WKÖ: Mittelstand in Österreich muss steuerlich entlastet werden

Die Wirtschaftskammer Österreich lehnt Eigentumssteuern ab. Sie schadeten Beschäftigung und Wachstum. Durch Einsparungen bei den Staatsausgaben müsse eine Steuerreform finanziert werden, die den Mittelstand unterstützt. Österreichs Regierung solle sich ein Beispiel an Deutschland, der Schwei und Schweden nehmen.

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, pocht darauf, dass es Reformen bei den Staatsausgaben geben muss, um eine Steuerreform zu finanzieren: „Wenn Bund, Länder und Gemeinden pro Jahr nur ein Prozent ihrer Ausgaben einsparen, bringt das in drei Jahren fast 5 Milliarden Euro. Damit können wir eine Steuerreform finanzieren. Das muss doch möglich sein.“

Deutschland, Schweden und die Schweiz hätten bei anstehenden Reformen die Hausaufgaben gemacht. Das Resultat: Die Steuerbelastung ist niedriger als in Österreich und die Verschuldung sei deutlich geringer. Leitl warnt: Wenn die „Besteuerer“ auch nach Betriebsvermögen greifen wollen, dann „werden Investitionen, Beschäftigung und Wachstum darunter leiden. Dann wird der Mittelstand zur Kasse gebeten. Das wollen wir nicht. Wir brauchen Substanz in den Betrieben, wir wollen den Mittelstand motivieren und ihn nicht schwächen.“

Es müssten dort Steuern eingehoben werden, wo zur Wertschöpfung des Landes beigetragen wird, das betreffe Landwirte ebenso wie Aktiengesellschaften, so Christoph Matznetter, sozialdemokratischer Wirtschaftsverband und Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Mehrheit der Betriebe zahle ordnungsgemäß ihre Steuern – wichtig sei es, gleiche Verhältnisse zu schaffen und nicht schwarze Schafe zu verteidigen. „Reformen im Steuersystem könnten vielleicht schon 2015 möglich werden und sollten nicht auf irgendwann verschoben werden. Ziel muss es sein, die Finanzen der Betriebe zu verbessern, etwa durch Senkung der Lohnkosten und Lohnnebenkosten“, so Matznetter.

Als Wirtschaftsstandort habe Österreich seinen Erfolgspfad in den letzten Jahren verlassen und an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, was auch auf den hohen Schuldenstand und die hohe Steuer- und Abgabenquote zurück zu führen sei, sagte Alexander Klacska vom österreichischen Wirtschaftsbund. Daher gelte es jetzt, den Mittelstand als Rückgrat der heimischen Wirtschaft weiter zu stärken, die Lohnnebenkosten weiter zu senken und eine Offensive für den Industriestandort Österreich zu starten.

Eigentumssteuern seien nicht zu diskutieren. „Diese werden immer in schönes Geschenkpapier verpackt. Doch wenn man es öffnet, sind Mittelstandssteuern drinnen“, so Klacska. Diese würden im Endeffekt Kaufkraft entziehen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs weiter beeinträchtigen.

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