Stabilitäts-Pakt gescheitert: EU-Länder wollen nicht sparen

Der Mangel an Eindeutigkeit lässt den EU-Stabilitätspakt ins Wanken geraten. Aktuell fordert Frankreich mehr Zeit, um das Schuldenziel zu erreichen. Auch in der Vergangenheit wurden die Regeln um den Pakt immer wieder gebrochen. Regelverletzungen sind fast schon gängige Praxis.

 

In der Debatte über mehr Spielraum beim Defizitabbau hat sich der französische Ministerpräsident Manuel Valls gegen Änderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU ausgesprochen. Allerdings müssten die Regelungen flexibel angewandt werden, sagte Valls am Freitag dem Rundfunksender France Inter. „Die Dinge kommen in Bewegung.“ Die Idee einer flexibleren Auslegung stoße auch in anderen EU-Ländern Zustimmung. Die Regeln müssten zwar eingehalten werden. Es müsse aber auch eine klare Unterscheidung zwischen Haushaltserwägungen und Investitionen in die Zukunft getroffen werden.

Eigentlich sollte der Pakt in Zeiten der gemeinsamen Währung für eine solide Finanzpolitik in Europa sorgen. Tatsächlich ist die Euro-Zone aber in den letzten Jahren mit überbordenden Defiziten und Staatschulden nur knapp am Abgrund vorbeigeschrammt. Eigentlich sollte der Pakt den Ländern der Europäischen Union einen mit konkreten Zahlen beschriebenen Pfad für eine solide Budgetpolitik aufzeigen. Tatsächlich aber sind Kollisionen mit diesen „Leitplanken“ fast zur Regel geworden. Und eigentlich sollte das Vertragswerk beim Bürger und an den Märkten für Vertrauen sorgen. Tatsächlich jedoch galt Europa noch vor kurzem als das größte Risiko der Weltwirtschaft. Seine Bürger, das weisen Umfragen aus, äußern immer mehr Zweifel und wählten zuletzt verstärkt EU-kritische Parteien.

Wer sich kritisch dem Stabilitätspakt nähert, betritt dennoch vermintes Gelände – gerade in Deutschland. Das muss gerade Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erfahren, obwohl er versichert, er wolle das Regelwerk gar nicht ändern. Das hindert den einen oder anderen Unionspolitiker nicht daran, ihm gewissenlose Paktiererei mit notorischen Schuldenmachern vorzuwerfen, zum Schaden deutscher Steuerzahler und des Euro.

Den Kern des Paktes, der ausdrücklich nicht nur Stabilitäts- sondern auch Wachstumspakt heißt, beschreibt ein Satz und zwei Zahlen. „Die Mitgliedsstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite“, heißt es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Artikel 126. Dazu sind in einem Protokoll zwei Grenzwerte formuliert: die Defizit-Marke von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sowie für die Staatsschulden eine kritische Marke von 60 Prozent. Bei deren Überschreitung droht dem EU-Mitgliedsland Ungemach in Form von Auflagen und Vorgaben. Am Ende eines mehrstufigen Prozesses steht die ultimative Drohung einer Milliardenstrafe. Zudem wurde zuletzt als übergreifendes Ziel das des mittelfristig ausgeglichenen Haushalts stärker betont.

Nachdem der Pakt 2005 – nach Regelverletzungen auch von Deutschland – gelockert wurde, wurden 2011 die Zügel angezogen. Der Abbau von überhöhten Schuldenbergen wird damit stärker ins Visier genommen mit konkreten bezifferten Abbaupfaden. Beim Defizit kann die EU-Kommission schon eingreifen und Korrekturen verfügen, wenn der Grenzwert von drei Prozent noch gar nicht erreicht ist. Und das Sanktionsverfahren wurde verschärft und mit quasi-automatischen Komponenten versehen, wenn der Haushalt eines Landes aus dem Ruder läuft.

Doch die schnöde Realität in der Europäischen Union weist aus: Regelverstöße sind keine Ausnahme, sondern ein permanentes Ärgernis. Die Eurozone insgesamt weist seit Jahren regelmäßig ein Etatdefizit oberhalb von drei Prozent aus. 2013 sank die Quote exakt auf den Referenzwert. Die EU der 28 hat das im vergangenen Jahr nicht geschafft. Zehn EU-Länder überschritten 2013 die Drei-Prozent-Marke beim Budget-Defizit, wie Zahlen der Statistikbehörde Eurostat zeigen. Den Vogel schoss Slowenien mit fast 15 Prozent ab. Im Jahre 2010, als die Euro-Schuldenkrise so richtig in Gang kam, waren es sogar 23. Und bei der Schuldenquote lagen zuletzt 16 EU-Staaten höher als 60 Prozent, auch Deutschland mit gut 78 Prozent und – als Spitzenreiter – Griechenland mit 175 Prozent.

