Arbeiterkammer klagt nicht gegen Übernahme der Telekom Austria

Die Arbeitnehmervertreter räumen im Telekom-Austria-Machtkampf Feld. Auf eine Klage gegen das Aktionärspaket zwischen der Telekom und Carlos Slim wird verzichtet, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, der Unternehmen und Arbeitnehmer zusätzlich belasten würde.

Die Arbeitnehmervertreter blasen im Machtkampf um die Telekom Austria zum Rückzug. Ihre Interessensvertretung Arbeiterkammer habe sich entschlossen, nicht gegen das Zustandekommen des Aktionärspakts mit dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim zu klagen. Das gab Arbeiterkammerpräsident Werner Muhm am Mittwoch bekannt. Hintergrund ist eine umstrittene Aufsichtsratssitzung beim staatlichen Telekom-Großaktionär ÖIAG Ende April: Dort hatten die Aufsichtsräte grünes Licht für einen Aktionärspakt der ÖIAG mit Slim gegeben, der dem Mexikaner gemeinsam mit dem staatlichen Aktionär den Einfluss über rund 55 Prozent der Telekom-Anteile sichert. Die Arbeitnehmervertreter in dem Gremium hatten die Sitzung jedoch boykottiert und zweifeln an, dass genug Aufsichtsräte anwesend waren, um überhaupt einen rechtlich gültigen Beschluss zu fassen. Sie werden von der Arbeiterkammer nominiert.

Rechtsexperten hätten diese Einschätzung der Belegschaftsvertreter zwar bestätigt, sagte Muhm. Dennoch wollte die Arbeiterkammer nicht klagen, um einen auf persönlicher Ebene geführten Rechtsstreit mit der ÖIAG zu vermeiden. Zudem würde die daraus entstehende jahrelange Rechtsunsicherheit die Telekom zusätzlich belasten, begründete Muhm die Entscheidung. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn Ruhe einkehrt nach den hektischen Phasen“, sagte er.

Stattdessen fordert die Arbeiterkammer, dass Belegschaftsvertreter bei wichtigen Aufsichtsratentscheidungen künftig früher informiert und ihre Mitbestimmungsrechte gewahrt werden. Zudem habe sie bei der Finanzmarktaufsicht beantragt, die Veröffentlichungen der Telekom Austria rund um die Bekanntgabe des Aktionärspakts zu prüfen, sagte Muhm. Sie wirft dem Unternehmen vor, lediglich über das Zustandekommen des Aktionärspakts informiert zu haben – nicht jedoch über den damit einhergehenden beherrschenden Einfluss Slims auf das Unternehmen. Nach österreichischem Recht löst der Aktionärspakt ein Übernahmeangebot aus: Slim bietet im Zuge dessen über sein Unternehmen America Movil noch bis 10. Juli 7,15 Euro je Telekom-Aktie.

Ein Telekom-Sprecher wies den Vorwurf zurück. Das Unternehmen habe rund um den Aktionärspakt zeitgerecht und transparent kommuniziert, sagte er.

Auf der Internetseite der Arbeiterkammer heißte es: „Die ÖIAG verliert mit dem Abschluss des Syndikatsvertrages mit America Movil die Kontrolle über die Telekom Austria, eines der bedeutendsten österreichischen Infrastrukturunternehmen. Die Übernahme wurde gegen den Willen der Befürworter einer aktiven Standortpolitik durchgeboxt und hat damit heftige Kritik nicht nur seitens von Gewerkschaften und Arbeiterkammern ausgelöst, selbst bei Wirtschaftsvertretern und Experten ist die Übernahme auf wenig Verständnis gestoßen. So strittig wie die Übernahme selbst ist auch das Zustandekommen des Syndikatsvertrages, wie ein Gutachten im Auftrag der AK Wien zeigt.  Weder wurde das ÖIAG-Gesetz eingehalten, noch wurde den Aufsichtsratsmitgliedern eine sorgfältige Vorbereitung ermöglicht, um diese mit weitreichenden Konsequenzen verbundene Entscheidung verantwortungsbewusst treffen zu können. Mitverantwortlich dafür sind teils unklare Regelungen im ÖIAG- und Aktienrecht.“

Nach den Wettbewerbshütern hat auch der österreichische Telekom-Regulierer grünes Licht für den Einstieg des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim bei der Telekom Austria gegeben. Die Behörde ist für die Nutzung und Verteilung der Mobilfunkfrequenzen zuständig und hat untersucht, ob Slims Einstieg Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass das nicht der Fall sei – auch weil Slim neben dem Marktführer Telekom nicht an weiteren Anbietern beteiligt sei, teilte der Regulierer mit.

„Wir haben uns verpflichtet, dass die Aktie weiter an der Wiener Börse notieren wird und zumindest 24 Prozent der Aktien im Streubesitz sein sollen“, sagte America-Movil-Finanzchef Carlos Garcia Moreno in einem Interview mit dem österreichischen Magazin News. Der Finanzchef des Konzerns von Milliardär Carlos Slim würde in den Aufsichtsrat der teilstaatlichen Telekom Austria einziehen. „Ja, wenn ich die Möglichkeit habe, würde ich das sehr gerne tun“, sagte er.

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