Gabriel lässt sich nicht von Rüstungsindustrie erpressen

Wirtschaftsminister Gabriel will keine Waffenexporte zur Sicherung von Arbeitsplätzen genehmigen. Damit erteilt er dem Luftfahrtkonzern Airbus eine Absage. Airbus hatte zuvor den Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt, sollten Rüstungsexporte nicht vereinfacht werden.

Im Streit über eine stärkere Beschränkung von Rüstungsexporten hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Drohungen des Luftfahrtkonzerns Airbus mit einem Stellenabbau deutlich zurückgewiesen. „Das Bundeswirtschaftsministerium würde auch dann keine Genehmigungen für zweifelhafte Geschäfte erteilen, wenn sie mit der Sicherung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt werden“, schrieb der SPD-Politiker im Vorwort zum Rüstungsexportbericht für 2013, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Waffenausfuhren seien kein Mittel der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Sicherheitspolitik, betonte der Minister. Vor allem die Ausfuhr von Panzern und Kleinwaffen, zu denen auch Sturmgewehre zählen, betrachtet der Minister nach den Worten seines Staatssekretärs Stefan Kapferer als kritisch.

Airbus-Chef Tom Enders droht mit einem weiteren Stellenabbau oder der Verlagerung von Werken ins Ausland, falls die Hürden für Rüstungsexporte wie von Gabriel angekündigt erhöht werden. Der deutsch-französische Konzern baut neben zivilen Flugzeugen und Hubschraubern auch Kampfflugzeuge wie den Eurofighter und Militärhelikopter. Insgesamt arbeiten nach Angaben von Branchenvertretern etwa 200.000 Menschen in der deutschen Rüstungsindustrie. Deutschland ist nach den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur weltweit.

2013 genehmigte die damalige Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen, Panzern und anderen militärischen Gütern im Wert von über 5,8 Milliarden Euro. Das entspricht einer Steigerung um fast ein Viertel gegenüber dem Vorjahr. Dazu trugen unter anderem Ausfuhr-Bewilligungen an Länder wie Katar und Saudi-Arabien bei, denen die Verletzung der Menschenrechte und undemokratische Verhältnisse vorgeworden werden.

Ursprünglich wollte Gabriel den Exportbericht selbst vorstellen, überließ es dann jedoch seinem Staatssekretär. Offenbar wollte er sich damit von den Entscheidungen der Vorgängerregierung distanzieren. Es sei „möglicherweise nicht klug oder geschmackvoll“, wenn sich Gabriel zu Beschlüssen seines Vorgängers Philipp Rösler von der FDP äußere, sagte sein Sprecher.

Gabriel redet derzeit nach eigenen Worten mit den Unternehmen darüber, welche wehrtechnischen Sparten Zukunft in Deutschland haben. „Es geht nicht um geheime Absprachen, sondern vielmehr um das offene Gespräch darüber, welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland erhalten werden sollen, welche Potenziale die europäische Kooperation bietet, aber auch und insbesondere über Möglichkeiten der Konversion in den nichtmilitärischen Bereich“, schrieb er in seinem Vorwort. Was die Frage der technologischen Kernkompetenzen angeht, wollen sich Gabriels Experten laut Kapferer in den kommenden Monaten auch mit dem Verteidigungsministerium austauschen.

Über die Konsequenzen für die Unternehmen müssten sich die betroffenen Firmen dagegen selbst Gedanken machen. „Wir haben ja schon einen Konsolidierungsprozess in der Branche in den letzten Jahren gesehen“, sagte Kapferer. Ob es wegen der höheren Hürden für Rüstungsexporte zu einem weiteren Stellenabbau kommen werde, sei Spekulation.

Konzernen wie Airbus oder Rheinmetall, die auch über ein starkes ziviles Standbein verfügen, dürfte die Umstellung auf nichtmilitärische Güter deutlich leichter fallen als anderen Unternehmen wie etwa Krauss-Maffei Wegmann (KMW), das überwiegend militärische Güter wie den Kampfpanzer Leopard und andere gepanzerte Fahrzeuge produziert. Militärische Gefährte aus Deutschland sind weltweit nachgefragt: Ketten- und Radfahrzeuge machten 2013 mit 2,35 Milliarden Euro den größten Posten bei den Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte aus, die noch die Vorgängerregierung erteilte. Gabriel betrachtet aber gerade die Ausfuhr von Panzern an Drittstaaten als kritisch.

Grundsätzlich gelte, dass die Entscheidung über Exporte auch künftig im Einzelfall getroffen werde, sagte der Staatssekretär. Es werde keine schwarze Liste von Ländern geben, in die nicht beliefert würden. Umstritten sind vor allem die Ausfuhren in die sogenannten Drittstaaten, also Länder, die nicht der Nato oder EU angehören oder diesen gleichgestellt werden. Waffenexporte an Bündnispartner werden dagegen im Normalfall genehmigt.

Ausfuhren anderer Rüstungsgüter als Panzer und Kleinwaffen hält Gabriel für weniger heikel. „Deutsche Unternehmen werden auch in Zukunft nicht nur unsere Bündnispartner, sondern auch andere Staaten mit Rüstungsgütern und Kriegswaffen beliefern“, schrieb er. Dies könne der Fall sein, „um zum Beispiel den Schutz von Küstengewässern, die Terrorismusbekämpfung oder die legitime Landesverteidigung zu ermöglichen“. Die Bundesregierung hat Saudi-Arabien die Lieferung von Patrouillenbooten zugesagt. Der Export von Leopard-Panzern in das Wüsten-Königreich ist dagegen hoch umstritten und bisher nicht genehmigt.

Kommentare

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  1. Antonio sagt:

    Waffenbedarf gibt es laufend. Man muß sich nur um legale Absatzmärkte kümmern.
    Herr Gabriel muß sich nur darum kümmern, daß Waffen nicht in falsche Hände kommen.
    Als Wirtschaftsminister ist er auch für die deutsche Rüstungsindustrie verantwortlich.

  2. Alois sagt:

    „Wirtschaftsminister Gabriel will keine Waffenexporte zur Sicherung von Arbeitsplätzen genehmigen.“

    Ah, verstehe. Die USA brauchen etwas Unterstützung um ihre eigenen Exposte hoch zu halten.

  3. knusper sagt:

    als ob gabriele das zu entscheiden hätte. macht der falsch den mund auf, wird auch der Gewullft!

    • Ahnungsloser sagt:

      „Weggewulft “ finde ich echt zutreffend. Bin auch ihrer Meinung Hr. Wulf weggewulft hat. Jedoch bin ich nicht ganz dahinter gekommen wo und wann genau Herr Wulf Politik FÜR die Bürger gemacht hat und somit aus seinem Amt “ weggewulft “ werden musste…..?!

  4. müller sagt:

    Wir alle kennen Herrn Gabriel……. Er hätte ja so gerne eigene Politik gemacht. Aber da gibt es sicher andere, die Ihn sagen, wie man es richtig macht. Also alles nur bla,bla,bla!