Bundesverfassungsgericht kann Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen kippen

Union und SPD streiten über Erbschaftsteuer-Rabatte für Firmen. Sollten die Steuererleichterungen für Firmen wegfallen, droht der Wirtschaft ein enormer Schaden in Form von Firmenverkäufen und Arbeitsplatz-Abbau. Vor allem Familienunternehmen wären dann gefährdet. Ein Erhalt der Vergünstigungen könnte jedoch gegen das Grundgesetz verstoßen.

Union und SPD streiten über Rabatte bei der Erbschaftsteuer für Unternehmen, die den Erhalt von Arbeitsplätzen zusagen. Wenige Tage vor einer Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema plädierte der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider am Wochenende dafür, die Steuersätze generell zu senken und dafür Ausnahmen zu streichen. Bei Bedarf könne der Fiskus Unternehmenserben die Steuer zinslos stunden, sagte der SPD-Politiker dem Focus nach einem Vorabbericht. Es gehe aber nicht an, Betriebsvermögen wie bisher undifferenziert zu privilegieren.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder warnte dagegen vor Veränderungen zu Lasten mittelständischer Betriebe. „Das würde Arbeitsplätze kosten“, sagte der CSU-Politiker dem Magazin. Der Wirtschaftsweise Lars Feld bezeichnete die Warnung vor Arbeitsplatzverlusten indes als Panikmache. „Die derzeitige Befreiung von Betriebsvermögen ist zu generös“, sagte er der Wirtschaftswoche. Den Firmen böten sich zu viele Schlupflöcher, die dazu führten, dass gerade besonders große Privatvermögen bei der Vererbung verschont würden. Zu mehr Gelassenheit riet auch der Chef des Sportbekleidungsherstellers Trigema, Wolfgang Grupp. „Ich habe noch nie gehört, dass ein Unternehmen wegen der Erbschaftsteuer pleiteging“, sagte er dem Magazin.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung mit dem Thema. Der Bundesfinanzhof hatte 2012 gegen die Steuervergünstigungen geklagt, die er als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bewertet. Die bisherige Regelung lasse außer Acht, dass die Erbschaftsteuer nicht in jedem Fall die Fortführung eines Betriebes gefährde, argumentiert der Bundesfinanzhof. Es sei übertrieben, Vergünstigungen ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Erben auch dann zu gewähren, wenn das Geld zur Bezahlung der Steuern vorhanden sei oder im Falle einer Stundung rasch beschafft werden könne.

Kaum eine Steuer ist so umstritten wie die Erbschaftsteuer, die zuletzt 2009 reformiert wurde – auf Druck aus Karlsruhe. Dabei bringt sie dem Staat nur fünf Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist weniger als ein Prozent des gesamten Steueraufkommens. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Erbschaftsteuer:

Rechtslage und Gerechtigkeit

Wie immer bei der Erbschaftsteuer geht es um Gerechtigkeit: Ist es in Ordnung, dass zum Beispiel die Erbin eines Familienbetriebs mit 50 Angestellten ganz von der Steuer befreit wird, ein Erbe von Bargeld oder Aktien aber die volle Steuer bezahlen muss? Die Frage hatte das Verfassungsgericht 2006 schon einmal grundsätzlich beantwortet: Es ist in Ordnung, nämlich wenn die Verschonung der Betriebserbin nachweisbar dem Gemeinwohl dient.

Maßstab für das Gemeinwohl ist der Erhalt des Betriebes und seiner Arbeitsplätze. Die jetzige Regelung sieht im Kern so aus: Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Wer sieben Jahre schafft, muss am Ende überhaupt keine Steuer bezahlen. Die Lohnklausel gilt allerdings nur für Unternehmen mit über 20 Beschäftigten.

Auch das kritisiert der Bundesfinanzhof: Weil mehr als 90 Prozent aller Betriebe nicht mehr als 20 Angestellte hätten, fielen sie allein deshalb nicht unter die Jobklausel. Außerdem könnten Unternehmen auch so aufgespalten werden, dass das Betriebsvermögen bei einer Besitzgesellschaft mit weniger als 20 Beschäftigten konzentriert werde. Schließlich sei kaum abzugrenzen, was notwendiges Betriebsvermögen wie Maschinen oder Patente sei und was nur Verwaltungsvermögen, etwa vermietete Grundstücke oder Kunstgegenstände. Um verschont zu werden, darf das Vermögen nur zu 50 Prozent aus Verwaltungsvermögen bestehen, bei einer hundertprozentigen Verschonung nur zu zehn Prozent.

