Energieeffizienz-Gesetz bringt Unternehmen Kosten und Bürokratie

Das neue Energieeffizienz-Gesetz in Österreich ist ein komplexes Geflecht aus Energiewende und Bürokratie. Energie-Lieferanten müssen selbst Effizienzmaßnahmen vorweisen. Große Unternehmen sollen ein Energiemanagement-System einführen. Kleine und mittlere Betriebe sind von dieser Pflicht ausgenommen. Doch die Kosten für die Umsetzung könnten die Konzerne auf Endkunden und Lieferanten umlegen. Dadurch wird der Mittelstand indirekt belastet.

Das Energieeffizienz-Gesetz wurde am Mittwoch vom Nationalrat mit einer großen Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz stimmten neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch die Grünen. Neben der gesetzlichen Verpflichtung für große Unternehmen zur Einführung eines Energiemanagementsystems soll es auch eine Pflicht zur Verbesserung von Energieeffizienz bei den Lieferanten selbst geben. Die Umsetzung der EU-Richtlinie sieht vor, dass die Energieeffizienz pro Jahr um 1,5 Prozent gesteigert werden soll. Abgeleitet davon soll der heimische Endenergieverbrauch im Jahr 2020 bei 1.050 Petajoule stabilisiert werden, das sind 50 Petajoule weniger als bisher.

Die Einsparung entspricht der Jahresproduktion von 14 Donaukraftwerken. Daher werden auch die Energielieferanten verpflichtet, mindestens 0,6 Prozent des Energieabsatzes an ihre Endkunden aus dem jeweiligen Vorjahr als jährliche Effizienzmaßnahme nachzuweisen. Sie „Sollen als kundennahe Dienstleister Aktionen setzen, die zu einem effizienteren Einsatz von Energie führen“, sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner. „Nur mit allen diesen Maßnahmen lässt sich unser Wachstum auch langfristig erfolgreich vom Energieverbrauch entkoppeln.“

Das Gesetz wurde zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen, dennoch gibt es zahlreiche Kritikpunkte, die die Opposition vorträgt. NEOS Energiesprecher Michael Pock kritisiert fehlende Transparenz: „Was hier vorliegt, ist aber alles andere als ein Meilenstein in Richtung Energiewende.Die Energielieferanten werden tief in die Tasche greifen müssen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.“ Er rechnet mit 400 Millionen Euro. „Diese Kosten werden unweigerlich auf die Endkonsumentinnen und Endkonsumenten übergewälzt werden„, so Pock.

Die Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach kritisierte aber die Kosten, die dieses Gesetzesmonster Unternehmen, Haushalten und Konsumenten bringen werde. Grundsätzliche politische Widersprüche ortete der FPÖ-Abgeordnete Bernhard Themessl bereits beim Urheber, der EU. Europa wolle sich zwar wieder industrialisieren, belaste aber zugleich die Wirtschaft und treibe – zur Freude der USA und Chinas – Betriebe in die Abwanderung. Die FPÖ lehne bürokratische Belastungen der Wirtschaft unter dem Titel Energieeffizienz ab, kritisiert Themessl. Betriebe sparten ohnedies Energie, weil diese einen Kostenfaktor darstelle.

Die Chemische Industrie sieht in dem Gesetz „neue Verpflichtungen und damit verbundenen bürokratischen Aufwand sowie Kosten für Unternehmen“. Demnach müssen große Betriebe ein Energiemanagementsystem einführen. Kleine und mittlere Betriebe sind von dieser Regelung ausgenommen. Themessl widersprach: Wer Leitbetriebe belaste, belaste auch KMU, die von der Zulieferung an die Leitbetriebe leben.

