EU kippt Ökostrom-Förderung: Industrie droht Milliardenbelastung

Der Bundestag muss um die Ökostrom-Förderung bangen, nachdem die EU überraschend alle bisherigen Vereinbarungen über die Ökostrom-Umlage infrage gestellt hat. Bis Freitag muss ein neues EEG-Gesetz verabschiedet werden. Die Bundesregierung steuert auf einen offenen Konflikt mit der EU zu. Wenn es nicht zu einer Einigung kommt, müssen sich deutsche Industriebetriebe auf Mehrbelastungen in Milliardenhöhe einstellen.

Nach unerwarteten Hürden der EU-Kommission für ein neues Ökostrom-Gesetz will der Bundestag das Vorhaben auf der Zielgeraden retten. Am Dienstagmorgen traf sich dafür der Energie- und Wirtschaftsausschuss zu Beratungen über die von der EU geforderten Änderungen. „Die Lage ist schwierig„, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Tiefensee, der Nachrichtenagentur Reuters. Vor allem die Vorgaben aus Brüssel seien eine Herausforderung. Angesichts der Lage trafen sich am Montagabend die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt bei Angela Merkel.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hatte nach einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia neue Forderungen der Kommission mitgebracht. Im Kern geht es um vier Punkte: Drei davon scheinen lösbar, bedeuten aber wohl milliardenschwere Mehrbelastungen für die Industrie. In einem vierten Punkt sieht die Bundesregierung derzeit keine Kompromissmöglichkeit, da sonst die deutschen Ökostrom-Hilfen über eine Umlage generell vor dem Aus stünden. Hier will es die Regierung auf einen Konflikt mit der EU ankommen lassen.

Am Dienstagmittag beraten die Koalitionsfraktionen, bis sich am Abend der Ausschuss erneut trifft. Am Freitag soll die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag beschlossen werden. Die Zeit drängt, weil die EU-Kommission noch am Dienstag die Neufassung des Gesetzentwurfs sehen will, um sie auf Konformität mit EU-Leitlinien zu prüfen. Wird der Zeitplan nicht eingehalten, können deutsche Firmen keine Anträge auf die milliardenschweren Entlastungen von der EEG-Umlage für 2015 stellen, warnte Staatssekretär Baake in einem Vermerk, der Reuters vorliegt. Dies wollen Union und SPD, aber auch die Bundesländer in jedem Fall vermeiden.

Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde stelle die Förderung erneuerbarer Energien über eine Umlage grundsätzlich infrage, heißt es in einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums. Ein Kompromissvorschlag der EU hier müsse abgelehnt werden, heißt es in dem Papier. In drei weiteren Punkten verlangt die EU unter anderem milliardenschwere zusätzliche Abgaben der Industrie für den Ökostrom.

Dabei schienen die Verhandlungen mit der EU bereits abgeschlossen zu sein. Wirtschaftsminister Gabriel hatte die Details in mehreren Wochen minutiös ausgehandelt.

Mehr zum Thema

Bund verdoppelt Mindestbeteiligung der Industrie an der Energiewende

Hunderte Unternehmen müssen auf Ökostrom-Rabatte verzichten

Deutsche Bahn wälzt Kosten für Energiewende auf Kunden ab

Verband: Mittelstand braucht Entlastung bei Eigenstrom-Erzeugung

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Fabian sagt:

    Man kann das EEG auch abschaffen und die (angemessene) Förderung über Steuern (zB Energiesoli oder 20% MwSt) in Projekte finanzieren, deren Gewinne und geringere Erzeugerpreise dann allen zu gute kommen. So, wie es jeder Bürgerpark macht.
    Vielleicht sollten wir die Politik einfach abschalten und das ganze selbst in die Hand nehmen. „Die da oben“ wollen ja offensichtlich nicht.
    Und zusätzlich soll jetzt auch noch selbsterzeugter und selbst verbrauchter Strom bestraft werden. Müssen Trassen immer durch Schutzgebiete und Ortschaften gebaut werden um alles ja schön lange zu verzögern.

    Jeder bekommt 1/3 des Anlagenpreises und muss sich verpflichten 15 Jahre kostenlos 1/3 des Stromes kostenlos einzuspeisen.

  2. Gesalde sagt:

    Da wir kein souveränes Land sind und auch kein Friedensvertrag nach 1945 haben,
    sind wir nach wie vor ein besetztes Land.

    “Wir sind eine Kolonie der U.S.A”

    Das heißt: Brüssel und die Alliierten bestimmen was unsere Marionetten in Berlin zu tun haben oder zu unterlassen haben.

  3. Hase sagt:

    Niemand braucht diese EU. Wir sollten uns unsere Entscheidungsmöglichkeiten zurück holen. Wieso opfern wir unser Geld dafür, dass der, welcher ohne jegliche Legitimation unsere Kohle abgreift uns auch noch befiehlt, was wir zu tun und zu lassen haben. Es muß endlich jemand her, der dem Einhalt gebietet.

    • jojo sagt:

      „angst“ ist das stichwort.

      Mal ehrlich, selbst wenn schäuble mit t-shirtaufdruck „ich mach euch deutsche fertig“ nachts durch die fussgängerzone rollen würde, würden doch 99% aller deutschen vor lauter angst und ehrfurcht die strassenseite wechseln.
      Der rest würde sich stolz mit ihm fotografireen lassen.

      So ists!

  4. MMJ sagt:

    Und die Rechnung dürfen nachher bestimmt wieder die Steuerzahler bezahlen.

  5. jojo sagt:

    …….müssen sich deutsche Industriebetriebe auf Mehrbelastungen in Milliardenhöhe einstellen. ……………

    Die aussage ist mal wieder irreführend.
    Richtig ist: …………Michel muss sich auf mehrbelastung einstellen…………

    Nennt sich nämlich „indrutrie-auf-bürger-umlage“

    Aber Michel mags ja :-))