EU-Kommission will Veto gegen Pkw-Maut einlegen

Die EU-Kommission lehnt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt ab. Dobrindt wollte deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer erstatten. Für In- und Ausländer müssten jedoch laut EU die gleichen Bedingungen gelten.

Die EU-Kommission lehnt die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab, deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer zu erstatten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). „Eine Pkw-Maut darf so nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden.“ Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.

Das Modell einer Entlastung über die Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter verfolgt Dobrindt nach Angaben aus Regierungskreisen seit einiger Zeit. Damit soll die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, wonach eine Pkw-Maut auf Autobahnen keine Inländer belasten soll. Im Gespräch sind Jahres-Vignetten für 100 Euro sowie für kürzere Zeiträume von etwa einem Monat oder auch nur zehn Tagen. Dobrindt will sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen. Ab Januar 2016 soll die Maut dann greifen.

Allerdings sind sowohl Mitarbeiter des Verkehrsministeriums als auch in anderen Ressorts über Dobrindts Vorgehen erstaunt. Die Abstimmung mit der EU, mit anderen Ministerien als auch im eigenen Haus sei unklar, sagte ein Mitarbeiter Dobrindts. Die FAS zitiert ein hochrangiges CDU-Mitglied: „Wir sind erst am Anfang eines Prüfungs- und Diskussionsprozesses.“ Im Kanzleramt wird der Zeitung zufolge nicht auf Eckpunkte vor der Sommerpause bestanden. Wichtiger sei, dass das Konzept nicht gleich nach Vorstellegung in der Luft zerrissen werde.

EU-Kommissar Kallas betonte, er sei für Maut-Systeme in Europa, um die Infrastruktur damit instand zu halten. Es dürfe aber keine Diskriminierung geben, die EU überwache dies aktiv. „Bei der Einführung der geplanten Mautsysteme wünsche ich Deutschland viel Erfolg“, schließt er seinen Beitrag.

Kommentare

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  1. Lumpen in Brüssel sagt:

    Das wusste Doofrind von Anfang an.
    Nun also wird es heissen:

    OK, kann man nichts machen. Also Maut für alle.
    Gerne hätten wir es anders gemacht, aber leider leider leider……..

  2. Gustav sagt:

    Wenn unsere Politiker nur ein bisschen Mut und Rückgrat hätten, dann würden sie die Maut für Ausländer einführen ohne die EU zu fragen. Die Kfz-Steuer ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit und geht die EU nichts an. Deutsche Interessen vertreten und einfach mal sehen was passiert. Wir sind die Nettozahler der EU, der Euro-Rettungsschirme und halten mit unserer starken Wirtschaft den ganzen Laden am Laufen. Die EU-Kommissare werden es sich genau überlegen, ob sie die Kuh schlachten wollen, die ihnen die Milch gibt. Ihre Posten sind ihnen ohnehin wichtiger als ein Maut-Geplängel. Zudem wird sich die Anti-EU-Stimmung in Deutschland durch die Haltung des EU-Kommissars Kallas noch weiter verschlechtern. Die Maut für Ausländer muss kommen, schliesslich zahlen wir Deutsche in fast allen EU-Ländern Maut.

  3. Peter G. sagt:

    Wenn für Ausländer das Gleiche gelten soll wie für Inländer, warum muss ich dann im Ausland Maut bezahlen und der Ausländer aus diesem Land in D. nicht?
    .
    Aber abgesehen davon soll die Debatte nur davon ablenken, dass die Regierung ein Mehrfaches der für Straßenbau und -unterhaltung einnimmt und anderweitig verbrät. Um die vernachlässigten Straßen und Brücken zu sanieren, muss jetzt eine zusätzliche Einnahme her, alternativlos und nie anders geplant ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer.

  4. keine Angabe sagt:

    Warum ist eigentlich die Maut in Östereich oder Italien zulässig, wo nur wir deutschen Zahlen ? Oder war das schon der Grund.