EU: Deutschland hätte im Streit um Importstrom längst reagieren können

Die Europäische Union weist die Vorwürfe der Bundesregierung im Streit um die Ökostromförderung zurück. Deutschland hätte schon bei der Eröffnung des Verfahrens auf die Bedenken der EU reagieren können. Die EEG-Umlage auf Importstrom verstößt der EU zufolge gegen die Regeln des Binnenmarktes.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schlägt im Streit über die deutsche Ökostrom-Förderung zurück. Die von der Bundesregierung geplante Umlage auf Importstrom könnte gegen EU-Recht verstoßen, teilte Almunia am Freitag mit. Die Bedenken der Kommission zur Abgabenbelastung von Importstrom seien lange bekannt. Der Punkt sei mit Eröffnung des Beihilfeverfahrens gegen Deutschland deutlich geworden. Eine Umlage auf Importstrom könnte den heimischen Stromkonzernen einen unfairen Vorteil verschaffen (mehr hier).

Eine Sprecherin der Kommission fügte hinzu, dass die Texte zu den neuen Leitlinien für Beihilfen im Energiebereich nicht geändert worden seien und vor ihrer Veröffentlichung auch nicht mehr geändert würden. Die Regeln waren im April von der Kommission beschlossen worden, nachdem sich die Brüsseler Behörde monatelang einen erbitterten Streit mit der Bundesregierung über die Ökostrom-Förderung geliefert hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatten die EU-Kommission am Mittwoch scharf kritisiert (hier).

Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser neuen Rahmenbedingungen sind bereits immens. Das Großhandelsunternehmen Metro stoppt seine Investitionen für den Bau von sechs geplanten Blockheizkraftwerken. Der Grund: Die Neuverhandlungen um die Ökostrom-Förderung in Deutschland mache eine solche Investition unplanbar (hier).

 

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Kommentare

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  1. Alfons sagt:

    Sollte es so kommen, dass jeder Bürger sich entscheiden kann, ob er billigen Atomstrom aus dem Ausland beziehen will oder doch lieber die eine oder andere Weltenrettung mit dem Diebstahl seiner Arbeitsleistung fördern will, dann ist das Ende der Ökologismus eingeläutet.

    Zudem wäre es das Ende der Verspargelung Deutschlands; die Vogelwelt könnte aufatmen und der Kahlschlag + Betonierung unserer Wälder und Wiesen hätte ebenfalls ein Ende.

    Windmühlchen würden wieder in das natürliche Biotop unserer heimischen Lehrer zurückgedrängt und würden wieder anderen Birkenstock-Trägern das eine oder andere „Oh, wie erstaunlich“ über die physikalische Wundertätigkeit des Windes entlocken.

  2. Swen sagt:

    Oh, was für eine Überraschung… LOL… DAS war doch alles ganz genau so geplant…

    Der deutsche Michel wird mal wieder von Politikern und Medien total verarscht…

  3. Werner sagt:

    Offfenbar haben Merkel & Co. noch nicht verstanden wer in Deutschland das letzte Wort hat : die EU , nicht Berlin !! Ha , ha !

  4. Peter G. sagt:

    Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass ich billigen Atomstrom aus dem Ausland OHNE Ökostromumlage importieren darf. Das werden die natürlich nicht zulassen, aber es wäre interessant eine Klage beim EUGH einzureichen, der wird kaum gegen seine Brötchengeber entscheiden.

  5. soistes sagt:

    wichtig ist doch nur, dass strom immer billiger wird aber man Michel beibringt, das Michel immer mehr bezahlen muss.

    Und auch das wird wieder bestens funktionieren.

    Deuuuuuuuuuuuutschlaaaaand!