Sigmar Gabriel prüft Dea-Verkauf an Oligarchen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant offenbar den umstrittenen Verkauf der Öl- und Gasssparte des RWE-Konzerns an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman. Zuerst muss geprüft werden, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium nimmt einem Spiegel-Bericht zufolge den umstrittenen Verkauf der Öl- und Gasssparte des RWE-Konzerns an eine Investorengruppe um den russischen Milliardär Michail Fridman unter die Lupe. Das Magazin berichtete am Wochenende vorab, das Ministerium prüfe, ob nach dem Außenwirtschaftsgesetz strategische Interessen Deutschlands verletzt würden. Vergangenen Freitag habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel RWE-Chef Peter Terium darüber informiert. Von dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Der im Frühjahr bekannt gewordene 5,1 Milliarden Euro schwere Verkauf ist wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise politisch umstritten. So hatte Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert, Fridman bekomme damit Zugriff auf strategische Erdgas- und Ölvorräte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hatte moniert, das Geschäft passe „jetzt nicht in die Landschaft“.

Dem Spiegel zufolge will das Wirtschaftsministerium offensichtlich neue Informationen zu dem Geschäft auswerten. In der RWE-Zentrale in Essen herrsche wegen des Anrufs Gabriels „helle Aufregung“. Den Essener Konzern drücken Schulden von mehr als 31 Milliarden Euro, die mit Hilfe des Dea-Verkaufs auf 26 Milliarden Euro zurückgefahren werden sollen. Mit Gabriel liegt Terium vor allem wegen der Energiewende über Kreuz. So fordert der RWE-Chef eine Beteiligung des Staates an den Kosten des Atomausstiegs. Gabriel sieht die Versorger in der Pflicht.

Von ihren Einspruchsrechten gegen Firmenübernahmen durch Ausländer hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht. Das Wirtschaftsministerium kann einen Kauf bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der Unterlagen untersagen oder Anordnungen erlassen, um „die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“. Dem Außenwirtschaftsgesetz zufolge muss dafür eine „tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung“ vorliegen, „die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt“.

Kommentare

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  1. Chinesische PV-Anlage sagt:

    Martwirtschaft ist, solange wir den Rest der Welt ausnehmen und ausbeuten können.
    Geht es mal umgekehrt, dann ist die BRD ruckzuck die DDR 2.0.

  2. Seifert sagt:

    Es lebe die „Freie Soziale Marktwirtschaft“
    Unternehmerische Entscheidung von RWE im Interesse seiner Eigentümer nach internationaler Bieterausschreibung wird vom Staat geprüft und vielleicht Rückgängig gemacht. Ein vom BDI noch verstärktes Signal für ansässige Unternehmen und Investoren Deutschland als Unternehmensstandort gründlich zu überprüfen.