BDI warnt vor Verkaufswellen mittelständischer Betriebe

Die Industrie fürchtet um den Wegfall von Privilegien beim Erbe von Betrieben. Sollte Verfassungsgericht die Regelung kippen, drohen der Wegfall von Arbeitsplätzen und ein Massenverkauf mittelständischer Betriebe. Derzeit können Unternehmen Erbsteuern sparen, wenn sie das Unternehmen als Ganzes Erhalten.

Der Industrieverband BDI sieht bei einem Wegfall der Privilegien von Betriebserben etliche mittelständische Familienunternehmen in Gefahr. Mit den Verschonungsregeln würden im Erbfall Tausende Arbeitsplätze gesichert, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber in Berlin. Die Warnung kommt wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die 2009 eingeführten Ausnahmen. Kippt das höchste Gericht das Gesetz, droht aus Sicht des Lobbyverbandes eine Verkaufswelle deutscher Traditionsunternehmen an Finanzinvestoren.

Das höchste deutsche Gericht hatte zuletzt 2006 Bedingungen aufgestellt, unter denen Betriebserben steuerfrei ausgehen können. Zulässig ist diese Bevorzugung gegenüber allen anderen Erben nur, wenn sie dem Gemeinwohl dient – also dem Erhalt des Betriebes als Ganzes und der Arbeitsplätze. Sind die Kriterien erfüllt, schmilzt die Steuerschuld derzeit binnen sieben Jahren vollständig ab. Wer die Bedingungen fünf Jahre einhält, spart 85 Prozent der eigentlich fälligen Steuer. Gleiches gilt, wenn der Betrieb zu Lebzeiten verschenkt wird. Eine Reihe von Regeln soll außerdem sicherstellen, dass Firmeninhaber nicht einfach ihr – unbegünstigtes – Privatvermögen in die Firma verschieben können.

Bei diesen Regeln soll es aus Sicht des BDI bleiben: nicht nur, weil sie dem Gemeinwohl dienten, sondern auch, weil sie Unwuchten bei der Bewertung von Mittelständlern glätteten. Denn anders als bei börsennotierten Unternehmen lasse sich im Mittelstand der Unternehmenswert, auf den die Steuer fällig wird, nur schwer ermitteln und werde meist zu hoch angesetzt. Hinzu kämen Besonderheiten wie Gesellschafterverträge. Diese schreiben häufig vor, dass Gewinne im Unternehmen verbleiben müssen oder Anteile am Unternehmen nur zu einem vergleichsweise geringen Preis an die anderen Eigentümer verkauft werden dürfen.

Aus Sicht des BDI besteht die Gefahr, dass die Erben bei einem Wegfall der Verschonungsregeln Betriebsteile verkaufen müssen, um die Steuerschuld zu begleichen, oder der Firma so viel Geld entziehen müssen, dass sie nicht mehr investieren kann. Hans-Toni Junius vom BDI-Mittelstandsausschuss warnte deshalb: „Ohne die Verschonungsklauseln fallen mehr Betriebe in die Hände anonymer Investoren.“ Der BDI schätzt, dass bis 2018 etwa 138.000 Unternehmen mit insgesamt zwei Millionen Beschäftigten den Besitzer wechseln, weil die Eigentümer ausscheiden.

Den Bundesfinanzhof hatten diese Argumente nicht überzeugt. Bei der jetzigen Verschonung von Betriebserben handele es sich um eine verfassungswidrige Überprivilegierung. So werde Betriebsvermögen auch dann bessergestellt, wenn eigentlich genug Geld verfügbar sei, um die Steuerschuld zu bezahlen. Zusammen mit Freibeträgen und anderen Steuervergünstigungen führe die jetzige Lösung im Ergebnis dazu, dass die Steuerbefreiung die Regel und die tatsächliche Besteuerung die Ausnahme sei.

Mit einem Urteil des Verfassungsgerichts wird in diesem Jahr gerechnet. Die mündliche Verhandlung könnte erste Hinweise geben, in welche Richtung das Gericht geht. Die Große Koalition hat bereits klargemacht, dass sie hinter dem geltenden Gesetz steht. Sie will, falls erforderlich, nur die Vorgaben des Gerichts umsetzen und nicht draufsatteln. Das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer von rund fünf Milliarden Euro im Jahr steht allein den Bundesländern zu. Der Bundesrat müsste deshalb jeder Gesetzesänderung zustimmen.

 

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  1. Delta120 sagt:

    Jeder muss Steuern zahlen. Eine Befreiung von Unternehmern darf es nicht geben. Wenn kein Geld vorhanden, dann ist halt der Staat stiller Teilhaber bis die Schuld bezahlt ist und wird bei Gewinnausschüttungen besonders bevorzugt.