EU-Sozialdemokraten beschließen Lockerung der Defizite

In Paris haben die EU-Sozialisten eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen. Schulden-Länder sollen mehr Zeit für die Einhaltung der Haushaltsziele erhalten. Der Europäische Stabilitätspakt müsse flexibel gehandhabt werden.

Hollande und Gabriel betonten in Paris, es habe eine breite Übereinstimmung über die Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts gegeben. Dieser solle zwar nicht geändert, aber flexibler zur Förderung von Wirtschaftswachstum eingesetzt werden. Gabriel hat angeregt, dass Länder, die konkrete Reformen eingeleitet haben, mehr Zeit zur Einhaltung der EU-Haushaltsziele erhalten sollen. Vor allem Frankreich und Italien fordern dies, um die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Die Europäische Zentralbank warnte vor einer Aufweichung der Regeln zur Haushaltsführung. „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nicht bis zu dem Punkt gedehnt werden, an dem er seine Glaubwürdigkeit verliert“, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (mehr hier).

Scharfe Kritik an dem Vorstoß der Sozialisten kam von der CSU. Der EVP-Fraktionschef Manfred Weber sagte derselben Zeitung, eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben. Die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Europaparlament sei gefährdet, „wenn der Euro aufgeweicht werden soll“, sagte der CSU-Politiker. „Das ist eine rote Linie.“ Ohne die Stimmen der EVP kann Schulz nicht zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder kritisierte namentlich den SPD-Vorsitzenden und Vizekanzler. „Der Weg, den Gabriel vorschlägt, gefährdet den Euro. Das ist so, als wenn man Venedig die Pfähle wegnimmt. Dann geht die ganze Stadt unter“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Frankreich und Italien müssten ihre Finanzen aus eigener Kraft und in der vorgegebenen Zeit in Ordnung bringen.

 

Kommentare

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  1. hugin sagt:

    IST DER RUF EINMAL RUINIERT LEBT MAN GÄNZLICH UNGENIERT !
    Man muss Schulden machen, weil man Schulden hat und die Zinsen nicht mehr zahlen kann. Wir haben alles im Griff, auf dem sinkenden Schiff !

  2. Leopold sagt:

    Ich hoffe, die EVP beschließt im Gegenzug die rückwirkende Lockerung dr Bürgschaften für die Rettungsgelder.

    • jojo sagt:

      sorry, nicht persönlich nehemen. Aber warum so naiv?

      Alles deutet darauf hin, dass die deutschen erstmal all ihr geld ins system pumpem bis die deutschen arm sind. Warum will das keiner wahr haben?

  3. Werner sagt:

    „…In Paris haben die EU-Sozialisten eine Lockerung der Defizite der EU-Haushalte beschlossen…“

    Jetzt kommts raus wer in die Höhe der Europäischen Haushalts-Defizite bestimmt ; nicht der Maastricht-Vertrag den ja alle unterschrieben haben (was geht mich meine blöde Unterschrift von gestern an ? ) Nein , die EU-Sozialisten ! Wohl bekomm’s !

    • jojo sagt:

      ich kann gar nicht verstehen, dass Michel nicht bemerkt, dass deutschland noch besetzt ist und schlichtweg abgemolken wird.
      Kurz gesagt: DE hat nix zu sagen.

  4. jojo sagt:

    kein wunder das hier immer wenige schreiben. Bringen Sie doch mal wichtige themen, wie z.b. den beinbruch von harrison ford. Andere zeitungen berichten darüber durchaus interessant seit tagen ……. :-))