Nach GE-Übernahme: Siemens hofft auf Alstom-Teilbereiche

Die Kartellbehörden prüfen derzeit die Übernahme des französischen Industriebetriebs Alstom durch GE und den französischen Staat. Siemens kann trotz der Niederlage im Bieterkampf um Alstom noch auf Teilbereiche hoffen, die als Auflage für eine Übernahme zum Verkauf angeboten werden könnten. Der französische Staat mischte sich massiv in die Übernahme von Alstom ein – ein Modell der Industriepolitik, das Vertreter der deutschen Wirtschaft ablehnen.

Nach der Niederlage im Alstom-Übernahmekampf hofft Siemens wenigstens beim möglichen Verkauf von Teilbereichen des französischen Industriekonzerns zum Zuge zu kommen. Experten rechnen fest damit, dass die europäischen Wettbewerbshüter dem neuen Alstom-Eigner General Electric (GE) Auflagen machen werden – etwa beim Geschäft mit großen Gasturbinen und Generatoren. Siemens-Chef Joe Kaeser deutete sein Interesse an: „Wir sind weiter gesprächsbereit“, sagte er der Bild-Zeitung. „Unsere Türen stehen Alstom und der französischen Regierung offen.“

Die deutsche Wirtschaft lehnt eine aktive Industriepolitik wie in Frankreich beim Ringen um Alstom strikt ab. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu setzen und gegebenenfalls Impulse zu geben, sagten Vertreter mehrerer Branchen am Montag. „Industriepolitik als Intervention in unternehmerische Entscheidungen ist hingegen kein Erfolgsrezept“, betonte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Politik und Wirtschaft stünden zwar in enger Beziehung, jeder habe jedoch seinen eigenen Tätigkeitsbereich. Ähnlich äußerte sich der deutsche Maschinenbau: „Das freie Spiel der Wirtschaftskräfte ist bislang erfolgreich“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers zu Reuters. Die Bundesregierung solle sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken (hier).

Ein Vertreter der Energiewirtschaft sagte, Ziel müsse es sein, Europa zusammenzubringen. „Nationale Interessen müssen dahinter zurückstehen.“ Der Staat solle nur in dringenden Notfällen eingreifen. Die Energiewirtschaft lehne einen größeren Einfluss des Staates ab. „Der Staat ist unberechenbar.“ Die Branche hatte zuletzt wie kaum eine andere die Eingriffe des Staates zu spüren bekommen. Die Hälfte des Strompreises besteht aus Steuern und Abgaben. Versorger und Stadtwerke kämpfen mit der Energiewende und die AKW-Betreiber RWE, E.ON mit dem Atomausstieg. Wenn es ihnen hilft, sind allerdings auch in der Energiebranche Rufe nach dem Staat kein Tabu (mehr hier).

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte derweil vor einer stärkeren Rolle des Staates in der Wirtschaft. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Alexander Schumann. Die Industriepolitik in Deutschland nach diesem Muster habe sich bewährt. Dagegen habe sich in Frankreich trotz einer stärkeren Rolle des Staates die De-Industriealisierung beschleunigt (mehr hier).

Nach wochenlangem Bieterkampf hatte Alstom am Wochenende die milliardenschwere Offerte des US-Rivalen GE zum Kauf der Energiesparte angenommen – Siemens hatte damit das Nachsehen (hier). Zuvor hatte sich die französische Regierung für das Angebot der Amerikaner ausgesprochen und zugleich einen Einstieg bei Alstom angekündigt, um dem Staat ein starkes Mitspracherecht zu sichern.

Die deutsche Wirtschaft hat sich bereits früher vehement gegen eine aktivere Industriepolitik ausgesprochen. Denn die Kehrseite in Frankreich ist eine strengere Regulierung der Unternehmen und mehr Mitsprache der Politik. Andererseits nehmen auch deutsche Firmen in Krisen gerne staatliche Hilfen in Anspruch. So half das erweiterte Kurzarbeitergeld der Automobilindustrie von einigen Jahren, die schwere Rezession zu überwinden.

 

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