Gemeinden können hohe Sozialausgaben nicht allein schultern

Städte und Gemeinden beklagen steigende Sozialausgaben. Der Bund muss einspringen und übernimmt die Finanzierung der Grundsicherung im Alltag. Auch für die Beitragszahler wird es teurer. In den kommenden Jahren werden die Beiträge zur Sozialvesicherung steigen.

Den deutschen Städten und Gemeinden laufen die Sozialausgaben immer weiter aus dem Ruder. Mittlerweile erwarten die kommunalen Spitzenverbände einen Kostenanstieg in dem Bereich um jährlich 1,8 Milliarden Euro. Bis 2017 rechnen sie in einer am Montag veröffentlichte Finanzstatistik mit einem Zuwachs auf mehr als 54 Milliarden Euro nach 47 Milliarden Euro 2013.

Die Statistik weist zwar für die Gesamtheit der Städte, Landkreise und Gemeinden von 2014 bis 2017 Überschüsse von ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr aus. Vor allem wegen der steigenden Sozialausgaben bleibt aber für viele Kommunen ein ausgeglichener Haushalt in weiter Ferne.

In diesem Jahr rechnen Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund mit kommunalen Einnahmen von 203,8 Milliarden Euro. Das wären 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dem stehen Ausgaben von 202,4 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergibt sich für die Kommunen insgesamt zwar ein Plus. Dieses schmilzt aber nach Erwartungen der Verbände bis 2017 ab. Zudem täuscht der Überschuss über die schwierige finanzielle Lage in zahlreichen Städten hinweg, die sich im Strukturwandel befinden. Die kurzfristigen Kassenkredite, mit denen sie sich über Wasser halten, liegen der Statistik zufolge bei 50 Milliarden Euro.

Die schwarz-rote Koalition hat auf die steigenden Soziallasten der Kommunen bereits reagiert. So übernimmt der Bund ab diesem Jahr vollständig die Finanzierung der Grundsicherung im Alter, was den Gemeinden in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro bringt. Geplant ist zudem, dass der Bund die Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Behinderte um fünf Milliarden Euro im Jahr entlastet – allerdings erst ab 2018. Bis dahin sollen die Kommunen nur eine Milliarde Euro im Jahr mehr bekommen.

Experten sagen dauerhaft steigende Sozialbeiträge voraus

Führende Wirtschaftsexperten warnen vor dauerhaft steigenden Sozialbeiträgen: In der Bild-Zeitung erklärte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, nach mehreren Jahren mit stabilen und sinkenden Beitragssätzen werde es ab 2015 dauerhaft nach oben gehen. „Die Sozialbeiträge werden nicht mehr stabil bleiben oder sinken, sondern steigen – die Frage ist nur, wie schnell und wie stark“, sagte Fuest.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach ebenfalls von einem Wendepunkt. Die Beiträge würden zusammen genommen in den nächsten Jahren deutlich über die bisherige Zielmarke von 40 Prozent steigen. „Das hat auch die Politik mit zu verantworten, die zum Beispiel mit der Rentenreform und der Pflegereform den Sozialkassen zusätzliche Milliardenlasten aufbürdet“, sagte Fratzscher.

 

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Kommentare

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  1. Andy sagt:

    Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. „In einer Demokratie geschieht nichts ohne den willen der Mehrheit des Volkes. Sie ist die Regierung des Volkes durch das Volk.“ (Staatsbürgerkunde, erste Unterrichtsstunde)
    Und soviel ich weiß, ist die Bundesregierung nicht durch Putsch an die Macht gekommen, oder?
    Nachweislich will es also die Mehrheit von an die 90% genau so, wie es ist, denn sonst würde ja anders gewählt.

  2. jaj sagt:

    ich habe keine ahnung warum die menschen den witz nicht erkennen.

    Kein land auf der welt holt sich Airbusweise offenkundig kriminelle flüchtlinge rein ohne zu wissen was passiert.

    Also ist es absicht.

    Wer das nicht erkennt, der muss eben irgendwann auf der strasse aufwachen.

    Noch könnte man was tun, aber der Point of no return ist quasi da.

    den bilderbergern und Co wirds gefallen, dass michel so artig ist.

    Aber was solls:…..Fussball………………..Deuuuuuuuuuuuuuuuuuuuutschland :-)))

    ps: auch die da oben haben dann auch keinen spass mehr. Ist doch doof abends nicht mehr ohne angst mit dem hund gassi gehen zu können.
    Aber OK, dann wird hasso eben von einer privaten sicherheitsfirma ausgeführt. Geld ist ja da oben da.

    Sie merken es nicht.

