Bund entlastet Versicherungen auf Kosten der Sparer

Bis zum Ende der Woche will die Regierung die Änderungen bei der Ausschüttung von Buchgewinnen bei Lebensversicherungen per Gesetz beschließen. Im Gespräch ist auch ein Verbot, Dividenden auszubezahlen. Demnach werden Kunden von Lebensversicherungen weniger erhalten, wenn sie ihre Verträge vorzeitig kündigen. Die Branche steckt wegen der Niedrigzins-Phase in einer Krise.

Die von der Koalition im Eiltempo vorangetriebene Versicherungs-Reform wird die Branche nach Einschätzung der Bundesbank in der Niedrigzinsphase merklich entlasten. Vor allem die Änderungen bei der Ausschüttung von Buchgewinnen an ausscheidende Kunden dürften demnach für Erleichterung sorgen (mehr hier). Allerdings warnte die Zentralbank in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag am Montag, die Gesetzesänderung werde nicht alle Probleme lösen. Um bei anhaltend niedrigen Zinsen alle Leistungen erfüllen zu können, müssten die Versicherer selbst einen Beitrag leisten und ihre Eigenmittel aufpolstern und eine breite Produktpalette anbieten.

Die Koalition will die Reform am Freitag in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschließen. Eine Woche später soll der Bundesrat grünes Licht geben. Ziel der Gesetzesnovelle ist, dass die Lebensversicherer trotz der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen alle Renditezusagen an die Kunden erfüllen können. Ist das nicht gewährleistet, kann die Aufsichtsbehörde BaFin unter anderem die Ausschüttung von Dividenden verbieten.

Außerdem kann sie die Auszahlung von Bewertungsreserven an die jährlich drei Millionen ausscheidenden Kunden einschränken (mehr hier). Dies kann je nach Vertrag erhebliche Einbußen bedeuten. Diese Reserven entstehen, weil die früher zur Anlage der Prämiengelder gekauften – höher verzinsten – Staatsanleihen in einer Niedrigzinsphase vorübergehend an Wert gewinnen. Im Normalfall müssen sie zur Hälfte ausbezahlt werden.

Für die Inhaber der übrigen fast 60 Millionen betroffenen Lebensversicherungs-Policen bleibt damit allerdings ein kleineres Stück vom Kuchen übrig.

Die Bundesbank hatte vergangenes Jahr mit einem Stresstest Alarm geschlagen, wonach bis 2023 wegen der niedrigen Zinsen 32 von 85 deutschen Lebensversichern die gesetzlichen Eigenkapital-Vorschriften nicht mehr erfüllen könnten. In der Stellungnahme für den Bundestags-Finanzausschuss heißt es nun, mit den geplanten Änderungen reduziere sich diese Zahl auf 13.

Der Branchenverband GDV begrüßte in der Anhörung die größere Flexibilität bei den Bewertungsreserven, lehnte aber fast alle anderen Teile des Reformpakets ab. So laufe die Möglichkeit zur Dividenden-Sperre dem Zweck des Gesetzes zuwider, weil sie gerade die Aufnahme von neuem Kapital erschwere. Außerdem stößt sich die Assekuranz an der geplanten Offenlegung der Abschlussprovisionen. Verbraucherschützern dagegen geht die mit dem Gesetz verbundene Transparenzoffensive der Koalition nicht weit genug. So fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband, dass Versicherungsvermittler künftig alle bei Vertragsabschluss fließenden Provisionen, Gebühren und sonstigen Geldleistungen in einem Gesamtbetrag offenlegen müssen.

 

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Kommentare

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  1. nein sagt:

    naja, die entlasten sich halt selbst. Versteht michel sowieso nicht und ist auch egal solange unsere fussballspieler sich nicht verletzen.

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Die BRD ein Bananenstaat? Scheint so, siehe „Die deutsche Wahrheit 1.0 „: http://www.youtube.com/watch?v=fme2rAYeyQw
    HÖCHSTE ZEIT das zu ändern, diese Fron abzuschaffen, war schon mal, siehe:
    Ja, gnade dir Gott, du Ritterschaft!
    Der Bauer stund auf im Lande,
    Und tausendjährige Bauernkraft
    Macht Schild und Schärpe zu Schande.
    http://www.volksliederarchiv.de/text1179.html