Juncker will Re-Industrialisierung der EU vorantreiben

Der Anteil der Industrie am europäischen BIP müsse auf 20 Prozent ausgebaut werden, fordert Jean-Claude Juncker. Der Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten spricht sich gegen eine EU als Zentralstaat aus, will aber die Sicherheits- und Rüstungspolitik stärker koordinieren.

Jean-Claude Juncker will sich im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten für eine deutlich engere Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik einsetzen. „Dazu gehört auch ein neuer Blick auf die neue europäische Industrielandschaft“, sagte der konservative Politiker und frühere luxemburgische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, wieder auf einen Anteil der Industrie am europäischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 20 Prozent zu kommen.

Juncker soll auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert werden. Großbritannien und Ungarn wollen gegen Juncker stimmen, unter anderem weil er ihnen zu integrationsfreundlich ist. Juncker sprach sich in Berlin aber gegen eine Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Zentralstaat aus. „Die EU wird nie und darf nicht ein Staat werden“, sagte er. Zuvor hatte er eine Änderung des Stabilitätspakts abgelehnt (mehr hier).

In der Sicherheitspolitik warnte Juncker vor einem Rückfall in die Kleinstaaterei. Kein EU-Mitglied könne seine Sicherheit allein garantieren, sagte er. Es sei notwendig, die nationalen Rüstungsvorhaben in der EU stärker aufeinander abzustimmen (hier). Es müssten gemeinsame europäische Standards und Zulassungen festgelegt werden. Juncker forderte europaweite Ausschreibungen bei militärischen Projekten. Bei EU-Auslandseinsätzen müssten die Kosten auf die ganze EU umgelegt werden. Zugleich forderte er die EU auf, künftig bescheidener in der Welt aufzutreten. „Asien braucht nicht europäische Lehrmeister.“ Die EU solle sich darauf konzentrieren, Hilfe zu leisten und nicht ungefragt Ratschläge erteilen.

Kommentare

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  1. NetGecko sagt:

    Planwirtschaft in der EU!!

    Sich in Details der Wirtschaft einzumischen und sorar Verhaltensanweisungen fuer ganze Industriezweige zu erlassen ist albsolute Anmassung und zeigt die Haltung dass derartige Einmischung in den Kompetenzbereich der EU Funktionaere gehoehrt.

    Wann, wir endlich verstanden dass dies nicht funktioniert. Die Wirtschaft des ehemaligen Ostens ist aus diesen gruenden gescheitert.

    FINGER WEG VON DER WIRTSCHAFT.