Bundeskanzlerin Merkel erwägt höhe Ausgaben für Bildung

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Staatsausgaben für Forschung und Verkehr aufstocken. Diese seien Investitionen in die Zukunft des Landes. Somit will sie das Wirtschaftswachstum fördern. Kommende Woche berät der Bundestag über den Haushalt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat höhere Ausgaben für Forschung und Verkehr als Teil der Bemühungen um eine „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ der Staatsfinanzen bezeichnet. Dies seien Zukunftsinvestitionen, die zu Wirtschaftswachstum führten, sagte die Kanzlerin in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Ansprache. Die Ausgaben für Forschung sollen parallel zu dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Andere Ausgabenbereiche werden dagegen eingefroren.

Wenn bei steigendem BIP die Staatsausgaben gleich bleiben, sinkt die Gesamtverschuldungsrate. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesamtverschuldung gemessen am BIP bis 2017 auf 70 Prozent zu senken. Im EU-Stabilitätspakt wird eine Obergrenze von 60 Prozent verlangt. Der Bundestag berät in der kommenden Woche über den Haushalt 2014.

Merkel pochte darauf, dass die Bundesländer ihre bei der Ausbildungsförderung Bafög eingesparten Mittel für Schulen und Hochschulen einsetzen sollen. Ab 2015 übernimmt der Bund die bislang zwischen Bund und Ländern aufgeteilten Bafög-Kosten vollständig. Allerdings gibt es in Niedersachsen Überlegungen, die freiwerdenden Mittel auch zur Finanzierung der Betreuung von Kleinkindern einzusetzen.

Kommentare

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  1. Mhhh sagt:

    Übersetzung: (?)

    Merkel erwägt höhere Ausgaben für Propaganda.
    Nachdem immer mehr Teile des Volkes die plumpen und gröberen Propagandalügen der Volksbelüger und -betrüger nicht mehr glauben, muß die Regierung alles dafür tun, daß dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Es kann ja schließlich nicht sein, daß das ganze Volk merkt, was los ist, bevor die Vereinigten totalitären Staaten von Europa endgültig in Zement gegossen sind.

  2. Alex sagt:

    und, merkelchen, wohin soll die wirtschaft denn wachsen?

  3. Michael aus dem Paradies sagt:

    Wir sollten uns alle mal die Frage gefallen lassen, ob Frau Merkel für Ihre Ausbildung etwas bezahlen musste….

  4. jojo sagt:

    dann sind wohl unsere besatzer langsam dahinter gekommen, dass die neuen kinder deutschlands , die mit dem liebevollen glauben, nicht besonders helle sind und die besatzer befürchten das dann die nächste zeitarbeitergeneration zu dumm sein wird einen gabelstabler zu fahren. jaa, da muss bildung her.

    Und das mit dem verkehr ist ja nur werbung für eine Maut, die ja bekanntlich nur ausländer bezahlen sollen. Scheinbar kommt nur das geld dann von Michel :-))