde? wer übernimmt meine rente? nicht verzagen mutti fragen..

    • Werner sagt:

      „…wer übernimmt meine rente?…“

      Ja haben Sie NICHT für ihre Rente privat angespart ?
      Haben sie denn NICHT wenigstens regelmässig ihren Renten-Beitrag an die Renenversicherung abgeführt ?
      Wenn NEIN wäre das gröblichst fahrlässig und so bliebe ihnen nur der Weg zum Sozialamt !!!

      mfg. Werner

      • Die Rente ist sicher... sagt:

        …sagte einst der Norbert.

        Aber sicher ist sie SICHER – sogar so sicher, dass er davon auch gut leben kann in seiner Rentenzeit.

        Dies können und werden können leider nicht alle und schon gar nicht mit vorherigem 8,50 € Stundenlohn.
        Also, selbst wenn Alex bisher brav seine Beiträge entrichtet hat, wird er von diesem Stundenlohn kein erstrebenswertes „Leben“ führen und schon überhaupt nicht einen sorglosen Ruhestand finanzieren können.
        Und wer hier noch behauptet, dass man von achtfünfzig die Stunde noch sinnvoll was privat zum sparen weglegen kann, der versteht nicht unser derzeitiges inflationäres Niedrigzinsen-Geldsystem.

    • Freespeech sagt:

      Ihre Rente – sowie meine dazu – ist durch die Einwanderung orientalischer Fachkräfte ausreichend gesichert.