Die beiden EU-Wirtschaftsschwergewichte Deutschland und Frankreich haben schon früher gegen Vorgaben des Paktes verstoßen und tun es noch – Deutschland aktuell beispielsweise beim Kriterium der Gesamtverschuldung. Was zudem die Glaubwürdigkeit des Regelwerks erschüttert: die empfindliche Bestrafung einer Haushaltsführung sieht zwar seit der Reform 2011 noch bedrohlicher aus, es gab und gibt sie bislang aber nicht. Der Pakt, so sagen die meisten Experten, bietet eben immer noch genügend Spielräume. Und auffallend oft betonen Schäuble und andere führende Politiker in Deutschland die „Flexibilität“ des Paktes.

Diese Flexibilitäten und Unschärfen gibt es im Pakt und seinen flankierenden Bestimmungen häufig. Dabei dreht sich viel darum, wie überhöhte Defizitzahlen von der Kommission und dem EU-Rat letztlich zu bewerten sind und welche Folgen damit verbunden sind. So haben die Prüfer in Brüssel nicht nur die drögen Zahlen zu bewerten. Sie sollen beispielsweise auch berücksichtigen, ob ungeachtet eines zu hohen Fehlbetrags die Entwicklung im Haushalt eines Landes dennoch in die richtige Richtung geht. Wenn eine Regelverletzung nur als vorübergehend eingestuft wird, sind die Folgen gleichfalls milder. Gleiches gilt, wenn einem Regelverletzer zugebilligt wird, dass besondere Bedingungen, auf die das Land keinen Einfluss hat, die Malaise ausgelöst haben. Viel konkreter wird man da aber nicht. Insgesamt soll die EU-Kommission auch „sonstige einschlägige Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedsstaats“ mitberücksichtigen, heißt es.

Schließlich gibt es offene „Entschuldigungen“ für höhere Defizit- und Schuldenwerte. „Bei einem außergewöhnlichen Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und erhebliche Auswirkungen auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder bei einem schweren Konjunkturabschwung im Euro-Währungsgebiet oder in der Union insgesamt kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, vorübergehend von dem Anpassungspfad in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel … abzuweichen“, lautet eine Maßgabe. Wenn in guten Zeiten mehr für die Stabilität getan wird, kann man in schlechteren Zeiten etwas großzügiger sein.

Ganz so kompromisslos, wie manche tun, ist der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt also nicht. Hoffnung kann Regelverletzern der Satz geben: „Die Kommission schenkt allen sonstigen Faktoren gebührende und ausführliche Beachtung, die aus Sicht des betreffenden Mitgliedstaats von Bedeutung sind, um die Einhaltung der Defizit- und Schuldenkriterien in umfassender Weise zu beurteilen, und die der Mitgliedstaat dem Rat und der Kommission vorgelegt hat.“

 

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Kommentare

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  1. Ralf sagt:

    Die Regeln sind so löchrig wie der Schweizer Käse. Dahinter immer als „Lösung“ eine weitere Ausweitung der Flutung der Märkte mit billigem Geld: http://www.solomon-trader.com/smartest-finance-market-snapshot-expansive-geldpolitik-weiterhin-der-haupttreiber/

  2. Ralf sagt:

    Wozu Flexibilität beim Stabilitätspakt? Wozu Pakte und Verträge, wenn sich keiner daran hält?
    Darum weg mit „€U“ und €uro!

  3. Werner sagt:

    Das ist somit das ENDE der EU und des EUROs !!!

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    Rette sich wer kann! Yes we can? But: Putin versetzt zentralrussische Truppen in Gefechtsbereitschaft: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-russland-soll-panzerlieferungen-stoppen-13001878.html EINZIGER LICHTBLICK: Bürger zu Gauck: “Kriegstreiber, fahr zurück nach Berlin. Wir wollen dich nicht in Aachen!” https://www.radio-utopie.de/2014/06/21/buerger-zu-gauck-kriegstreiber-fahr-zurueck-nach-berlin-wir-wollen-dich-nicht-in-aachen/

  5. Falke sagt:

    Die Geschichte des Euro ist eine Geschichte der permanenten Vertragsverletzungen. Ständige Verstöße gegen die Stabilitätskriterien wurden von Anfang an geduldet, zugelassen, erlaubt. Das heißt ja: Sie waren erwünscht, beabsichtigt, eingeplant.

    Ja, warum denn wohl? Man brauchte die Krise!!!
    Und wofür? „Wir können die poltitische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“
    (W. Schäuble) Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/06/16/die-geplante-euro-krise-als-schritt-in-den-eu-zentralstaat/

    Das Ganze fügt sich nahtlos ein in die Ziele, die sich die internationale Clique bei der Gründung der europäischen Integrationsbewegung gesetzt hatte. Vgl.:
    http://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

  6. Matthes sagt:

    War doch klar.
    Dieser „Stabilitätspakt“ war ein Märchen für den deutschen Steuerzahler. Damit er sein Geld locker macht und nicht aufmuckt. In der ResT-EU hat doch nie irgendjemand daran geglaubt!

  7. Michael aus dem Paradies sagt:

    klasse, für wen sollen die auch sparen? Für die Banken? Die haben ja kein Geld, aber die können ja einfach Geld machen… z.B. mit ner Bilanzverlängerung…. machen die ja auch schon über viele viele Jahre.