Russland droht Ukraine mit Entzug von Handels-Erleichterungen

Sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen, droht ihr Russland mit dem Entzug des GUS-Status. Damit würde die Ukraine wichtige wirtschaftliche Privilegien verlieren. Auch im Gasstreit zeichnet sich keine Lösung des Konflikts ab. Bei neuen Gefechten wurden zudem 40 prorussische Separatisten getötet

Russland droht der Ukraine mit wirtschaftlichen Konsequenzen als Folge aus der Annäherung an den Westen. Sollte die Ukraine das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU besiegeln, werde sie Handelserleichterungen mit der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) verlieren, kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Polen in Sankt Petersburg an. Ähnlich verhält es sich im Gasstreit zwischen beiden Ländern. Russland ist nicht bereit, der Ukraine die unter der früheren, russlandfreundlichen Regierung eingeräumten Preisprivilegien weiter zu gewähren.

„Die Ukraine muss ihre eigenen Entscheidungen treffen“, sagte Lawrow mit Blick auf die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko anvisierte verstärkte Zusammenarbeit mit der EU. Wenn Russland die im Rahmen der GUS gewährten Erleichterungen streiche, würde es damit keine Sanktionen verhängen, sondern lediglich zu einem normalen Handelsregime zurückkehren. In der GUS sind die Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten.

Der ehemalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch war nach Protesten gegen seinen pro-russischen Kurs im Februar gestürzt worden. Er hatte die Hinwendung zu Moskau mit den hohen Schulden seines Landes bei Russland sowie der Abhängigkeit von den Gaslieferungen begründet. Am Dienstag sollten die zuletzt stockenden Gespräche über die Gaslieferungen, auf die die Ukraine dringend angewiesen ist, fortgesetzt werden. Die neue Regierung in Kiew möchte den 2009 abgeschlossenen Liefervertrag verändern, nach dem das Land 485 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas an das russische Unternehmen Gazprom zahlen muss. Der Konzern hatte Janukowitsch einen Preis von 268,50 Dollar eingeräumt. Russland behält sich vor, die Gaslieferungen zu stoppen, falls es keine Einigung auf einen Gaspreis gibt und die Ukraine frühere Gaslieferungen nicht begleicht (mehr hier).

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an Russland, die Separatisten in der Ostukraine zu einer Waffenruhe zu bewegen. „Ich hoffe, dass der Einfluss, den Russland hat, jetzt auch genutzt wird, um entsprechend auf die separatistischen Gruppen einzuwirken.“ Lawrow ging nicht konkret darauf ein. Er sagte lediglich, er sei überzeugt, dass auch die Separatisten die Waffen niederlegen würden, wenn die ukrainische Armee ihr gewaltsames Vorgehen beende. „Wenn die Artillerie gegen Wohnviertel eingesetzt wird, kann man es den Menschen jedoch nicht übelnehmen, dass sie sich verteidigen.“

Bei neuen Gefechten wurden nach Armeeangaben 40 prorussische Separatisten getötet. Die Rebellen hätten in der Nacht zum Dienstag mehrere Kontrollpunkte nahe dem Flughafen von Kramatorsk angegriffen, sagte ein Militärsprecher. Bei dem rund dreistündigen Gefecht seien „40 Söldner“ getötet worden. In der von Rebellen kontrollierten Stadt Slawjansk griffen Aufständische Stellungen der Armee an. Dabei seien zwei Soldaten verletzt worden, erklärte der Militärsprecher. In Luhansk nahe der russischen Grenze attackierten Aufständische mehrere Kontrollpunkte rund um den Flughafen. „Die Attacke wurde von Spezialeinheiten der Armee abgewehrt, es gab auf ukrainischer Seite keine Verluste.“

Lawrow begrüßte die Ankündigung Poroschenkos, Fluchtkorridore für die Menschen in den umkämpften Städten in der Ostukraine einzurichten. Russland habe inzwischen 30.000 Flüchtlinge aufgenommen, die in der Gegend um Rostow am Don untergekommen seien. Seit dem Wahlsieg Poroschenkos am 25. Mai hat die Armee ihre Offensive gegen die Separatisten verschärft. Hunderte Menschen sind bislang gestorben.

Kommentare

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  1. yota-berlin sagt:

    Nach Beginn der Kiewer Militäroffensive gegen das ostukrainische Slawjansk haben rund 96 Prozent der Einwohner die Stadt verlassen, berichtet der ukrainische Sender Hromadske.tv unter Verweis auf die Militäraufklärung.

    Von den 117.000 „sind nur noch höchstens 7000 Zivilisten geblieben, hauptsächlich Senioren“, so der Sender am Mittwoch.

    Slawjansk steht seit Tagen unter Beschuss durch die Kiewer Armee. Es gibt viele Opfer und Zerstörungen in Wohnvierteln. Die Wasser- und Stromversorgung ist in mehreren Stadtteilen zusammengebrochen. Nach der Vereidigung des neuen Präsidenten Pjotr Poroschenko hat die ukrainische Armee ihre Angriffe auf Slawjansk verschärft.

  2. alacran sagt:

    Warum Sie in DMN den verlogenen Mainstream -Mist wiederkäuen und dazu ein Bild zeigen ,das zum Massaker von Odessa an 40 unbewaffneten Demonstranten gehört, ist mir schleierhaft?

  3. Hans-Bergsteiger sagt:

    Bei so viel Lügen – die absolute Verlogenheit der westlichen Medien ist doch schon längst mit den Händen anzufassen. Damuß man doch der total gehirngewaschene Vollidiot sein, wenn man das noch glaubt. Aber so lange es die Deutschen Mittelstandsnachrichten, Klagemauer.TV, S&G, RT gibt und gehört werden, werden die Gehrngewaschenen immer weniger Werden: „Und das ist gut so“.

    So sagte es auch Obama bei seinem Besuch in Grafen-Wöhr: „Die BRD ist ein besetztes Land und es soll auch so bleiben“ . . .“Und das ist gut so“!

    Aber wenn immer Wenig Gewaschene da sind, dann ist es nicht mehr Gut so, dann wird es immer besser so!