Solarindustrie kündigt Klage gegen „Sonnensteuer“ an

Der Bundesverband Solarwirtschaft will die Einführung der EEG-Umlage auf selbsterzeugten Strom nicht hinnehmen. Sollte es bei dem Gesetzes-Entwurf bleiben, werde der Verband Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.

Die mit einem Nachfrage-Einbruch ringende deutsche Solarindustrie will wegen geplanter Änderungen bei der Ökostromumlage nach Karlsruhe ziehen. Sollte es dabei bleiben, dass die Umlage auch für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom gelte, werde man den Gang zum Bundesverfassungsgericht versuchen, erklärte der Bundesverband Solarwirtschaft am Dienstag. „Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem Gesetz zum Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz zum Vorrang der Kohle“, wetterte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Klimaschützer werden bestraft, Klimasünder finanziell entlastet.“

Es sei verfassungsrechtlich höchst angreifbar, dass die größten Verursacher des Klimaproblems weder für den verursachten Schaden aufkommen noch für die Energiewende zahlen müssten. Nach den Beschlüssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.

Nach dem jüngsten Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll selbsterzeugter Strom aus neuen Anlagen bis 2017 schrittweise mit 40 Prozent der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Dies gilt für umweltfreundliche Ökostrom- und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke, die den Großteil neuer Anlagen ausmachen (mehr hier). Für alle übrigen Neuanlagen ist demnach die volle Umlage fällig. Im bisherigen Entwurf sollte die Industrie nur 15 Prozent der Umlage bezahlen. Bestehende Anlagen und Kleinstanlagen wie Solarmodule auf Hausdächern bleiben von der Umlage ausgenommen. Am Freitag soll das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) im Bundestag beschlossen werden.

Die deutsche Solarindustrie hat in den vergangenen Jahren einen Niedergang erlebt (hier). Die einstige Vorzeigebranche kämpft mit weltweiten Überkapazitäten und fallenden Preisen. Zahlreiche Pleiten waren die Folge. Nachdem die Bundesregierung die staatliche Förderung für den ins Netz eingespeisten Solarstrom eindampfte, brach die Nachfrage nach Solaranlagen im vergangenen Jahr zudem um über 50 Prozent ein. In diesem Jahr stehen die Zeichen auf eine weitere Halbierung. In den ersten vier Monaten wurden noch Anlagen mit einer Leistung von rund 600 Megawatt auf Dächern und Feldern installiert.

Auf Druck der EU muss die Bundesregierung in letzter Minute die Ökostrom-Reform nochmals verschärfen. Parlament und Regierung arbeiten am Dienstag unter Hochdruck die geforderten Änderungen in das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Die Pläne sehen höhere Abgaben für die Industrie vor. Die Zeit drängt: Billigt die EU das Gesetz nicht rasch, können milliardenschwere Rabatte für Konzerne auf die Ökostrom-Umlage nicht mehr gewährt werden. Die Chemie- und Stahlbranche als große Stromverbraucher laufen Sturm gegen die nun geplanten Verschärfungen (mehr hier).

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war am Montag von den neuen Vorgaben der EU-Kommission überrascht worden (hier). Die Vorsitzenden der Regierungsparteien mussten daraufhin noch am Abend im Kanzleramt den Weg für Änderungen am Gesetz freimachen. Dennoch bleibt ein Ja der EU unsicher, denn Deutschland lehnt einen Punkt des EU-Forderungskatalogs ab: Die Kommission hält die Ökostrom-Abgabe auf Importstrom für einen unerlaubten Zoll und fordert deren Abschaffung. Die Regierung nennt dies praktisch und rechtlich nicht umsetzbar. Zudem würde so das gesamte deutsche Fördersystem für Strom aus Wind, Wasser oder Sonne ausgehebelt (mehr hier).

Ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ließ offen, ob das modifizierte Gesetz nun gebilligt werde. Man könne dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen. Am Freitag soll der Bundestag das Gesetz beschließen, Anfang Juli soll es den Bundesrat passieren und im August in Kraft treten.

Kommentare

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  1. Steffen sagt:

    Eigenstromerzeuger entlasten die Netze! Wieso also Netzabgaben?
    Eigenstromerzeiger tragen selbst hohe Kosten und sind die eigentlichen tragenden Schultern, die zu entlasten sind!
    Die Sonnen strahlt kostenlos! Wieso Abgaben für Eigenstrom?

    Treibende Kraft sind offensichtlich die Bundes-Lobbyisten der Kohle- und Gas- basierten Energieversorger, die durch erneuerbare Energien zu Recht an Boden verlieren müssen!
    Wenn es die Bundesregierung mit erneuerbaren Energien ernst meint.

    Herr Gabriel, stoppen Sie diesen Unsinn. Diese Scheinheiligkeit ist unerträglich!
    Und offensichtlich.

  2. jojo sagt:

    ich schlage hiermit die luftatmungssteuer vor. Bezahlbar nach körpergewicht.

    Aber ich denke die pläne liegen eh schon in irgend einem mafiabüro in der lade.

    das schöne wird sein, dass Michel auch da wieder nix sagen wird.

  3. F Stumpf sagt:

    Wenn sie ihr Sonntagsessen selbst zubereiten anstatt ins Restaurant zu gehen zahlen sie doch auch keine Steuern auf das ersparte Geld.

    • Carsten Mabank sagt:

      Pssst! Setzen Sie den Leuten in Berlin und Brüssel bloß keinen Floh ins Ohr. Mich würde es nicht wundern, wenn es bald eine „Wirtschaftssonderzulage“ auf nicht erworbene Produkte und Dienstleistungen gibt, da man durch den Nichterwerb ja der Wirtschaft schadet.

