EU-Warnung ignoriert: Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz

Der deutsche Bundestag verabschiedet das neue EEG-Gesetz. Damit will die Regierung die milliardenschweren Rabatte für die Industrie sichern. Die Forderungen der EU ignorierten die Abgeordneten weitgehend.

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Mit der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Koalition den Ausbau des Ökostroms genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie milliardenschwere Rabatte von Industrie-Großverbrauchern sichern.

Das Parlament setzte mit der Mehrheit von Union und SPD damit am Freitag auch einige Forderungen der EU um, die erst Anfang der Woche bekannt und im Eildurchgang eingearbeitet wurden. Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Kommission wurde aber ignoriert, der nach Einschätzung der Regierung das gesamte Fördersystem ausgehebelt hätte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem Irrweg, den man nicht mitgehen könnte.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schaltete sich in den Konflikt ein. Die Kommission dürfe nicht einfach jahrelange Fördersysteme infrage stellen, ohne sich darum zu kümmern, wie die Übergänge aussähen.

Damit bleibt die nötige Zustimmung der EU-Kommission in der Schwebe, ohne die auch die Preisrabatte für stromintensive Betriebe nicht gewährt werden können (mehr hier).

„Durch die Belastungen des EEG wurden die Unternehmen geradezu gedrängt, in Anlagen der Eigenstromversorgung durch Erneuerbare zu investieren“, erklärte Brun-Hagen Hennerkes von der Stiftung Familienunternehmen zur Verabschiedung der EEG-Reform durch den Bundestag am Freitag. Jetzt würden für solche Investitionen neue Hürden aufgebaut. „Auf Subvention folgt die Sanktion, auf Gas die Bremse. Das ist das Schicksal der staatlichen Intervention. Dabei wäre es ureigene unternehmerische Freiheit, selber zu entscheiden, welche Energiequelle gewählt wird.“

Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag erklärt, man gehe noch im Juli von einem Ja der EU aus. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung im Bundesrat im August in Kraft treten.

Doch die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts zeichnen sich schon jetzt ab. Der Großhändler Metro hat seine Investitionen für sechs neue Kraftwerke wegen der unsicheren Rahmenbedingen bereits auf Eis gelegt.

Die Firma Rec, ein Anbieter von Solarenergie-Lösungen, kommentiert die Entscheidung des Bundestages wie folgt:

„Bundesregierung und Bundestag setzen mit der EEG-Reform heute ein falsches Zeichen. Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage erschwert ausgerechnet ein Geschäftsmodell, bei dem Solarenergie schon heute unabhängig von Subventionen konkurrenzfähig ist. Das zeigt, wie sehr in der Debatte um die EEG-Reform leider die eigentlichen Ziele der Energiewende aus den Augen verloren wurden – Klimaschutz und die Abkehr von fossilen und nuklearen Energieträgern. Stattdessen beschäftigt sich die Diskussion nur noch mit der Verteilung der Kosten für die Energiewende. Außer Acht gelassen wird dabei, dass jede Investition in Erneuerbare Energien die milliardenschweren Folgen des Klimawandels lindert.

 Trotz der EEG-Reform bleibt der Eigenverbrauch von selbst produzierten Strom für viele Unternehmen und Privathaushalte jedoch auch in Zukunft vorteilhaft. Denn die geplante stufenweise Belastung des Eigenverbrauchs mit bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage wirkt sich nach unseren Berechnungen in vielen Fällen nicht entscheidend auf die Amortisationsdauer und die Rentabilität derartiger Anlagen aus. Gerade Unternehmen in Branchen, die hohe Steuern und Abgaben auf eingekauften Strom zahlen, beispielsweise Supermärkte, können mithilfe des Eigenverbrauchs auch mit der neuen Gesetzgebung ihre Stromkosten senken und zum Klimaschutz beitragen. Und Solaranlagen für Privathaushalte mit bis zu zehn Kilowatt-Peak bleiben erfreulicherweise auch weiterhin von der Umlage auf den Eigenverbrauch befreit “

 

