Merkel: China muss deutscher Industrie Tore öffnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine weitere Öffnung Chinas – für Industrie und Reformen. Der Joint-Venture zwang gehöre abgeschafft. Außerdem sollten deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen fair behandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China zu einer weiteren Öffnung für die ausländische Wirtschaft und zu mehr Reformen aufgefordert. Bei einem Besuch in Peking bekräftigte Merkel wie auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, dass beide Länder enger zusammenarbeiten wollen. Dazu ist 2015 eine „Innovationsoffensive“ geplant.

Hauptforderungen der deutschen Wirtschaft sind die Abschaffung oder zumindest Einschränkung des Joint-Venture-Zwangs, vor allem in der Automobilindustrie (mehr hier). Außerdem pocht die Bundesregierung darauf, dass deutsche Firmen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen bekommen sollen (hier).

Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen lagen 2013 bei einem finanziellen Volumen von rund 140 Milliarden Euro. Nach einer längeren Stagnation legten die Ausfuhren im ersten Quartal 2014 um 9,8 Prozent auf 15,6 Milliarden Euro zu. Damit schloss sich die Lücke zu den chinesischen Einfuhren weiter, die in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 18,7 Milliarden Euro lagen. Die „DIHK rechnet 2014 mit einem Exportanstieg nach China um acht Prozent. Das ist doppelt so stark wie bei den deutschen Gesamtexporten“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.

China wird im nächsten Jahr zudem Partnerland der Computermesse Cebit in Hannover. Merkel mahnte aber: „Wir wissen, dass sich die Innovationspartnerschaft nur dann gut entwickeln kann, wenn wir die dafür notwendige Rahmenbedingungen schaffen.“ Dazu gehöre, dass zu einer wirtschaftlichen auch eine gesellschaftliche Entwicklung komme. Ausdrücklich betonte sie, dass dazu auch mehr Freiheiten für die Menschen und ein freier Meinungsaustausch gehörten.

Der seit 2013 amtierende Regierungschef Li sagte Reformen bei den Menschenrechten zu. China stehe aber vor enormen Herausforderungen und müsse noch 200 Millionen Menschen aus der Armut führen, fügte er hinzu.

In Anwesenheit beider Regierungschefs wurden in Peking auch einige Wirtschaftsverträge unterzeichnet. VW bekam die Genehmigung für zwei weitere Standorte in China. Der Luftfahrtkonzern Airbus erhielt den Auftrag über die Lieferung von 100 Hubschraubern. Die Lufthansa vereinbarte eine engere Zusammenarbeit mit Air China. Als strategisch wichtig wird in der deutschen Wirtschaft aber vor allem angesehen, dass nun auch der Finanzstandort Frankfurt die Genehmigung erhielt, bis zu 80 Milliarden Yuan nach China transferieren zu können. Diese weitere Liberalisierung der chinesischen Währung macht die wachsende Zahl an Geschäften, die in Yuan abgewickelt werden, billiger und einfacher.

Merkel und Li betonten, dass die Kontakte zwischen beiden Ländern immer enger würden. So sind im Oktober die dritten bilateralen Regierungskonsultationen geplant. Merkel hob vor allem die neue Breite in den Beziehungen hervor, in denen mittlerweile über alle Themen gesprochen werde. „Wir werden beharrlich daran arbeiten, den Aufbau des Rechtsstaats in China zu fördern“, sagte Li und bekräftigte ausdrücklich das Interesse seiner Regierung an dem Dialog mit Deutschland auch über Menschenrechte und rechtsstaatliche Strukturen.

Li bemühte sich, die Sorgen über ein sich abschwächendes Wachstum in China zu zerstreuen. Die Regierung halte trotz negativer Einflüsse der Weltwirtschaft an dem Wachstumsziel von 7,5 Prozent in diesem Jahr fest. Im ersten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt um 7,4 Prozent zu (mehr hier).

 

Kommentare

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  1. Margrit Steer sagt:

    Und warum muss China der deutschen Industrie die Tore öffnen?
    Hat Merkel das zu befehlen?
    Ist sie jetzt auch schon die Staatsratsvorsitzende von China?

  2. V.Kurze sagt:

    Merkel: China muss deutscher Industrie Tore öffnen,,,..

    Die Chinesen müssen gar nix.

  3. Bernhard sagt:

    Ich hatte das Glück, 8 Monate in China als Unternehmensberater tätig zu sein. Wenn ich lese „muss deutscher Industrie Tore öffnen“, dann sträuben sich mir die Nackenhaare. Welche Berater hat diese Bundestante eigentlich? Das „muss“ ist doch ein Witz! Wer einen Kotau vor Amerika macht ist einer Reise nach China unwürdig!