Russland stellt Gaslieferung in die Ukraine ein

Russland will Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse liefern. Ein Kompromissvorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist gescheitert. Gazprom hat die Gaslieferungen an die Ukraine bereits gedrosselt. Europa sollen dennoch keine Engpässe drohen. Die Speicher in der Ukraine sind noch bis Dezember gefüllt.

Russland hat nach ukrainischer Darstellung seine Gaslieferungen an das Nachbarland eingestellt. Das sagte der Energieminister der Ukraine, Juri Prodan, am Montag. Dem deutschen Wirtschaftsministerium zufolge ist eine „Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland ist durch die neue Entwicklung nicht erkennbar“. Sein Land garantiere dennoch, dass die europäischen Kunden Russlands zuverlässig über Pipelines in der Ukraine Gas erhielten. Das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz erklärte, das Land habe so viel Gas in den Speichern, dass die Versorgung bis Dezember sichergestellt sei.

Der russische Gasstopp für die Ukraine wird nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums keine größeren Auswirkungen auf den Gaspreis in Deutschland haben. Da derzeit nicht mit Lieferengpässen gerechnet werden müsse, „halte ich das für außerordentlich begrenzt“, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tobias Dünow, mit Blick auf die Wahrscheinlichkeit steigender Gaspreise.

Zur Prüfung des möglichen Verkaufs der RWE -Tochter DEA an ein russisches Konsortium durch die Bundesregierung, sagte der Sprecher: „Dass wir das prüfen, ist weder spektakulär noch präjudiziert es den Ausgang des Verfahrens.“ Die Prüfung erfolge nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Danach kann die Bundesregierung einen Einspruch gegen Unternehmensverkäufe einlegen, wenn strategische Interessen Deutschlands verletzt würden. Zu diesen zählt auch die Versorgungssicherheit des Landes (mehr hier).

Die russische Regierung ist prinzipiell zu weiteren Gas-Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nennt als Bedingung, dass das Nachbarland die aufgelaufenen Schulden vollständig begleicht.

Russland will der Ukraine ab sofort nur noch gegen Vorkasse Gas liefern. Nach Ablauf der Frist für die Begleichung von Schulden würden die Lieferungen seit dem Morgen gedrosselt, verlautete es aus Kreisen des russischen Monopolisten Gazprom. Der staatliche Konzern erklärte, Westeuropa drohten keine Engpässe. Der ukrainische Versorger Naftogaz müsse sicherstellen, dass der Transit durch die Ukraine ungestört weiter laufe. Die EU-Staaten decken rund ein Drittel ihres Gasverbrauchs mit Lieferungen aus Russland, rund die Hälfte davon fließt durch Pipelines durch die Ukraine.

Die Ukraine werde wie vertraglich vereinbart künftig nur noch das Gas erhalten, für das sie bezahlt habe, erklärte Gazprom. Naftogaz habe seine in den vergangenen Monaten aufgelaufenen Schulden nicht beglichen und auch für die Juni-Lieferungen noch nicht gezahlt. In der Nacht waren Verhandlungen zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern gescheitert.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er habe einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der von der russischen Seite abgelehnt worden sei. Der Vermittler schlug eine sofortige Zahlung der Ukraine von 700 Millionen Euro und dann weitere monatliche Überweisungen vor. Am Vormittag bekräftigte er seinen Vorschlag.

Russland hatte der Ukraine eine Frist bis Montagmorgen gesetzt, mindestens 1,45 Milliarden Dollar an offenen Rechungen zu begleichen. Russland geht von mehr als vier Milliarden Dollar Schulden insgesamt aus.

Der ukrainische Pipeline-Betreiber Ukrtransgaz erklärte, es seien keine Veränderungen im Pipeline-System festgestellt worden. Dies hätte aber der Fall sein müssen, wenn Russland den Gashahn zugedreht hätte. „Der Betrieb läuft normal“, erklärte das Unternehmen weiter. Auch der slowakische Gasnetz-Betreiber Eustream erklärte, es gebe keine Anzeichen, dass die russischen Gasexporte nach Westeuropa gedrosselt würden.

Russland und die Ukraine streiten seit langem über den Preis für russisches Erdgas. Die jüngsten Zusammenstöße zwischen den ukrainischen Streitkräften und prorussischen Separatisten hatten zuletzt die Aussichten auf eine Lösung im Gasstreit deutlich getrübt (mehr hier).

 

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    EU ZAHLMEISTER FÜR ALLE PLEITE-STAATEN
    Mit Finanzhilfen, Rettungsschirmen, Haftungen und anderen sinnlosen Ausgaben zu Lasten der Bürger sollen die EU und der Euro gerettet werden.
    Das ist eine Konkurs-Verschleppung, diese Politiker gehören sofort verhaftet und ins Gefängnis ! Wie lange wird sich die Bevölkerung diese Entmündigung und Ausplünderung gefallen lassen – der Tag der Abrechnung wird kommen, einige der Volksverräter werden die Unruhen nicht überleben.

    • kasper sagt:

      Michel wird nur für eine sache auf die strasse gehen: beim anstellen bei der suppenküche.
      Aber in der warteschlange wird dann kräftig gemosert und kluggeschwätzt 🙂

    • Andy sagt:

      Die Bürger haben – v.a. in Deutschland – ganz demokratisch dafür gestimmt. In einer Demokratie geschieht nichts ohne den Willen der Mehrheit!
      Hätten die deutschen es nicht gewollt, hätte ja die AfD die absolute Mehrheit eingefahren!
      Die Mehrheit willl ganz eindeutig ein „weiter so!“, also muss sie es auch bezahlen. So einfach ist das.

      • kasper sagt:

        sorry andy, aber das ist falsch.

        die mehrheit will was anderes. leider haben die medien die macht das volk so zu verdummen, dass die „anderen“ gar nicht wählen gehen.
        Somit gehen alle gut gestellten rentner cdu wählen und alle linken die spd. So und nicht anders kommt das ergebnis zustande.

        Leider kapieren das die nichtwähler nicht…oder wollen es nicht kapieren.

        • Harbbauer sagt:

          @Kasper, Sie sind gewaltig auf dem Holzweg mit Ihrer unmaßgeblichen Behauptung. Ich kenne keine Rentner, die CDU wählen, auch ich nicht. Wir haben genug Grips im Kopf und genügend Zeit uns außerhalb der MSM zu informieren. Hätten Sie sich mal an einen AfD-Informationsstand gestellt, dann hätten Sie ein ganz anderes Bild. Das Desinteresse für die Politik ist unter weit jüngeren Zeitgenossen verbreitet, da sie dafür einfach „keine Zeit“ haben.

  2. Fred Wittwer sagt:

    „Wusst ich doch, dass die EU-Sanktionen etwas nützen“

  3. Syssiphus sagt:

    Gasspeicher bis Dezember gut gefüllt ?
    Dann prost Neujahr,wenn es nicht vorher zu einer Einigung kommt.

  4. Nigné sagt:

    Trotz aller Kapitalismuskritik im Subtext: Die Krautreporter haben die Zeichen der Zeit erkannt und setzen auf die Regeln der Ökonomie. Und – das Bonbon – wie die meisten anderen Marktteilnehmer merken sie dies vielleicht gar nicht:

  5. kasper sagt:

    eine gefährdung ist wohl nicht da, weil michel die kosten für die ukraine übernimmt. Mit einem „müssen die nicht zurückzahlen“ kredit.

    das ganze spiel hört erst auf, wenn die deutschen alle essensmarken erhalten.