Ukraine-Konflikt: Deutschland verhandelt allein mit Konfliktparteien

Die Rolle Deutschlands bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt wird zunehmend wichtiger. Die diplomatischen Beziehungen Russlands zur EU liegen auf Eis. Die USA haben kein zwingendes Interesse an der Lösung des Konflikts. Indes nimmt die Intensität der Gewalt in der Region zu

Das Treffen der vier Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin am Mittwochabend ist nur das sichtbarste Zeichen: In der sich zuspitzenden Ukraine-Krise wird Deutschland immer mehr zum zentralen Scharnier der Vermittlung zwischen Kiew und Moskau. Und der Trend hat sich in den vergangenen Tagen verstärkt – notgedrungen, wie man in Berlin betont. Zwar kommt eine russisch-ukrainische Aussöhnung nach Meinung aller Akteure nur sehr mühsam voran. Aber zumindest wird der Bundesregierung allseits gut geschrieben, dass die Dauer-Vermittlungsversuche eine noch schlimmere Eskalation bisher verhindert haben. „Ohne Deutschland würde gar nichts passieren“, sagt der Russland-Experte der European Council of Foreign Affairs (ECFR), Stefan Meister.

Im Westen wächst angesichts neuer Kämpfe in der Ostukraine die Furcht vor einer Eskalation des Konflikts. „Es kann jederzeit zu einer Explosion der Gewalt kommen, die sich dann weder politisch noch militärisch beherrschen ließe„, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch vor einem Krisentreffen in Berlin mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich. Nach dem Auslaufen der Waffenruhe in dieser Woche haben ukrainische Regierungstruppen eine Großoffensive gegen prorussische Separatisten gestartet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sprach von militärischen Fortschritten, nannte jedoch keine Einzelheiten. Steinmeier zufolge haben die Kämpfe massiv an Intensität gewonnen. Jetzt müssten auch die letzten Möglichkeiten für eine Deeskalation genutzt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Wir werden nicht nachlassen, (…) eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu suchen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Darstellung von Beteiligten in sehr kurzen Abständen Vierer-Telefonate arrangiert, um eine dauerhafte Waffenruhe in der Ostukraine und die ersten Schritte zu einer Deeskalation zu erreichen. Es gibt keinen westlichen Regierungschef, der mittlerweile so häufig mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Und Gespräche mit dem frisch gewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gibt es mittlerweile fast täglich. Dazu kommt die Krisen- und Pendeldiplomatie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der erst vergangene Woche in Kiew war und am Mittwoch die Grundlage für eine neue Waffenruhe legen wollte.

„Die Entwicklung geht wirklich dahin, dass Deutschland das Scharnier wird“, beobachtet Susan Stewart, Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Das liege zum einen an den großen Interessen und guten Gesprächskanälen, die Deutschland in Osteuropa und Russland habe – anders als viele andere westliche Verbündete. Auch die deutsche Industrie wird nicht müde, die Regierung an die starke wirtschaftliche Verflechtung mit der Region zu erinnern (mehr hier). Die diplomatischen Anstrengungen Berlins sind also auch als Versuch zu sehen, eine wirtschaftlich schädliche Eskalation mit Russland zu verhindern.

Zum anderen stellt die Bundesregierung das fest, was auch die SWP-Expertin Stewart konstatiert: Bei den anderen größeren westlichen Regierungen fehle schlicht das Interesse. „Obama hat ganz andere Probleme und ist daran interessiert, dass die EU das Problem regelt.“ Für Frankreich und Großbritannien habe die Ukraine schon aus geografischen Gründen nur eine nachgeordnete Bedeutung. Beide Länder achteten vor allem darauf, nicht selbst von möglichen Sanktionen gegen Russland getroffen zu werden.

