EU-Oettinger: Deutscher Maut-Ansatz ist richtig

Die EU-Kommission könnte den Plänen von Alexander Dobrindt zur Einführung einer Maut doch zustimmen. Die Besteuerung der Fahrzeuge sei Sache der Mitgliedstaaten. Der Grundansatz, dass jeder zahlen müsse, sei daher richtig.

Die geplante Pkw-Maut soll nicht nur auf deutschen Autobahnen gelten, sondern auch auf allen anderen Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Dies gehe aus dem Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hervor. Danach sollen Autofahrer ab 2016 auf allen deutschen Straßen eine Gebühr zahlen. Im Durchschnitt werden demnach pro Jahr 88 Euro fällig. Deutsche Autofahrer sollen nach den Plänen des CSU-Politikers über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur ausländische Autofahrer zahlen. Das wäre ein Novum in Europa. Die EU-Kommission prüft die Pläne.

Energiekommissar Günther Oettinger hat eine wohlwollende Prüfung der deutschen Pkw-Mautpläne durch die EU-Kommission zugesagt. Die Kommission werde das Konzept auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht eingehend untersuchen, sagte Oettinger im Deutschlandfunk. Sie sei in ihrem Urteil offen. Im Kern gehe es darum, dass in- und ausländische Autofahrer bei der Maut gleichbehandelt werden müssten. Oettinger sprach von einem interessanten, aber komplexen Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Der Kommissar betonte mit Blick auf die geplante Ausgleichsregelung für inländische Autofahrer über eine abgesenkte Kfz-Steuer, dass die Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei. „Deswegen sind die Mitgliedstaaten erst einmal völlig frei, ob sie und wo sie eine Steuer erheben, sie ändern und wie die Kriterien sind“, stellte er klar. Wichtig sei allerdings, dass die Pkw-Maut auf deutschen Straßen für Inländer nicht eins zu eins mit der Kfz-Steuer verrechnet werde dürfe. Grundsätzlich sei der deutsche Ansatz, dass jeder die Abgabe zahlen müsse, aber richtig. Auf lange Sicht schwebt Oettinger nach eigenen Worten vor, eine europäische Straßenverkehrsabgabe einzuführen.

Bisher erheben in der Europäischen Union 21 Länder eine Abgabe für die Nutzung ihrer Autobahnen und Schnellstraßen. Dabei gibt es zwei Grundmodelle, eine Vignette oder eine streckenbezogene Nutzungsgebühr.

Bei der streckenbezogenen Maut muss je nach Land beim Ein- oder Ausfahren gebührenpflichtiger Straßen oder per elektronischem System bezahlt werden. In einigen Ländern ist nicht das gesamte Autobahnnetz mautpflichtig. Die Länder, in denen eine streckenbezogene Maut erhoben wird, sind: Bosnien-Herzegowina, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Polen, Portugal, Serbien, Spanien und die Türkei.

Mit einer Vignette erwerben Autofahrer das Recht, die Mautstraßen für einen bestimmten Zeitraum zu befahren. In drei europäischen Ländern gibt es eine Kurzzeitvignette für sieben Tage, in vier Ländern für zehn Tage. Außerdem wird zumeist eine Vignette mit einmonatiger Gültigkeit verkauft. Alle Länder bieten außerdem eine Jahresvignette an, die Schweiz ausschließlich. Die Preise für eine Kurzzeitvignette schwanken zwischen fünf Euro (Bulgarien) und 15 Euro (Slowenien) und für eine Jahresvignette zwischen 33 Euro (Schweiz) und 143 Euro (Ungarn). Folgende Länder haben eine Vignettenpflicht: Bulgarien, Österreich, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Dobrindt plant eine Vignette für das gesamte Straßennetz von rund 650.000 Kilometern. Angeboten werden soll eine für zehn Tage (zehn Euro), eine für zwei Monate (20 Euro) und eine für ein Jahr. Für diese ist kein Pauschalpreis geplant, sondern sie orientiert sich an der Öko-Klasse des Autos und dem Hubraum. Für Benziner soll ein Preis von zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter gelten und für Diesel-Fahrzeuge von 9,50 Euro – allerdings wird eine Obergrenze von gut 100 Euro eingeführt. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer im gleichen Maße gesenkt werden, so dass es für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung gibt.