Der Erneuerbaren Energie Österreich (EEÖ) geht der Entwurf der Regierung hingegen nicht weit genug. Der Dachverband verlangt bis 2050 eine Halbierung des Energiebedarfs, und die vorgesehene Deckelung des Verbrauchs bei 1050 PJ sei ein erster Schritt auf diesem Weg. Die Frage sei allerdings, was passiert, wenn das Ziel nicht erreicht wird? EEÖ verlangt daher einen Sanktionsmechanismus, um zu vermeiden, dass es bei einem unverbindlichen Zielwert bleibt. Zudem sei die beschlossene Förderung für unrentable Gaskraftwerke ein „Wermutstropfen“. Der Dachverband beklagt auch, dass eine Ökologisierung des Steuersystems seitens der Regierung nicht in Angriff genommen wurde.

„Durch die Energielieferanten-Verpflichtung werden wir die Menge an Energie einsparen, die 1,8 Millionen Haushalte bis 2020 an Strom verbrauchen würden. Das zeigt, dass wir es in Österreich mit der Energiewende ernst meinen”, sagt Nationalrat und SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian.

Besonderen Fokus will die Regierung auf die Bekämpfung der Energiearmut legen: 40 Prozent der energiesparenden Maßnahmen müssen bei den österreichischen Haushalten gesetzt werden. Maßnahmen bei einkommensschwachen Haushalten werden stärker bei der Erfüllung der Pflichten gewichtet.

Energie-Lieferanten sollen sich zu Dienstleistern weiter entwickeln, so Katzian. Damit sind die Energiekonzerne gemeint. Sie sollen für Kunden eine Ombudsstelle zu den Themen Energieeffizienz, Energieverbrauch, Energiekosten und Energiearmut einrichten. Als Ziel gilt die Entkoppelung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum.

Den Vorwurf einer Überbürokratisierung wies Minister Mitterlehner zurück. Ein Überwälzen von Kosten auf die Konsumenten sei auszuschließen. Ölheizungen würden nicht verboten und niemand diskriminiert, aber doch deutlich gemacht, „dass wir langsam und in einem vernünftigen Übergangszeitraum aus den fossilen Energieträgern herauskommen wollen“. Die Monitoringstelle hielt der Minister für ebenso notwendig wie den Ausgleichsmechanismus für Lieferanten.

Österreichs Energie, die Interessenvertretung der E-Wirtschaft, kann mit dem Kompromiss aus dem Energieeffizienzgesetz leben. Die E-Wirtschaft fordert jedoch „die rasche Festlegung, wer die Aufgaben des Monitorings übernehmen soll“. Die Fixierung der noch ausständigen Regeln für die sichere Anerkennung der Energieeffizienzmaßnahmen stehe ebenfalls noch aus. Alle derzeit zur Anwendung kommenden Effizienzmaßnahmen müssten anerkannt werden und zukünftige Maßnahmen Chance auf Anerkennung bekommen, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Für die Abgeordnete Angelika Winzig ist es eine Notwendigkeit, Energie effizient zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts zu wahren und zu steigern. Die Betriebe würden in kein unnötiges Korsett gezwungen, es habe Augenmaß, nehme viele Betriebe aus und sehe eine schuldbefreiende Ausgleichszahlung bei Nichterreichen von Effizienzzielen vor.

 

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  1. Löser Wolfgang sagt:

    Anstatt ein Energie -Wende -Gesetztes auf Basis 100% einheimischer ERNEUEBARE ENERGIE zu setzen, stimmen selbst die GRÜNEN einen katastrophalen Effizienzgesetz zu, dass dem Fortbestand der fossilen/atomaren Energieträgern sichert!!

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    LG
    Wolfgang Löser

    Mit sonnigen Grüßen

    Wolfgang Löser

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    http://www.stocker-verlag.com/buecher/neuerscheinungen/neuerscheinung-detail/article/wolfgang-loeser-der-energie-rebell.html

    Daniel Hackenberg von Permakultur Austria im Gespräch mit Wolfgang Löser
    http://www.permakultur.net/?mdoc_id=1001424

    Der Film: MACHT ENERGIE http://www.machtenergie.at

    Besser Photovoltaik am Dach als Aktien im Keller