Deutschland wird aber auch getrieben durch eine Unzufriedenheit mit der EU. So hatte der EU-Gipfel am Freitag Russland eine Art Ultimatum gestellt und betont, dass man auf die Frage von Sanktionen zurückkommen müsse, wenn vier konkrete Forderungen nicht erfüllt würden. Aber weder haben die Separatisten die drei gestürmten Grenzposten an die ukrainische Armee übergeben, noch gibt es ein Konzept für die Sicherheit der ukrainisch-russischen Grenze. Dennoch konnten sich am Dienstag die EU-Botschafter nicht darauf einigen, zumindest die Sanktionen der Stufe zwei zu verschärfen, also weitere Visa- und Kontensperren.

Auch der Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sah in der Sitzung keine Notwendigkeit für neue Sanktionen, was in Berliner Regierungskreisen als „unglücklich“ bewertet wird. „Wenn die EU einen Beschluss, der auf höchster Ebene gefasst wurde, selbst nicht ernst nimmt, dann gefährdet sie ihr wichtigstes Kapital – ihre Glaubwürdigkeit„, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Die EU ist völlig raus aus den Vermittlungen„, sagt auch ECFR-Experte Meister.

Dass Deutschland eine zentrale Rolle in der Ukraine-Krise eingenommen hat, zeigt auch das immer wiederkehrende Schauspiel bei den vergangenen Treffen der EU-Außenminister: Unterstützt von den baltischen Staaten und Polen schlagen zunächst der britische Vertreter William Hague und sein schwedischer Kollege Carl Bildt harsche Töne gegenüber Russland an. Die sanktionsskeptischen Vertreter aus Südeuropa melden sich gar nicht zu Wort. Nach außen treten dann der junge österreichische Außenminister Sebastian Kurz sowie Jean Asselborn aus Luxemburg auf die Bremse, wenn es um mögliche Strafmaßnahmen der EU geht. Und dann muss Bundesaußenminister Steinmeier die Positionen stets zusammenführen, indem er einerseits die Sanktions-Drohung aufrecht hält, andererseits aber betont, der Konflikt könne nur durch Diplomatie und Verhandlungen gelöst werden.

Dabei kommt die neue Verantwortung für die Bundesregierung zu einer ungünstigen Zeit. „In Union und SPD erkennt man gerade, dass die alte Entspannungspolitik mit Russland nicht mehr funktioniert – hat aber kein alternatives Konzept“, beobachtet SWP-Expertin Stewart. In der SPD wird eingeräumt, dass eine offene Debatte darüber besonders für die Sozialdemokraten schwierig ist. Denn die SPD-Altvorderen wie Gerhard Schröder, Helmut Schmidt oder Egon Bahr lehnen lautstark einen harten Kurs gegenüber Moskau ab. Steinmeier dagegen versucht wie Merkel einen doppelten Kurs von Gesprächsangeboten und Härte, weil er selbst zu spüren bekommen hat, dass Putin mit dem Griff nach der ukrainischen Halbinsel Krim eine ganz andere Agenda verfolgt.

Dazu kommt die Sorge Deutschlands, sich wieder den Vorwurf eines Alleingangs einzuhandeln. Auffallend ist jedenfalls, dass bei jeder deutschen diplomatischen Initiative mindestens ein anderes EU-Land dabei ist: Steinmeier hatte lange vor allem auf das Weimarer-Dreieck gesetzt – also das deutsch-französisch-polnische Trio. Seit dem Treffen in der Normandie, als sich die Staats- und Regierungschefs zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg trafen, nutzt Merkel verstärkt das gemeinsame Vorgehen mit Frankreich, um mit Russland und der Ukraine zu verhandeln. Das wird nun auch vom Außenminister weiterverfolgt – natürlich in enger Abstimmung mit anderen EU-Partnern, wie in der Bundesregierung sofort betont wird.

 

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Kommentare

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  1. stefan kienzler sagt:

    Wer hat denn die Krise überhaupt ausgelöst und wer hat ein Interesse an der Eskalation.
    Die Deutsche Politik sollte sich das gut überlegen und Schlüsse daraus ziehen. Aber das Naheliegenste ist wohl in weite Ferne gerückt.

