Merkel will bewaffnete Drohnen für Bundeswehr anschaffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung bei der Anschaffung von Kampfdrohnen. Die bewaffneten, unbemannten Maschinen könnten zunächst geleast werden, bis die Entwicklung einer europäischen Drohne abgeschlossen ist. Der Einsatz bewaffneter Drohnen bedürfe der Zustimmung des Parlaments.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Rückendeckung für die Anschaffung von Kampfdrohnen. Bei der Kanzlerin gebe es eine „grundsätzliche Übereinstimmung“ mit der Haltung von der Leyens, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Mittwoch in Berlin. Nach dem Willen der Ministerin soll die Bundeswehr bewaffnete Drohnen erhalten, die jedoch nur mit Zustimmung des Parlaments eingesetzt werden sollen.

Wirtz verwies darauf, dass Union und SPD schon im Koalitionsvertrag eine gewisse Offenheit für den Einsatz von Drohnen gezeigt hätten, ebenso der EU-Gipfel im Dezember. Bei dem Thema bahnt sich gleichwohl Streit in der Koalition an. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte, sie sei „nicht der Meinung, dass eine solche militärische Ausrüstung richtig wäre“. Allerdings gebe es in ihrer Fraktion noch keine endgültig abgestimmte Positionierung. Letztlich gehe es nicht allein um militärische Erwägungen, sondern auch um ethische Fragen.

Von der Leyen sagte, wenn etwa im Rahmen eines Friedenseinsatzes Soldaten angegriffen würden, sei es nötig, dass eine Drohne „den nötigen Schutz im Angriff bieten kann“ und aus der Luft das Territorium überblicken könne. Ob und wie Drohnen bei einem Einsatz der Bundeswehr verwendet würden, solle vom Parlament im Rahmen des Mandats festgelegt werden. Dies sei bereits bei Hubschraubern, Flugzeugen sowie allen Waffensystemen der Fall.

Von der Leyen setzt nach eigenen Worten auf die Entwicklung einer europäischen Drohne. Auf die Frage, wie sie die Zeit bis zur Einsatzfähigkeit überbrücken wolle, verwies sie auf die Vorteile einer Leasing-Lösung. Einem Sprecher zufolge kommen dabei ein amerikanisches System wie auch eine israelische Variante infrage.

Die Linkspartei und die Grünen lehnen die Anschaffung kampffähiger Drohnen entschieden ab. Dadurch würde ein Krieg anonymer und führbarer gemacht, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Zudem werde damit die Bundeswehr interventionsfähiger. Es dürfe keine Möglichkeit für Tötungen außerhalb des Rechts geschaffen werden, sagte er mit Blick auf die USA. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Ein Mensch, der tausende von Kilometern entfernt vor einem Bildschirm sitzt, schätzt die Kampfeslage natürlicherweise völlig anders ein als jemand, der vor Ort ist.“ Die Entwicklung sei ethisch „höchst bedenklich“.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warb für die Anschaffung von Drohnen. „Drohnen können einen Beitrag leisten, Leben und Truppen zu schützen“, sagte er in Berlin. Die Nato ermutige daher zu Investitionen in diese Fähigkeit.

Die Bundeswehr mietet schon seit Jahren für den Afghanistan-Einsatz eine reine Aufklärungsdrohne des Typs Heron vom israelischen Drohnen-Hersteller IAI (mehr hier). Ein Sprecher verwies darauf, dass der Vertrag noch bis Frühjahr nächsten Jahres laufe und verlängert werden könne. Dies hänge jedoch davon ab, wie der Nachfolgeeinsatz aussehe und welche Szenarien sich ergäben.

Kommentare

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  1. Felix Klinkenberg sagt:

    Warum die Drohnen nicht vom Iran kaufen, die haben ja die geheimste und Technologisch am höchsten Entwickelte US Drohne, Dressiert und zur Landung im Iran Überredet. So bekäme man die am weitesten Entwickelte US Drohne, von den findigen Persern, sicherlich zu einem Vorzugspreis. Da ja absolute Regierungsmaxime ist: SPAREN.
    Da könnte man, dann richtig sparen.

  2. Leopold sagt:

    Die Damen sollen doch erst einmal öffentlich über den Auftrag der Bundeswehr diskutieren. Und sich die Legitimierung für eine Angriffsarmee einholen!

  3. Rudolf Steinmetz sagt:

    Die Headline ist irreführend, denn es müsste lauten: Merkel kauft im Auftrag der USA/NATO mit Steuergeldern US-Drohnen um damit für US-Interessen Krieg zu führen und Bürger einzuschüchtern. Pfui Teufel!

  4. Knut sagt:

    Den nötigen Schutz der korrupten „Eliten“ vor dem Angriff der Bevölkerung ……

    • nein sagt:

      das ginge wenn man die intelligenz von bewaffneten polizisten behandeln könnte.

      Polizeiwerbung: „abitur, was nun?“

      der lacher schlechthin…………

  5. Hase sagt:

    Wer Gewalt sät wird in Gewalt umkommen….

  6. Samson sagt:

    Zitat: Die bewaffneten, unbemannten Maschinen könnten zunächst geleast werden, bis die Entwicklung einer europäischen Drohne abgeschlossen ist

    Warum wurde denn der Eurohawk von der BRD an die USA gegeben?

    Deutschland als Vasallenstaat entwickelt einen Prototyp aber den Profit daraus erhält die USA.

    http://www.staatenlos.info

    Wie dumm sind die Deutschen?

    Warum wehren Wir Schweizer uns aber die Deutschen sitzen passiv herum in ihrem besetzten Land und zahlen laut § 120 Grundgesetz weiterhin Tribute bzw. Besatzungskosten an die Herren der Allierten?

    Beschämend!