    • Fred Pernack sagt:

      Ihrem Kommentar gibt es nichts hinzuzufügen! Das dumme Wahlvolk wacht und wacht einfach nicht auf…. der Ferseher läuft und läuft und läuft. Linke Spinner, welche selber nichts zum Allgemeinwohl beitragen, sowie die Sozial- und Betroffenheitsindustrie holen scharenweise Menschen ins Land, welche auf Grund ihrer nicht vorhandenen Fähigkeiten auf ganzer Linie werden allimentiert werden müssen auf Generationen. Und nicht nur das, ihre Kultur, ihr Verständnis von Demokratie und ihre Lebensweise steht der unsrigen diametral entgegen. Unsere Kultur wird zwangsläufig und vorsätzlich kaputt gemacht und kann auf diese Weise nur untergehen!!! Die ganze verlogene Politikerkaste verrät und verkauft uns jeden Tag auf’s neue.
      WACHT ENDLICH AUF UND WEHRT EUCH !!!

  3. jojo sagt:

    ich habe keine ahnung warum die menschen den witz nicht erkennen.

    Kein land auf der welt holt sich Airbusweise offenkundig kriminelle flüchtlinge rein ohne zu wissen was passiert.

    Also ist es absicht.

    Wer das nicht erkennt, der muss eben irgendwann auf der strasse aufwachen.

    Noch könnte man was tun, aber der Point of no return ist quasi da.

    den bilderbergern und Co wirds gefallen, dass michel so artig ist.

    Aber was solls:…..Fussball………………..Deuuuuuuuuuuuuuuuuuuuutschland :-)))

    ps: auch die da oben haben dann auch keinen spass mehr. Ist doch doof abends nicht mehr ohne angst mit dem hund gassi gehen zu können.
    Aber OK, dann wird hasso eben von einer privaten sicherheitsfirma ausgeführt. Geld ist ja da oben da.

    Sie merken es nicht.

  4. argus germanicus sagt:

    Man ruiniert das Gemeinwesen nicht (allein) aus verblendeter Gutmenschlichkeit…
    da muss eine infame Absicht dahinter stecken!!!

  5. Loewe2101 sagt:

    Wärend die Leistungsträger mit Lohn-und Gehaltskürzungen und Abgabensteigerungen immer mehr ausgequetscht werden und deswegen ihr Heil in der Flucht ins Ausland suchen, locken unsere Politclowns in Indien, Südeuropa und Südland mit Versprechungen den dortigen Bodensatz nach DE.
    Und wenn dieser dann mit Bussen und Schleppern hier angekommen sind, wird DE auf Teufel kommheraus mit Hilfe der Gutmenschen verklagt, um an die von anderen sauer verdiente Kohle zu kommen…
    Ich als das Volk und Arbeitgeber der Politiker fordere Sie auf, diesen Ausverkauf des Landes sofort einzustellen, sich auf Ihre Eidesformel zu besinnen und endlich FÜR das (gebürtige) Deutsche Volk zu arbeiten. Abschaffung der gratis-Sozialgerichtsbarkeit für Ausländer, Abschaffung des Bezugs von Sozialleistungen ohne vorherige Beitragszahlung.

  6. Drudenfuß sagt:

    „Experten sagen dauerhaft steigende Sozialbeiträge voraus“

    Dauerhaft steigend gilt natürlich nur für Linear-Denker. Wenn der Staat pleite ist, gibt es einen mehr oder weniger lauten Knall, und diese Ausgaben werden drastisch gekürzt oder auf Null gesetzt.
    Ich gehe davon aus, daß es dafür nicht mehr bis 2017 braucht.

  7. Rudolf Steinmetz sagt:

    Die Gemeinden werden nun kürzen müssen bis zum bitteren Ende. Das ist das Resultat von Merkels Politik. Statt schaden vom Volke abzuwenden wird er gemehrt. U.a. durch EMS, gesteuerte Zuwanderung und die überflüssige EU. Was tun? Nun, es gibt ein schönes Lied, Überschrift „Die Glocken“: http://ingeb.org/Lieder/dieglock.html IN PROSAISCHER FORM SIEHE „KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer“: http://kenfm.de/blog/2014/03/23/krim-willy-wimmer/

  8. Observer sagt:

    Es ist völlig egal, woher das Geld genommen wird. Fakt ist, der Bürge(r) soll dafür aufkommen und das kann nicht hingenommen werden. Dann muss es eben verhindert werden, in dem die dafür Verantwortlichen vor ein Schnellgericht kommen und abserviert werden, bevor sie die ganze Nation ruiniert haben. Denn dafür ist ihnen ihr Mandat nicht erteilt worden. Es hat ja schon lange genug gedauert, ohne dass der Michel reagiert. Aber der kritische Punkt des „Volks-Reaktors“ steht kurz bevor. Und im Berliner Tiergarten stehen verdammt viel Bäume!