BFS: Mittelstand in der Schweiz wird nicht zu stark belastet

Die staatlichen Abgaben in der Schweiz belasten den Mittelstand entgegen zahlreichen Medienberichten nicht überdurchschnittlich stark. Vielmehr sei die Einkommensentwicklung nach Gruppen vor und nach Abgaben fair, so das Bundesamt für Statistik. Im Nationalrat sammeln sich Zweifel an den Zahlen des Statistikamtes.

In einem Bericht des Bundesamtes für Statistik untersucht die Behörde die finanzielle Belastung der mittleren Einkommen in der Schweiz. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Mittelstand in der Schweiz nicht überdurchschnittlich stark belastet wird. Die obligatorischen Ausgaben wie Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Krankenkassenprämien entwickeln sich durch alle Einkommensgruppen hinweg ähnlich.

Zur Mitte zählen im vorliegenden Bericht alle Personen, deren Haushalt über ein Bruttoäquivalenzeinkommen zwischen 70 Prozent und 150 Prozent des Medians verfügt. Dem BFS zufolge sind das in der Schweiz 57,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Die Unterschiede zwischen Vor-und Nachtransfereinkommen steigen mit zunehmendem Einkommen. Es findet eine Umverteilung der Einkommen zugunsten der unteren Einkommensgruppen statt, hauptsächlich in Form von Sozialleistungen und Renten“, schreibt das BFS.

Nach den Daten des Statistikamtes hat sich die Besteuerung der Einkommen in den unterschiedlichen Gruppen in den Jahren von 1998 bis 2011 kaum verändert. Untersucht wurden die Gruppen „Einkommensschwach“ (< 70% des Medians), „Untere Mitte“ (> 70% bis 100% des Medians), „Obere Mitte“ (> 100% bis 150% des Medians) und „Einkommensstark“ (> 150% des Medians).

Wie in den Grafiken der Gesamtbevölkerung oben zu erkennen ist, steigt das verfügbare Einkommen bei einkommensschwachen Schweizern. Bei der Gruppe „Untere Mitte“ entspricht das Einkommen vor Steuern dem verfügbaren Einkommen nach allen Abzügen. Erst bei der oberen Mitte und bei der einkommensstarken Gruppe nimmt das Verfügbare Einkommen nach Steuern scheinbar ab. Doch „nach Umverteilung bleibt das durchschnittliche verfügbare Äquivalenzeinkommen dieser Einkommensgruppe nahezu unverändert“, versichert das BFS.

Die Tendenz ist auch bei den Erwerbshaushalten zu beobachten. „Die Einkommensstärksten haben im Beobachtungszeitraum den höchsten Einkommenszuwachs erzielt, aber auch entsprechend mehr Abgaben geleistet. Bei den mittleren Einkommensgruppen bleiben die Unterschiede zwischen Vor-und Nachtransfereinkommen seit 1998 hingegen verhältnismässig gering.“ Tief belastete Haushalte geben weniger als 20 Prozent ihres Bruttoeinkommens für obligatorische Ausgaben aus, bei mittlerer Belastung sind es 20–30 Prozent, bei höherer über 30 Prozent.

Die Entlastung der unteren Einkommen sei erfreulich, „auf der anderen Seite muss diese Umverteilung aber vorwiegend vom Mittelstand gestemmt werden. Wenn dieser geschwächt wird, schadet das auch dem Staat“, sagte Nationalrat Martin Candinas dem Tagesanzeiger. Er sieht das Problem des Mittelstands bei den Doppelverdienern. „Weil ihr Einkommen dadurch auf eine Höhe ansteigt, die keine Verbilligungen der Krankenkassenprämien oder der Tarife der Kinderkrippen mehr zulässt, lohnt es sich für solche Ehepaare finanziell häufig kaum mehr, Einkommen zu generieren.“

Der Nationalrat hält die Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) nicht für ausreichend aussagekräftig. Als höchste Einkommensklasse wird jene mit einem monatlichen Bruttoeinkommen um 10.000 Franken definiert. Das sei jedoch nicht die Oberschicht, wie das BFS suggeriert, sondern der obere Mittelstand. Und dies ist die Gruppe, die seit 1998 immer stärker belastet wird. Die staatlichen Abgaben der Reichen seien aus der Statistik gar nicht ersichtlich.

Im Haushaltsplan der Bundesregierung ist eine steuerliche Entlastung des Mittelstands nicht vorgesehen. Investitionen und Zukunftsfähigkeit haben Priorität. So sollen Bildung und Forschung stärker gefördert werden. Mit einer Erhöhung der Mittel für das erfolgreiche Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 513 Millionen Euro oder der Förderung innovativer Unternehmensgründungen mit insgesamt 67 Millionen Euro will die Regierung die Weichen für künftiges Wachstum und Beschäftigung stellen.

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