SPD und CDU verhandeln über höhere Kapitalsteuern

Der Vizechef der SPD Ralf Stegner kündigt einen Vorstoß für höhere Kapitalbesteuerung an. Auch in den Reihen der Union werde die Meinung geteilt, dass Kapital stärker besteuert werden müsse.

Aus den Reihen der SPD kommt ein konkreter Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Zins- und Kapitaleinkünften angekündigt. „Wir wollen relativ bald einen Vorstoß machen, die Abgeltungsteuer umzuwandeln in eine Progressionsbesteuerung“, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner nach einer Klausursitzung der Parteilinken. Damit gehen die SPD-Linken über den Koalitionsvertrag hinaus. „Es ist nicht einzusehen, dass Arbeit stärker besteuert wird als Kapital„, sagte Stegner.

Im Wahlprogramm hatte die SPD dafür plädiert, die Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte von 25 auf 32 Prozent zu erhöhen. Nach Vorstellungen der linken Sozialdemokraten sollen Kapitaleinkünfte wieder der progressiven Einkommensteuer unterworfen werden. Beim Koalitionspartner machen sie Signale für Gesprächsbereitschaft aus. „Wir haben Hinweise, dass in die Reihen der Union hinein die Position geteilt wird, dass man bei der Kapitalbesteuerung etwas ändern muss“, sagte Stegner.

Thema der Beratungen war auch die Strategie für neue Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl 2017 unter Einbeziehung der Grünen und der Linkspartei. Im ersten Halbjahr 2015 soll es einen Kongress zu dem Thema geben, wie eine Mehrheit jenseits der Union organisiert werden kann.

Die führenden Vertreter der Linken im Parteivorstand, in der Bundestagsfraktion, aus den Ländern und von der SPD- Nachwuchsorganisation Jusos berieten am Freitag und Samstag in Berlin hinter verschlossenen Türen auch über die Lage in der großen Koalition mit der Union. „Es ist uns bisher ganz gut gelungen, in der Regierung umzusetzen, was wir angekündigt hatten“, sagte Stegner mit Blick etwa auf die Rentenpolitik und den Mindestlohn.

 

Weitere Themen

Bundesbank-Präsident Weidmann will keine Euro-Abwertung

Ukraine-Krise schwächt Wirtschaftsleistung im Osten

Scheidung: Männer verstecken Bitcoin vor ihren Frauen

Kommentare

Dieser Artikel hat 8 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. SeaLand sagt:

    Tschüß Herr Stegner !!!

    Im Vergleich zu unseren EU – Nachbarstaaten werden v.a. Kleinanleger für den Aufbau eines bescheidenen Privatmermögens massiv benachteiligt. Die ersatzlose Streichung der Spekulationsfrist ( Steuerfreiheit nach 1 Jahr Haltedauer der Wertpapiere ) ist nur ein Beispiel. Der großzügige Freibetrag von lächerlichen 801,- euro, der in Frankreich 25.000,- euro und in England 8000 Pfd. Sterling beträgt ein weiteres. Desweiteren besteht für Immobilien nach wie vor eine Spekulationsfrist von 10 Jahren. Dann hat man seine Veräußerungsgewinne steuerfrei. Bei Edelmetallen beträgt diese 1 Jahr. Sie können ihre Bürger mit Abgaben und Steuern überziehen. Eines können Sie nicht verhindern, daß man einfach 400 Kilometer weiter westlich in Luxembourg oder auch den Niederlanden und Belgien erheblich weniger Belastungen erfährt, indem man dort hinzieht. Alles Gute dann und tschüß.

  2. jojo sagt:

    allein das foto ist ein verhöhnung des deutschen volkes. Inzischen lacht man ganz offen über den Michel……

    Wird zeit….

  3. Jana sagt:

    Man darf eines nicht vergessen: Dividenden werden nach Körperschaftsteuer ausgeschüttet. Darauf fällt dann noch die Abgeltungsteuer an. Das macht zusammen bereits jetzt fast 50% Steuerlast.
    Dies weiter zu erhöhen ist grob unrecht. Die private Altersvorsorge wird erschwert. Man müsste im Gegenzug zumindest wieder eine Spekulationsfrist einführen!

  4. BernhardundBianca sagt:

    Es wird weiterhin der/die Steuerzahler/in gemolken.
    Übrigens soll ab 01.01.2015 auf Kapitalerträge (oberhalb der Freigrenze) auch Kirchensteuer erhoben werden.
    Nun die nächste Erhöhung der Steuern. Ich frage mich, was machen die mit dem ganzen Geld? Die Steuereinnahmen auf Bundesebene sind in den letzten 10 Jahren um ca. 50 % gestiegen. Die Kommunaleinahmen um ca. 100 %. Wieviel Geld braucht die öffentliche Hand eigentlich noch um ohne Schulden und ohne neue Steuern/Erhöhungen die Ausgaben zu decken? Vermutlich werden die nie mit dem vorhandenen Geld auskommen. Wirtschaftliches Handeln ist für die poltischen Akteure ein Fremdwort – in der SPD sowieso.

    • Jana sagt:

      Das ist so nicht ganz richtig. Kapitalerträge sind bereits jetzt Kirchensteuer pflichtig. Sie müssen vom Steuerzahler angegeben werden. Neu ist, dass dies künftig von der Bank erledigt werden kann. Wer nicht möchte, dass die Bank die Konfession abrufen kann, muss Widerspruch erheben. In diesem Fall muss man sich aber auch künftig selbst um die Kirchensteuer kümmern.

  5. Werner sagt:

    Wird höchste Zeit dass die grossen deutschen Parteien endlich auch einmal STEUERN bezahlen , nicht immer nur der normale Steuerzahler oder Firmen !
    So 10 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr wären für die CDU und die SPD ( jeweis !!) mal ein guter Anfang !
    Woher soll das Geld kommen ? Na, von den Mitglieds-Beiträgem der Mitglieder dieser Parteien ! Und ohne Absetzbarkeit von der Steuer !

    Warum sollen wir die Parteien immer fianziell ungeschoren davokommen lasssen ?

    mfg. Werner