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Kommentare

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    Organisierte Kriminalität zur Bereicherung der Konzerne? Höchste Zeit für eine neue Melodie „Die Glocken stürmten vom Bernwardsturm“: http://www.volksliederarchiv.de/text1179.html

  2. Hans Kolpak sagt:

    Jegliche Novelle von volatilem unwirtschaftlichem subventioniertem umweltschädlichem planwirtschaftlichem überteuertem Ökostrom ist ein Hochverrat an der deutschen Volkswirtschaft und peitscht die Deindustrialisierung in diesem unserem Lande und Verdummung und Ausbeutung und Täuschung und fortgesetzte Demütigung der Menschen innerhalb der BRD-Grenzen voran.

    SCHLUSS MIT ZAHLMEISTER DEUTSCHLAND

    Rückschritt
    Wenn die Bundesregierung weiterhin Ökostrom fördert, steigt der Strompreis viel schneller als die Nettolöhne. Im Jahr 2020 muss dann zwei bis drei Minuten für eine Kilowattstunde gearbeitet werden. Das sind fast vier Wochen Arbeit im Jahr nur für die Stromrechnung wie zu Beginn der Elektrifizierung. „Diese unsoziale Planwirtschaft bringt einen Rückschritt um ein Jahrhundert.“ sagt der Vorsitzende von Stromverbraucherschutz NAEB e.V. http://www.naeb.de , Heinrich Duepmann. Er hat übrigens nachgewiesen, dass der Ökostrom volkswirtschaftlich nicht nur wertlos ist, sondern die Volkswirtschaft, also uns alle, mit 1,6 Cent pro Kilowattstunde belastet. Es wird höchste Zeit, den Spuk mit dem Ökostrom zu beenden, bevor die Gesellschaft ins Mittelalter zurückkatapultiert wird.

    Prof. Hans-Günter Appel

    Hans Kolpak
    Goldige Zeiten

    • Jan Detert sagt:

      Auf der einen Seite haben Sie sicherlich recht. Auf der anderen Seite sind höhere Strompreise auch ein Anreiz, effizientere Lösungen zu finden und mehr darauf zu achten, wo man effizienter werden kann. Es gibt viele Ansätze in allen Bereichen, in denen man mit bedeutend weniger Leistung die gleichen, wenn nicht gar sogar bessere Resultate zu erzielen. Das interessiert die Menschen aber nur dann, wenn es auch entsprechend weh tut.
      Die Frage lautet, ist der „Ökostrom“ wirklich zu teuer, oder der konventionelle einfach nur zu billig? Denn viele Kosten bei den konventionellen Kraftwerken sind ja im Strompreis noch überhaupt nicht enthalten!

  3. soistes sagt:

    naja, ich denke mal im sep kommt die nächste strompreiserhöhung von min 7% für haushalte.

  4. Gustav sagt:

    Das ist ein mutiger Schritt. Die deutsche Regierung müsste Forderungen der EU viel häufiger ignorieren. Beispiele von England und anderen Ländern zeigen, dass die EU nachgibt wenn man selbstbewusst eigene Interessen vertrritt. Wer könnte das besser, als Deutschland, das als Hauptzahlerland der EU endlich selbstbestimmt auftreten sollte. Unsere fremdbestimmten Vasallenpolitiker tun leider nicht das was dem deutschen Volk nützt, sondern das was die Hintermänner der Finanzmafia befehlen.

    • nein sagt:

      sorry, aber warum so naiv? Die EU hat nichts zu sagen. Die werden immer nur bei bedarf vorgeschoben, damit unsere politiker schick dastehen wenn sie mal wieder was abnicken was ihnen von mächteigen vorgesagt wird.

      Ein tipp: schauen Sie sich mal die besitzverhältnisse der grossen firmen mal richtig an. Sie werden staunen. Und „institutionelle investoren“ sind meistens USA, angeln, fanzen, Öl-araber, etc.

      Und bitte immer abwarten was hintenrum wirklich passiert. beispiel: als H4 mal 5,- erhöht wurde, wurden im selben moment die rentenzahlungen für H4 auf 0 gesetzt. Merken bis heute nur wenige.