Mindestlohn soll alle zwei Jahren angehoben werden

Der gesetzliche Mindestlohn wird wohl 2016 über die bisher aktuellen 8,50 Euro pro Stunde steigen. Die Koalition will die Lohnuntergrenze alle zwei Jahre anpassen. Die Reform soll Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.

Die Höhe des geplanten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns soll künftig alle zwei Jahre überprüft werden. Erstmals sei dies für 2016 geplant, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann am Dienstag zu Reuters. Ab diesem Zeitpunkt könnte der Mindestlohn dann die ab 2015 geplanten 8,50 Euro übersteigen. Koalitionsexperten zurrten in der Nacht zum Dienstag die letzten Details fest, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles bestätigte. Die Reform soll nun am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Allerdings wird mit einigen Gegenstimmen aus den Reihen der schwarz-roten Koalition gerechnet.

Für die Anpassung der Lohnuntergrenze alle zwei Jahre ist eine Mindestlohnkommission zuständig, der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angehören. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war noch von einer jährlichen Überprüfung die Rede gewesen. Der entscheidende Durchbruch in der Koalition war am Freitag erzielt worden. Für bestimmte Berufsgruppen wurden dabei Übergangs- und Sonderregeln zum Mindestlohn vereinbart, gegen die die Gewerkschaften aber Sturm laufen.

Um die Belastungen für Landwirte in Grenzen zu halten, wurde für Saisonarbeiter vereinbart, dass künftig für 70 Tage statt wie bisher für 50 Tage die Sozialabgaben erlassen werden. Diese Ausweitung solle allerdings nur für vier Jahre gelten. Nahles selbst äußerte sich nicht zu Details. Sie äußerte sich über den Kompromiss aber zufrieden. Es werde künftig einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn „ohne Branchen-Ausnahmen“ geben. Verglichen mit dem Kabinettsentwurf von Anfang April seien einzig Übergangsregelungen vereinbart worden, etwa für Zeitungsausträger. „Es gilt jedoch: Ab 1.1. 2017 wird kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin in Deutschland weniger als 8,50 Euro verdienen“, sagte Nahles.

Von dem neuen Mindestlohn sollen ab dem nächsten Jahr laut SPD 3,7 Millionen Menschen profitieren, die bislang weniger als 8,50 Euro verdienen. Insgesamt würden dadurch die Gehälter um knapp zehn Milliarden Euro erhöht. Dies sei für Viele die größte Gehaltserhöhung seit Jahren, sagte Reimann.

Auch die Union zeigte sich mit den Regelungen zufrieden. Es sei ein guter Ausgleich zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern gelungen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, die Union habe dafür gesorgt, dass durch den Mindestlohn keine Arbeitsplätze verloren gingen (mehr hier). Aus der CSU sei ihr bisher niemand bekannt, der gegen die Reform stimmen wolle. Insgesamt gehe sie von einer großen Zustimmung aus. Auch Grosse-Brömer sagte, die Zahl der Gegenstimmen werde „überschaubar sein“.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht anders als die Arbeitgeber nicht von größeren Arbeitsplatzverlusten durch die die Lohnuntergrenze aus. In den 13 Branchen mit tariflichen Mindestlöhnen hätten sich die Auswirkungen „in sehr kleinem Rahmen gehalten“. Lediglich bei den Dachdeckern in Ostdeutschland sei die Arbeitslosigkeit etwas angestiegen.

Den Zeitungsverlagen soll die Umsetzung des Mindestlohns erleichtert werden, indem sie die 8,50 Euro für ihre etwa 160.000 Zusteller im Jahr 2015 um 25 und 2016 um 15 Prozent unterschreiten dürfen. In 2017 sollen dann 8,50 Euro gezahlt werden. Dies soll selbst dann für ein Jahr der Fall sein, wenn die Lohnuntergrenze bereits angehoben wurde.

Saisonarbeiter wie Erntehelfer oder Aushilfen in der Gastronomie, erhalten vom kommenden Jahr an prinzipiell den Mindestlohn. Kost und Logis dürfen davon abgezogen werden. Um die Arbeitgeber zu entlasten, sollen solche Jobs zudem für 70 statt wie bisher für 50 Arbeitstage von Sozialabgaben befreit sein. Diese Regelung wird auf vier Jahre befristet.

Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren.

Praktika während Ausbildung und Studium zur Berufsfindung dürfen drei Monate dauern, ohne dass ein Mindestlohn anfällt. Ursprünglich waren sechs Wochen vorgesehen. Nach Ausbildung und Studium fällt für Praktikanten dagegen der Mindestlohn an. Eine Ausnahme soll es allerdings geben, wenn sich jemand nach der Ausbildung in einem neuen Berufsfeld orientieren will.

Wer mehr als zwölf Monate arbeitslos war, soll in den ersten sechs Monaten des neuen Jobs nicht unter den Mindestlohn fallen.

 

Mehr zum Thema

Verleger zahlen weniger Sozialbeiträge für Zeitungsausträger

Mindestlohn: Wirtschaft warnt vor Wegfall der Praktika

Seehofer: Mindestlohn kommt 2017 für alle

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 4 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Peter G. sagt:

    Mit Marktwirtschaft haben diese Regelungen nichts zu tun, dagegen mit sozialistischer Planwirtschaft sehr viel.

  2. Ingenieur sagt:

    Schon bei 8,50 Euro (17 DM) pro Stunde machen die meisten Ausbildungen vom Geld her keinen Sinn mehr, da ist es besser, ab 14 Jahren was anspruchsloses zu beginnen (Training im Job). Denn bis zu einem Akademiker können noch leicht 12 weitere Jahre ohne Einkommen vergehen, um das aufzuholen braucht man schon wegen der Steuerprogression auf Dauer einen sehr gut bezahlten Job. Von dem Risiko ganz abgesehen, aus dem Studium herausgeprüft zu werden. Dann wäre viel Zeit vergeudet und nichts gewonnen.
    Diese sozialistischen Knallköpfe züchten eine unter- oder garnichtqualifizierte Generation heran!

  3. Sicherlich sagt:

    Wenn die Überschrift lauten würde,

    „Politikerdiäten sollen alle zwei Jahren angehoben werden“

    dann könnte man das glauben.

  4. Werner sagt:

    „…Mindestlohn soll alle zwei Jahren angehoben werden…“

    Verrückt !!
    Von der „Mindest-Leistung“ redet niemand ?
    Verrückter Sozialismus !