Österreich stellt Landesgarantien für Hypo infrage

Kärnten will den Steuerzahler bei der Abwicklung der Hypo entlasten und stellt die Landesgarantien infrage. Das Land will die Gläubiger in die Pflicht nehmen. Das könnte Österreichs Banken 1,5 Milliarden Euro kosten.

Die österreichischen Banken warnen vor den Folgen der geplanten Zwangsmaßnahmen für die Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria. Weil Österreich Landesgarantien infrage stelle, könnten Ratingagenturen künftig den heimischen Instituten schlechtere Bonitätsnoten geben, sagte Bankenverbands-Präsident und Bank-Austria -Chef Willibald Cernko. Damit werde es für die Finanzinstitute teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Mittelfristig könnten die Refinanzierungskosten der Banken um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen, warnte der Manager. „Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird nicht nur ein Vertrauensbruch begangen, hier werden auch möglicherweise substanzielle Kollateralschäden angerichtet. Ich kann nur dringend appellieren an die Verantwortlichen, nochmals darüber nachzudenken.“

Österreich hatte vergangene Woche angekündigt, die Inhaber bestimmter Hypo-Papiere an den Abwicklungskosten der 2009 notverstaatlichten Bank zu beteiligen. Sie sollen ihr Geld nicht zurückbekommen, obwohl das Land Kärnten für die Papiere im Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro garantiert. Österreich will damit den Steuerzahler entlasten, der bereits mehr als fünf Milliarden Euro in das Institut gepumpt hat. Zudem ist dem Land die am Finanzmarkt und bei Ratingagenturen unterstellte implizite Staatsgarantie für wichtige Banken ein Dorn im Auge. In der Finanzkrise hat Österreich große Institute über eine Notverstaatlichung vor der Pleite bewahrt – und damit auch deren Gläubiger vor massiven Verlusten.

Durch die von Österreich geplanten Schritte würden zum ersten Mal in Europa Garantieversprechen eines Bundeslandes nicht erfüllt. Das könnte auch Folgen über die Landesgrenzen hinaus haben – denn auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, die das Thema an den Finanzmärkten bekam. Dort sind sich Experten noch nicht einig, ob es sich bei der Hypo um einen Ausnahmefall oder möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Institute handelt.

Cernko kritisierte auch die Rolle der Bankenaufseher. Sie hätten jahrelang nichts gegen die ausufernden Garantien Kärntens für die frühere Landesbank Hypo unternommen. „Man hat es damals gesehen und für in Ordnung befunden. Jetzt zu sagen, das hätten die Investoren wissen müssen – so geht das nicht“, sagte er.

Neben der Hypo Alpe Adria treibt die Banken in der Alpenrepublik auch die vergleichsweise hohe Bankensteuer auf die Barrikaden. Österreich hatte die Abgabe, die pro Jahr 640 Millionen Euro in die Staatskasse spült, als Branchenbeitrag zur Abwicklung maroder Banken wie der Hypo eingeführt. Doch die EU plant im Zuge der Bankenunion einen eigenen Abwicklungsfonds, in den die Institute einzahlen sollen. Die Zahlungen österreichischer Institute dafür schätzen Experten auf 170 bis 180 Millionen Euro pro Jahr. Die Banken versuchen nun, diese Doppelabgabe zu verhindern. Ob das gelinge, sei offen, sagte Cernko. Bislang habe es „erste vorsichtige Kontakte“ mit der Politik gegeben.

Die staatliche österreichische Holdinggesellschaft ÖIAG will nichts mit der Krisenbank Hypo Alpe Adria zu tun haben. Zwar habe die Gesellschaft wie gewünscht Konzepte für die ab Herbst geplante Bad Bank des maroden Instituts erarbeitet. Eine Eingliederung in die ÖIAG sei anders als zunächst diskutiert jedoch nicht zu empfehlen, erklärte die Staatsholding. In ihr hat Österreich wichtige Beteiligungen – wie etwa an der Telekom Austria, dem Öl- und Gaskonzern OMV oder der Post – gebündelt. Stattdessen schlägt ÖIAG-Chef Rudolf Kemler vor, für die Hypo-Abbaubank eine eigene Zwischengesellschaft unter dem Dach des Finanzministeriums zu gründen. „Oberstes Credo ist der Ausschluss jeglicher Infizierungsgefahr für die ÖIAG sowie alle derzeitigen und zukünftigen Beteiligungsunternehmen“, sagte Kemler.

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  1. Ingenieur sagt:

    Und in der nächsten Stufe werden die Garantien für die Sparer infrage gestellt. Auch in D. Na dann prost!