Sollte die jetzige Regelung gekippt werden, würde das Gericht – wie beim letzten Mal – wahrscheinlich eine Frist für eine Änderung setzen. Die schwarz-rote Koalition hat sich bereits darauf geeinigt, in dem Fall nur das zu ändern, was die Karlsruher Richter bemängeln und ansonsten die jetzige Regelung beizubehalten. Kompliziert würde es, wenn der Gesetzgeber auch das extrem streitanfällige Bewertungsrecht verändern muss, das die Voraussetzung für die Besteuerung von Erbschaften ist.

Bei der Reform hätten die Bundesländer ein gewichtiges Wort mitzusprechen, denn das Steueraufkommen steht allein ihnen zu. Die meisten Länder wollen das Einnahmeniveau erhalten. Bayern würde außerdem am liebsten auch den Steuersatz selbst festlegen.

Folgen für die Wirtschaft

Glaubt man den Interessenvertretern der Wirtschaft, wäre die Abschaffung der Verschonungsregel eine Katastrophe. Die gleichen Verbände hatten allerdings auch vor der Neuregelung von 2009 gegen das jetzige Gesetz gekämpft, das sie nun verteidigen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie schätzt, dass bis 2018 rund 138.000 Unternehmen mit zwei Millionen Beschäftigten an die nächste Generation übergeben werden. Sollte die Verschonung kippen, drohten viele familiengeführte Firmen in die Hände anonymer Kapitalinvestoren von außen zu geraten (mehr hier).

Die Sonderregeln für Betriebserben sieht der BDI aus vielen Gründen gerechtfertigt: Zum einen würden Familienunternehmen regelmäßig überbewertet. So dürften Anteile wegen Gesellschafterverträgen oft von den Erben nicht frei verkauft werden. Auch würden Gewinne häufig nicht ausbezahlt, sondern in das Unternehmen wieder investiert. Solche Faktoren spielten aber bei der Bewertung keine Rolle. Stattdessen würden Betriebserben wie Aktionäre eines börsennotierten Unternehmens behandelt.

Kommentare

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  1. Steuerzahler sagt:

    Was soll das ganze Ge-Quatsche um die Erbschafts-Steuer? Herr Grupp – Trigema_Affee, hat recht, wenn eine Firma deshalb Pleite geht… ist es vielleicht gut und hilft dem „Bereinigungs-Prozess“ – ABER auch wegen der 5 Mrd Euro / a würde ich mich nicht so ins Zeug legen!!! Schauen wir doch viel besser die Ecken mit der „Steuer-Verschendung + Missbrauch“ an! Berliner Flug-Hafen…/ S 21 / Opern-häuser deren Kosten mehr als ins Kraut gehen!!! Wenn D-land ganz Konsequent alle Beschaffungs-Prozesse + Schludrigkeiten+Jeder-Nimmt-Mal schnell… auch Politiker…alles Aufräumt, dann hätten wir ca. 250 Mrd. Euro / a übrig und müßten weniger Steuern zahlen… Aber dann bräuchten wir keine Steuerberater + sonstiges mehr… !?!?! Steuer-Vereinfachung und KNALL-Hart… & FAIR … nach Plasberg… solchen die das Verschwenden/ Missbrauch + Hinterziehung Betreiben … ALLES bis auf die U-hose wegnehmen + in den Sozial-Dienst.f.d. Rest d. LEbens.. !! nicht ins Gefängnis… da kosten die ja wieder !!PP s .r

  2. Rudolf Steinmetz sagt:

    Wie gesagt, der US-Hegemon will den Mittelstand weghauen, zuviel Stabilität. Merkel macht es – Hand und Spanndienste. Und dieser komische Doppelagent beim BND und Merkels Empörung? Nix als Theater, leider.

    • nein sagt:

      steinmetz:

      theater ist der falsche ausdruck! ……..vorsätzliches belügen und berauben des bürgers…… ist genauer.