Bundesregierung will Euro nicht abwerten

Die Bundesregierung lehnt eine aktive Euro-Wechselkurspolitik ab. Maßnahmen zur Schwächung des Euro seien kein Ersatz für Struktur-Reformen. Damit stellt sich die Bundesregierung hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Südeuropäische Länder hatten eine Abwertung der gemeinsamen Währung gefordert.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine aktive Wechselkurspolitik zur Schwächung des Euro ausgesprochen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin: „Wir denken, dass die Wechselkurspolitik nicht Strukturpolitik ersetzen kann, um so zu nachhaltigen Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit zu kommen.“ Insofern stimme die Regierung ausdrücklich Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu.

Dieser hatte sich am Wochenende gegen Forderungen aus südeuropäischen Ländern gestellt, den Euro abzuwerten, um der Exportwirtschaft Erleichterungen zu verschaffen.

Die Sprecherin machte außerdem klar, dass die Bundesregierung nicht am Rotationsprinzip bei geldpolitischen Entscheidungen im EZB-Rat rütteln will, das mit dem Beitritt Litauens zum Währungsgebiet Anfang 2015 erstmals greifen wird. Es sieht vor, dass sich die fünf größten Euro-Länder vier Stimmrechte teilen.

Dieses Prinzip diene dem europäischen Stabilitätsgedanken und der effizienten Entscheidungsfindung, sagte sie: „Wir sehen keinerlei Anlass, daran im Augenblick irgendwelche Änderungen vorzunehmen.“ Sie fügte hinzu: „Die Begründung für dieses Prinzip gilt nach wie vor und es hat seine Berechtigung.“

 

 

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Erst begibt sich diese Regierung (und ihre Vorgänger)vorsätzlich jeder ihrem Kapitalanteil adäquaten Einflußnahme auf die EZB-Politik, und nachher will sie uns weismachen, sie hätte noch etwas zu sagen. Lächerlich! Vermutlich halten sie sich im Ministerrat die Bäuche vor Lachen.

  2. kasper sagt:

    was die Br will ist unrelevant. Das entscheiden andere.

  3. Andy sagt:

    Das wird nichts nützen. es kommt der Tag, da hat Weidmann kein Stimmrecht und an dem Tag wird es dann beschlossen. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. Auch in der EZB.

  4. Matthes sagt:

    Mitgefangen mitgehangen. Und die Mehrzahl in der EU will natürlich abwerten. Deutschland sollte sich endlich entscheiden was es will. Eine Transfer- und Schuldenunion oder eigenständige Hoheit über Finanzen und Währung. Beides geht nicht. Und man sollte endlich ehrlich diskutieren demokratisch entscheiden lassen.