  2. Delta120 sagt:

    Putin ist klar, dass dieser Konflikt ein Langstreckenlauf ist. Daher hält er jetzt den Ball noch flach. Erst muss seine Wirtschaft sich Ersatzprodukte in seinem BRICS Club beschaffen. Jetzt wo noch keine wirtschaftlichen Sanktionen verhängt sind kann er dort praktisch zum gleichen Preis wie bei uns einkaufen gehen. Dann in 2-3 Monaten, wenn der Herbst kommt und dann wird der Gashahn der Ukraine geschlossen, denn die Rechnung einer zerfallenden Ukraine will keiner zahlen und ohne Geld kein Gas und keine Durchleitung (gemeint ist die 4 Millarden Dollar Klage vor dem Handelsgerichtshof). Dann zahlen wir nur noch für Gas aber die Russen kaufen keine Produkte mehr bei uns denn derren Bestellsystem ist dann umgestellt. CO2 Bilanztechnisch sieht die Sache natürlich gut aus aber es wird uns 100.000 – 500.000 tausend Arbeitsplätze kosten.

    Wenn dann die gegenseitigen Wirtschaftsanktionen dann auch in Russland die ersten Spurren hinterlassen, ist es dann nur eine Frage der Zeit bis die Jungen die Zeit nutzen um am Freiheitskampf in der Ukraine teil zu nehmen. Und jetzt ratet mal wer dann für die West-Ukraine zahlen muss in diesem Kriege. Griechenland sicher nicht. Selbst wenn es nicht zum großen Konflikt im Herbst kommt, wer darf dann wohl die ukrainsche Gasrechnung an Gasprom bezahlen. Griechland scheidet wohl aus. Aber unsere wirtschaftliche Aktivität mit Russland wird sich bis dahin sicher halbiert haben.

    Entweder wir stoppen den Amoklauf der ukrainischen Regierung sofort und finden mit den Russen einen Lösung oder der Spass wird für Deutschland sehr teuer.

  3. M.Plachetka sagt:

    Mich wundert es, dass sich Großbritannien so bedeckt hält, angesichts der „Krise“ in der Ukraine. GB ist doch sonst so schnell an der Seite der USA. Wahrscheinlich ist die fortschreitende Verarmung der englischen Bevölkerung der Grund der Zurückhaltung.

    Hier ein Artikel in der FAZ vom 19.06.2014:

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/grosse-armut-in-grossbritannien-12998502.html

    Bemerkenswert sind auch die Kommentare der Foristen.

  4. Swen sagt:

    Was für eine lächerliche Schmierenkommödie.

    Dann kann Merkel doch genauso gut direkt mit Obama verhandlen. Die Marionette in Kiew tanzt doch eh nach der Pfeife der USA.

  5. Alfons sagt:

    Weder Merkel noch Steinmeier verhandeln, sondern geben lediglich Drohungen ihres obersten transatlantischen Dienstherren zum Schaden Deutschlands weiter.

    Aber da ist die USA schon weiter: mit Hilfe ihrer CIA-Agenten und ihren Svoboda-Faschisten in der Ukraine sprengte sie bereits die erste Erdgaspipline, verbot den Weiterbau der South-Stream-Pipeline und versklavt jetzt ganz Europa auch noch auf dem Energiemarkt.

    Wer solche transatlantischen „Freunde“ als Besatzer im eigenen Land hat, braucht wirklich keine zusätzlichen Feinde mehr.

    • Samson sagt:

      Richtig Alfons wobei ein Friedensvertrag eine saubere Lösung wäre.
      Das Problem ist nur, das die USA dieses Deutschland verweigern.

      Ich kann aber Frau Merkel verstehen weil die Dinge recht kompliziert sind und das profane Volk diese Zusammenhänge mit Sicherheit nicht verstehen würde.

      Darum geht sie den leichten Weg anstatt den USA konkret zu offerieren Frieden zu schließen.
      Alleine der Vorschlag Friedensvertrag würde in der Öffentlichkeit erhebliche Unruhe verursachen und dann würden noch ganz andere Dinge hinterfragt werden.