  4. New Einstein sagt:

    20 Jahre Kampf um die Photovoltaik. Vor 20 Jahren war die Technologie noch viel zu teuer für den Privatverbraucher. Jetzt 2014 ist die Technik so günstig, dass Sie sich nahezu jeder Bürger leisten kann. Trotzdem wird sie mit allen Mitteln und Methoden (Propaganda) von Energiekonzernen derartig in Verruf gebracht und deren Potenzial totgeredet. Das hat diese Technologie auf keinen Fall verdient.

    Ich glaube, der Erfolg der Photovoltaik in den vergangenen 20 Jahren, auf den wir wirklich sehr stolz sein können, hat viele Neider auf den Plan gerufen. Sie gönnen uns nicht den revolutionären Siegeszug der Photovoltaik, den vor 20 Jahren niemand für möglich gehalten hat. Es ist wie mit der Schreibmaschine und dem Computer. Die Schreibmaschinenindustrie hat jahrzehntelang vergeblich versucht, die Einführung des Heimcomputers zu verhindern. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch kläglich.

    Auch bei der Photovoltaik sind die Chancen und Möglichkeiten einfach zu verlockend für uns Menschen.

    Die Photovoltaik beruht auf dem photovoltaischen Effekt und stellt wohl die faszinierendste physikalische Technologie dar welche uns die Natur zu bieten hat.

    Ohne den photovoltaischen Effekt gäbe es keine Computer, keine Lasertechnik, keine LED-Beleuchtung, keine Transistoren, keine moderne Welt.

    Auch dieser Kommentar könnte ich jetzt nicht schreiben ohne die Entdeckung des photovoltaischen Effekts. Das muss jedem einzelnen Menschen erst einmal richtig bewusst werden, welche Tragweite diese Technologie eigentlich hat.

    Die Photovoltaik haben wir dem physikalischen Gesetz von Albert Einstein zu verdanken. E = h x f – WA. Diese Formel hat mehr Sprengkraft als die jämmerliche Relativitätstheorie E = m x c². Diese Formel ist universell und einzigartig. Jetzt ist der Zeitpunkt da, um diese Technologie im großen Maßstab zu nutzen.

    Es steckt noch viel mehr Potenzial, viel mehr Energie ja die Lösung aller Probleme in dieser Formel. Nur hat es bislang keiner erkannt. Wie schade ist es, dass Albert Einstein uns darüber berichten kann wie er sich gefühlt hat, als er diese wohl bedeutenste physikalische Formel für sich entdeckt hat. Dafür hat er zurecht den Physik-Nobelpreis im Jahr 1921 erhalten. Einstein war halt ein Universalgenie mit einem unbändigem Willen, diese Welt zum positiven zu verändern. Dies ist ihm eindrucksvoll gelungen wie ich meine. Die Solarzelle ist das technologische Meisterstück, der vergangenen 1000 Jahre. Vor genau 60 Jahren, also 1954 wurde sie zufällig entdeckt, als man nach einem neuen Material für den Transistor geforscht hat. Zufälligerweise stellte man fest, dass diese neue aus Silizium bestehende Material bei Bestrahlung mit Licht Strom erzeugt. Wie wunderbar ist das denn.

    Jetzt soll diese phantastische Technologie, die so viele Anwendungsmöglichkeiten bietet, einer wirklich unklugen und für unsere Existenz lebensbedrohenden Energiewirtschaftspolitik geopfert werden.

    Einsteins Erkenntnis:

    ALLE UNS BEKANNTE ENERGIEFORMEN SIND SOLAREN URSPRUNGS (SONNE)

    Alle anderen Energieträger stammen direkt oder indirekt von der Sonne. Diese wahre Erkenntnis hat sich erst durch die geniale Denkweise von Albert Einstein in der Physik etabliert.

    Der dümmste Weg ist die Nutzung von Energien, die im Laufe der Erdgeschichte indirekt aus Solarenergie erzeugt wurden (Kohle, Uran, Gas, Öl). Intelligent ist das auf keinen Fall und auch nicht zukunftsfähig.

    Diese universelle Feststellung ist das eigentliche wertvolle Vermächtnis von Albert Einstein, welches er unserer Welt nach seinem Tod hinterlassen hat. Dieses Einsteinsche Erbe ist wertvoller als alle Reichtümer der Welt zusammen.

    ES LEBE ALBERT EINSTEIN, ES LEBE DER PHOTOVOLTAISCHE EFFEKT

    • jojo sagt:

      @new einstein

      ob der PC einen vorteil für die menschheit gebracht hat, bezweifle ich. Denn die meisten menschen werden nie annähernd mit der technik klar kommen. Das ist schon deshalb logisch, weil man um einen computer zu programmieren, das logische denken des menschen in 0+1, also ja und nein umsetzen muss. Dass dies immer schlechter gelingt zeigt uns das ganz grosse chaos und die vielen „verwurmten“ PC, die bei den leuten toto im schrank liegen. Es wird nicht begriffen was da vor sich geht. Also wird ökologisch sinnlos ein neuer PC gekauft.

      Was die solaren angeht. ja, Sie haben recht. Aber Sie vergessen das geldsystem. Das (zins)geldsystem sagt, die da oben wollen geld. Wie, ist egal. Wer dagegen was sagt, wird gewulllft.
      Also wird alles was hier geschieht unter dem aspekt der wirtschaftlichkeit geregelt. Der wirtschaftlichkeit für die da oben, nicht für die bürger.
      Und dazu ist es egeal ob eine sache ökologisch sinnlos ist. Auch ists egal ob das firmenauto von denen da oben 20l verbraucht oder mit dem learjet für 3 insassen tausende liter kerosin in unsere atemluft gepumpt werden. Das ist sozusagen dann schick.

      Wer das nicht versteht, der versteht auch die welt nicht.