Merkel: EU darf Fördersysteme nicht infrage stellen

Die EU dürfe die deutsche Energiewende nicht gefährden. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert klare Rahmenbedingungen und geht damit auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission. Die Ökostromförderung wird derzeit neu ausgehandelt. Der Industrie droht eine Mehrbelastung in Milliardenhöhe. Dazu wird die Ökostrom-Umlage voraussichtlich weiter steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Kommission ermahnt, die deutsche Energiewende nicht zu gefährden. „Planungssicherheit für solche Investitionen bekommen wir nur, falls wir klare Rahmenbedingungen insgesamt haben“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Dazu gehören klare Absprachen mit der EU-Kommission„, fügte sie mit Blick die jüngsten Einwände der Brüsseler Behörde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinzu. Auf Druck der EU muss die Bundesregierung in letzter Minute die Ökostrom-Reform nochmals verschärfen, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll.

Die EU könne nicht einfach anfangen, „jahrelange Fördersysteme infrage zu stellen, ohne sich zu überlegen, wie man die Übergänge schafft„, kritisierte Merkel. Die Bundesregierung werde sich intensiv darum kümmern, der EU-Kommission klarzumachen, dass die Energiewende nicht scheitern dürfe. Ausdrücklich verteidigte Merkel auch die Ausnahmen für energieintensiven Industrie bei der Ökostrom-Abgabe. Nur wenn Arbeitsplätze erhalten würden, werde die Energiewende von der Bevölkerung akzeptiert werden. „Deshalb ist das zentrales Anliegen der Koalition.“

Die Bundesregierung hält im Zuge der Ökostrom-Reform eine geringere Umlage für den Großteil der Verbraucher für möglich. Das Bundeswirtschaftsministerium legte am Mittwoch Zahlen für verschiedene Szenarien zur Entwicklung des Strompreises vor. Von diesem hängt die Höhe der Umlage zur Förderung der Öko-Energie ab. Den Schätzungen des Ministeriums zufolge liegt die Abgabe in den nächsten drei Jahren zwischen 5,8 Cent pro Kilowattstunde und 6,6 Cent. Aktuell beträgt sie 6,24 Cent. Für den Kunden bedeutet dies aber nicht automatisch eine niedrigere Stromrechnung. Dies hänge davon ab, ob die Energie-Anbieter sinkende Großhandels-Strompreise auch weitergeben, heißt es in einem Papier des Ministeriums.

Geht man – wie viele Experten – von einem Strom-Börsenpreis von vier Cent je Kilowattstunde aus, würde die Umlage nach den Schätzungen des Wirtschaftsministeriums im kommenden Jahr leicht auf 6,1 Cent sinken. Danach würde sie auf 6,2 Cent 2016 und 6,4 Cent 2017 steigen. Die Umlage ist in den vergangenen stetig gestiegen: 2012 betrug sie noch gut dreieinhalb Cent, im vergangenen Jahr schnellte sie auf knapp 5,3 Cent hoch.

Die Umlage zur Förderung des Ökostroms müssen Millionen private und gewerbliche Stromkunden zahlen. Es geht um eine Gesamtsumme von über 23 Milliarden Euro. Industriebetriebe, die besonders viel Strom verbrauchen, sind dagegen größtenteils ausgenommen. Die Regierung streitet sich derzeit mit der EU-Kommission über die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, in dem das Umlage-System geregelt ist. Ohne grünes Licht der Brüsseler Behörde wackeln die milliardenschweren Rabatte der Industrie.

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Kommentare

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  1. kay sagt:

    Deutschland wird gerade wegen irgendwas „wichtigem“ unter Druck gesetzt. Entweder tu oder die Deindustrialliesierung setzt ein.

  2. Willi Wichtig sagt:

    1. Frage: warum muß ich eine EEG-Umlage bezahlen für ein Strom der von außerhalb DE importiert wird?
    2. Frage: Wieso wird die Industrie mehr belastet?
    Antwort: a) der Betrieb geht Pleite, b) der Betrieb geht ins Ausland, c) der Käufer trägt die Kosten!
    Warum kapiert der Bürger nicht, dass sämtliche Kosten die einer Firma durch Staatlich angeordnete Gebühren entstehen, auf den Käufer umgelegt werden.
    Eine Steuererhöhung ist, wie vor den Wahlen versprochen, deshalb nicht zwingend notwendig.

  3. Peter G. sagt:

    Hat A.M. eigentlich ein einziges Mal ihre Haltung gegenüber der Kommission durchgesetzt? Im Gegenteil, sie ist mit markigen Aussagen nach Brüssel abgereist und stets mit dem Gegenteil ihrer Versprechen zurückgekehrt. Diese Politik der „Alternativlosigkeit“ erspart ihr Diskussionen, zuhause und in Brüssel, ist aber nur mit einer willenlosen „Quatschbude“ als Parlament und gleichgeschalteten Medien möglich.

    • fan sagt:

      @ Peter G.,

      bei uns (in einem großen Unternehmen) hieß es früher immer:

      Was ist Mut..? Wenn du mit einer eigenen Meinung zum Chef gehst und mit dessen Meinung wieder ‚rauskommst..!

      Und die Dame Merkel hat ja auch nichts anderes gelernt – weder in der DDR-1 noch unter Kohl als dessen Mädchen und jetzt überträgt sie eben alles in die heutige DDR-2..!