      Darum wird bis zum Zusammenbruch der EU weiter gewurschtelt werden.
      Es war schon immer so das zuwenig Einsicht unter den Menschen herrschte und diese erst aufwachten als es schon zu spät war und die Katastrophe herein brach.

      Die Natur wird aber immer siegen!
      Schon morgen könnte ein Erdbeben große Teile der USA vernichten oder ein Vulkan ausbrechen. Dann können die Zuständigen Leute mit ihrer Neuen Welt Ordnung einpacken.

      • M.Plachetka sagt:

        Wenn nur die Natur siegt, ist auch nur die Bevölkerung betroffen. Das wünsche ich den Amis auch nicht. Du hast sicherlich den Film „2012“ gesehen; wer hat sich da das Mia-Ticket für die Rettungsboote leisten können? Ergo, die Reichen gewinnen immer, sowohl in der Naturkatastrophe als auch im Krieg. Leidtragend ist immer die Bevölkerung.

  6. Samson sagt:

    Zitat aus dem Text: Bei den anderen größeren westlichen Regierungen fehle schlicht das Interesse. „Obama hat ganz andere Probleme und ist daran interessiert, dass die EU das Problem regelt.

    Die USA haben die Ukraine bereits militärisch übernommen! Die direkten Befehle über Funk an Soldaten sind oft auf Englisch in der Ukraine.
    Dazu kommen dann privat finanzierte Söldner in ukrainischer Militäruniform welche von Oligarchen bezahlt werden weil diese um ihre Macht fürchten.

    Momentan werden alle eingemotteten Panzer bzw. Militärgerät hervorgeholt um sie einzusetzungen. Dazu kommt eine allgemeine Mobilmachung.

    Ziel ist es, nach der Ostukraine dann sich die Krim wieder zurück zu holen mit einer Armee von 200.000 max. 500.000 Soldaten.

    In dem Monat ist Krieg gegen Russland und ganz Europa, wie auch Deutschland, Schweiz darin verwickelt.

    Also das Obama etwas anderes zu tun hat, Frau Nuland zugibt 5 Milliarden Dollar in den Umsturz investiert zu haben, über solche Aussagen kann ich nur schmunzeln.

    Globales Ziel ist eine Neue Welt Ordnung. Dazu MUSS die Alte erst zerstört werden.
    Lybien, Irak, Ukraine, Europa.
    Was passiert wenn in den USA ein Bürgerkrieg ausbricht???

    Sehr viele Dinge sind weltweit in Bewegung.
    Man darf es nicht nur lokal sehen.

    Deutschland hat ein Interesse mit beiden Staaten USA und Russland weiter zu handeln. Schließlich ist laut §120 des deutschen Grundgesetztes die BRD immer noch ein besetztes Land welches Tributzahlungen gibt und Besatzungskosten zahlt.

    Das ist der Grund warm Frau Merkel ein Vereinigtes Europa möchte und jeder Deutschen dann die EU Staatsangehörigkeit erhält.

    Geht das daneben sieht es rechtlich dumm aus.
    Ein Friedensvertrag geht nämlich kaum, weil man dann die Grenzen festlegen müßte von Deutschland.
    Bis heute gibt es KEINE verbindliche Festlegung denn eine Grenze wird IMMER erst dann gezogen wenn ein Friedensvertrag erfolgt und NICHT bei einem derzeitigen Waffenstillstand.

    Gibt dazu ein sehr gutes Gutachten von Prof. Dr. BRACHT, Staatsrechtler.

    Ich suche das einmal heraus und veröffentliche es hier später. Dadurch kann nämlich jeder die Zusammenhänge erkennen und die Handlungsweise der BRD Regierung ist dann verständlicher.

    Frau Merkel muß einen sehr schwierigen Grad gehen zwischen den USA und Rußland. Ich behaupte Frau Merkel verhandelt jetzt mit Rußland weil sonst niemand in der EU qualifizierter wäre.