Die Vignetten sollen über das Internet oder etwa an Tankstellen im Grenzgebiet gekauft werden. Deutsche erhalten sie automatisch für ein Jahr per Post. Dobrindt deutete an, dass auch Motorradfahrer die Abgabe zahlen müssten.

Mit der Ausdehnung der Pkw-Maut auf alle Straßen stellt sich nun allerdings die Frage, wem die Einnahmen am Ende zufließen. Nach Dobrindts Konzept müssten Länder und Kommunen an den Erlösen beteiligt werden, da sie die Kosten für Land- und Gemeindestraßen tragen. Gegen die Pläne hegen sich großer Widerstand aus der Opposition und aus dem Ausland (mehr dazu hier).

 

Kommentare

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  1. Ungültige Schuldvermutung sagt:

    Wenn diese Regelung bei der EU durchgeht, ist das das Ende des dzt. gültigen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Die Österreicher haben beispielsweise das Problem, dass deren Unis von deutschen numerus clausus Flüchtlingen belagert werden. Ein Abkommen ist mit Deutschland nicht zu erreichen, weil hier auf das Gleichbehandlungsprinzip gepocht wird. Wird also die deutsche Ausländermaut von der EU durchgewunken, darf man sich von österr. Seite einige Änderungen erwarten. Auch was den PKW und LKW Verkehr im Transitland betrifft. Wer könnte es dann den Ösis verdenken, wenn die die Maut in lichte Höhen treiben, die die heimischen KFZ Halter und Frächter dann aber von der LKW Steuer abziehen dürfen. Wenn diesem Beispiel dann auch noch andere Länder folgen, wird das ein richtiger Spaß werden.

  2. Leopold sagt:

    Ein typischer Vertreter des „Heldenfriedhofs“ in Brüssel!

  3. stefan kienzler sagt:

    Hätte unsere Politische Kaste nicht in Jahrzehnten Hunderte Milliarden aus Mineralöl und KFZ Steuer umgeleitet oder verschwendet (auch für die sinnlose „Eurorettung“), würden wir überhaupt keine Diskusion über eine Maut brauchen !

  4. Rudolf Steinmetz sagt:

    Schwäbischer Wirrkopf!

  5. Werner sagt:

    „…EU-Oettinger: Deutscher Maut-Ansatz ist richtig…“

    Ja , Politiker sollten für jede getane Äusserung AUCH MAUT BEZAHLEN !! (aus der eigenen Tasche ! ! )
    Am Besten wäre es allerdings solche garnicht zu wählen ! !

  6. SoWieSo sagt:

    Heute ist „Steuerzahlergedenktag“ ! Ab heute dürfen die Sklaven in Deutschland für sich selber arbeiten.

  7. Gustav sagt:

    Da kann ich Herrn Öttinger nur zustimmen. Allerdings befürchte ich, dass der Ausgleich der Mautgebühren für Deutsche über die Kfz-Steuer nur einmalig vorgenommen wird, zur leichteren Durchsetzung, weil nur Ausländer zusätzlich bezahlen sollen. In 2-3 Jahren wird man sowohl Maut als auch Kfz-Steuer erhöhen. Damit hat man dann mit der Maut eine neue Steuer für die Bürger geschaffen. Dann ist es nur noch ein kleiner Schritt die Maut für alle zu erheben, nicht nur für Autofahrer. Auch Fussgänger und Fahrradfahrer benützen Strassen, so wird die Erklärung lauten. Rundfunkgebühren zahlt auch jeder, auch wenn er kein Radiogerät, keinen Fernseher und keinen Computer hat.

  8. Steve sagt:

    Und wann kommt die vignette fuer fussgaenger?