Welthandelsorganisation soll Streit über Pipeline entscheiden

Russland bringt den Streit mit der EU über die South-Stream-Pipeline vor WTO. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Die Ukraine wird bei dieser Lieferung umgangen und erwartet bereits am Montag eine Kürzung der russischen Gas-Lieferungen.

Der Streit zwischen der Europäischen Union und Russland über den Bau der russischen Erdgaspipeline South Stream könnte vor der Welthandelsorganisation (WTO) enden. Die Verhandlungen beider Seiten über das Projekt würden derzeit nicht fortgesetzt, weil Russland die WTO angerufen habe, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Luxemburg.

Russland bezweifle, dass die angewandten EU-Regeln mit internationalem Recht vereinbar sei. Nach den EU-Regeln ist es unzulässig, dass ein Erdgaslieferant, in diesem Fall der russische Monopolist Gazprom, zugleich den Zugang zu den Pipelines kontrolliert (mehr hier).

Oettinger bekräftigte deshalb seine Vorbehalte gegenüber dem Projekt: „Zu South Stream haben wir eine klare Position, die von den Mitgliedsstaaten mitgetragen wird.“ Die zwischen einzelnen EU-Regierungen und Gazprom geschlossenen Abkommen müssten mit EU-Recht in Einklang gebracht und geändert werden. Die EU-Kommission habe das Mandat, diese Änderungen mit Russland zu verhandeln. Russland will mit South Stream die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen.

Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen. Bulgarien hatte kürzlich erklärt, an dem Bau festzuhalten, das Projekt aber erst nach Zustimmung der EU-Kommission fortsetzen zu wollen. Die serbische Regierung vermied zuletzt eine klare Festlegung. Der österreichische Erdöl- und Gaskonzern OMV hatte sich im Mai trotz der Ukraine-Krise mit Gazprom darauf verständigt, die Pipeline bis nach Österreich zu bauen (mehr hier).

Die Ukraine stellt sich darauf ein, dass Russland ab Montag seine Gaslieferungen kürzt. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk wies am Freitag den Energiesektor an, sich darauf vorzubereiten. Er forderte zudem die Regulierungsbehörde auf, die Durchlaufgebühren für russisches Gas auf den Prüfstand zu stellen. Russland transportiert rund die Hälfte seines Erdgases für Europa via Pipelines, die durch die Ukraine führen.

Russland und die Ukraine streiten seit Monaten über offene Rechnungen, die der ukrainische Gaskonzern Naftogaz beim russischen Monopolisten Gazprom hat (hier). Die EU-Kommission versucht in dem Fall zu vermitteln. Russland droht mit der Einführung einer Vorkasseregelung bei der Gaslieferung, sollte die Ukraine bis Montag nicht weitere Schulden bei Gazprom begleichen.

Bislang konnten sich beide Länder nicht auf einen Gaspreis einigen. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Interfax zufolge, Russland habe keine angemessene Antwort auf seine „mehr als flexiblen“ Vorschläge in den Gasgesprächen erhalten. Russland hatte einen Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas angeboten. Die Ukraine erklärte, sie sei bereit, 326 Dollar für einen begrenzten Zeitraum zu zahlen. Am Samstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

 

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