Seehofer: Mindestlohn kommt 2017 für alle

Horst Seehofer erwartet trotz des Streits in der großen Koalition den Mindestlohn ab 2017 für alle Bürger. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Für bestimmte Branchen soll es Übergangslösungen geben.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet trotz des Streits in der großen Koalition keine wesentlichen Änderungen mehr beim Mindestlohn. „Der Mindestlohn kommt ab 2017, und zwar für alle“, sagte der CSU-Chef dem Focus. Damit dämpfte er Erwartungen in der Union, dass in den Parlamentsberatungen doch noch generelle Ausnahmen vom Mindestlohn vereinbart werden könnten. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Er sieht von Januar 2015 an einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro vor.

Auf der Grundlage bundesweiter Tarifvereinbarungen dürfen einzelne Branchen allerdings den Mindestlohn bis Ende 2016 noch unterschreiten. Seehofer sagte, es müssten Übergangslösungen gefunden werden für die Zeitungsausträger, die Gastronomie und vielleicht auch für Praktikanten.

Ausnahmen vom Mindestlohn für bestimmte Berufsgruppen, die von Unions-Politikern gefordert werden, lehnt die SPD strikt ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in der Rheinischen Post: „Jede Ausnahme verstärkt die Anfälligkeit für Missbrauch. Deswegen sehe ich keinen Spielraum für Ausnahmen.“ Auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag halten, sagte er.

Kommentare

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  1. Zeitarbeiter(ÖD-OST) sagt:

    „Der Mindestlohn kommt ab 2017, und zwar für alle“

    Die Aussage im Titel klingt für mich nach einer Drohung!

    Hoffentlich gibts den Mindestlohn dann auch für Politdarsteller und nicht nur Otto Normalius

  2. Steve sagt:

    Bis dahin sind diese politschauspieler vergangenheit, und der euro hoffentlich auch.

  3. kasper sagt:

    dann haben wir ja auch bald 2020….

    dann kann m an alles wieder ändern. rente mit 70. Abgaben auf lohn=100%..

    Aber wie immer: auch das wird sich michel gefallen lassen :-))

  4. pohl sagt:

    In diesem Zusammenhang muss aber auch über die Anhebung der Geringverdiener pauschale diskutiert werden. Wie soll man denn sonst die Stunden abdecken,die bei immer weiter auszuweitenden Dienstleistungen noetig werden

    • kasper sagt:

      am besten einfach verdoppeln. Lässt sich einfach rechnen. Nicht das die noch ein taschenrechnerministerium baun müssen.