Deutschland darf Einfuhr von Importstrom beschränken

Die Beschränkung bei der Förderung von Importstrom ist mit dem EU-Recht vereinbar. Das Entschied der EuGH. Im Streit um die Ökostromförderung entschieden die Richter gegen die EU. Diese ging zuvor davon aus, dass eine Beschränkung einem unrechtmäßigen Zoll gleichkomme. Das hätte die gesamte deutsche Energiewende gefährden können.

Im Streit mit der EU-Kommission über die Förderung von Ökostrom erhält die Bundesregierung überraschend Rückenwind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter entschieden am Dienstag, dass EU-Staaten nicht verpflichtet sind, erneuerbare Energie in anderen Ländern der Union zu fördern.

Eine entsprechende Regelung in Schweden beschränke zwar den freien Warenverkehr innerhalb der EU. „Der Gerichtshof ist jedoch der Ansicht, dass diese Beschränkung durch das im Allgemeininteresse liegende Ziel gerechtfertigt ist, die Nutzung erneuerbarer Energiequellen zu fördern, um die Umwelt zu schützen und die Klima-Veränderungen zu bekämpfen“, urteilten die Richter. Damit gaben sie dem Land Schweden Recht, das sich gegen die Forderung des finnischen Unternehmens Alands Vindkraft gesperrt hatte, Subventionen in dem Nachbarland zu erhalten. Das EuGH verwarf die Ansicht des Generalanwalts, der im Januar noch zugunsten der Finnen argumentiert hatte.

In Deutschland war befürchtet worden, dass die ganze Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus den Nachbarländern versuchen würden, die vergleichsweise üppigen Fördertöpfe in der Bundesrepublik anzuzapfen. Da die Subventionen über eine Umlage letztlich von den Verbrauchern gezahlt werden, hätte das auch für Stromkunden höhere Kosten bedeuten können (mehr hier).

Der Umgang mit importiertem Ökostrom prägte zuletzt auch die hitzige Debatte zwischen EU-Kommission und Bundesregierung. Die Brüsseler Behörde hatte die Umlage als zollgleiche Abgabe kritisiert, die Deutschland auf Importstrom erhebt. Die Bundesregierung ging darauf bei der aktuellen EEG-Reform aber nicht ein (hier).

EU-Kommission will Urteil prüfen

Ungeachtet des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Beschränkungen bei Importstrom gibt sich die EU-Kommission im Streit mit der Bundesregierung nicht geschlagen. Man werde die Entscheidung der Richter zunächst analysieren, sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Dienstag in Brüssel. Wichtig sei, dass das Gericht im vorliegenden Fall eine Beschränkung des freien Warenverkehrs festgestellt habe. Mögliche Auswirkungen für Beihilfen im Energiebereich müssten zunächst geprüft werden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, er gehe nach dem EuGH-Urteil davon aus, dass der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbaren-Energien-Gestzes (EEG) durch die EU-Kommission nichts mehr im Wege stehe. Die Neufassung des EEG soll am 01. August in Kraft treten. Der Zeitplan ist wichtig, weil es für die deutsche Industrie sonst kaum möglich wäre, milliardenschwere Umlage-Ermäßigungen für das kommende Jahr zu beantragen (mehr hier).

Kommentare

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  1. nein sagt:

    das urteil ist völlig egal. teurer wird der strom so oder so, obwohl am markt günstiger.

    Aber michel wirds gut finden solange schweini sich beim fussball nicht verletzt.