Kommunen müssen Rechnungen binnen 30 Tagen an Mittelstand zahlen

Handwerker und Lieferanten sollen schneller an ihr Geld kommen. Die Bundesregierung bestimmt eine Frist von 30 Tagen, in der Kommunen ihre Rechnungen nach Abschluss bezahlen müssen. Tun sie dies nicht, droht ihnen eine Verzugspauschale von 40 Euro.

Handwerker und Lieferanten sollen künftig nicht mehr so lange auf ihren Rechnungen sitzenbleiben. Der Bundestag beschloss am Freitag die Umsetzung einer EU-Richtlinie, mit der die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessert werden soll. Unter anderem dürfen Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen nur noch ausgehandelt werden, wenn sie für den Gläubiger nicht „grob unbillig“ sind. Für öffentliche Auftraggeber gilt sogar in der Regel eine Höchstfrist von 30 Tagen.

Die kürzere Frist gilt auch, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden. Bei Verzug erhalten Gläubiger künftig außerdem auch einen Anspruch auf eine Verzugspauschale von 40 Euro. Zudem steigt der Verzugszins von sieben auf acht Punkte über dem Basiszins.

In der Wirtschaft wird seit langem die sinkende Zahlungsmoral insbesondere öffentlicher Auftraggeber wie Kommunen beklagt (mehr hier). Die Rechnungssteller werden dadurch gezwungen, eine Art kostenlosen „Gläubigerkredit“ zu gewährleisten.

Vor allem für kleinere Handwerksbetriebe kann es existenzgefährdend sein, wenn sie lange auf Zahlungseingänge warten müssen. Bisher hatten sie keine Möglichkeit, die zur Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten pauschal geltend zu machen. Hierfür gibt es jetzt eine Pauschale von 40 Euro.

Ziel der EU-Richtlinie ist eine „Kultur der unverzüglichen Zahlung“. So soll es künftig nicht mehr möglich sein, in einem Vertrag die Zahlung von Verzugszinsen im Voraus auszuschließen. Werden Fristen für die Überprüfung einer Dienstleistung oder Ware vereinbart, dürfen diese in der Regel nicht länger als 30 Tage sein. Bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt eines individuellen Vertrages gilt eine Höchstfrist von nur 15 Tagen.

 

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