EU verklagt Österreich wegen mangelnder Energieregeln für Gebäude

Das Energieeffizienzgesetz in Österreich kommt für die EU zu spät. Österreich und Polen droht eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Maßnahmen zur Energieeffizienz von Gebäuden wurden nicht rechtzeitig umgesetzt.

Mit dem Beschluss des Energieeffizienzgesetzes kommt Österreich der EU bei der Umsetzung der Energierichtlinie entgegen. Doch die Bemühungen der Regierung kommt für Brüssel zu spät. Die EU-Kommission will Österreich und Polen wegen der unvollständigen Umsetzung einer Richtlinie zur Wärmedämmung bei Gebäuden vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Bestimmte Punkte der Richtlinie zur Energie-Effizienz, die 2012 gelten sollte, seien noch nicht in Kraft, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag und drohte beiden Ländern mit einem Zwangsgeld. Das betreffe die Einführung eines Energieausweises, die Mindestanforderungen an die Gesamt-Energieeffizienz und die Auflage, dass bis 2021 alle neuen Häuser sogenannte Niedrigstenergiegebäude sein müssten.

Die Kommission schlägt dem EuGH vor, ein tägliches Zwangsgeld von rund 38.000 Euro gegen Österreich und rund 93.000 Euro gegen Polen ab dem Tag der Urteilsverkündung zu verhängen, wenn das höchste EU-Gericht der Behörde Recht gibt. Mit der 2010 beschlossenen EU-Richtlinie erhalten Mieter, Häuslebauer und Käufer das Recht, über die Gesamtenergie-Effizienz eines Gebäudes informiert und über Maßnahmen zu ihrer Verbesserung beraten zu werden.

EU- Energiekommissar Günther Oettinger erklärte dem Magazin Krone.at zufolge, Energieeffizienz sei wichtig, um die Abhängigkeit von Energieeinfuhren zu verringern und die Versorgungssicherheit zu stärken. Alle EU- Staaten müssten die Rechtsvorschriften erlassen, die für eine rasche Einführung von Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sind. 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU entfielen auf den Gebäudesektor, weshalb dort die größten Einsparungen erzielt werden können, so Oettinger.

Dabei bereitete der Nationalrat den Weg zur Erfüllung der EU-Richtlinien vor: Einsparungsziele im Ausmaß von 125 Gigawattstunden werden auch der Bundesimmobiliengesellschaft vorgeschrieben. Bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude dürfen künftig nur erneuerbare Energieträger verwendet werden. Bei Effizienzmaßnahmen im Wohnungssektor gilt der Einbau von Öl-Heizungen ab 2018 nicht mehr als Effizienzmaßnahme.

Kommentare

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  1. Gustav sagt:

    Die Österreicher sollten sich nicht mehr um den Schwachsinn kümmern, der aus Brüssel kommt. Viele Staaten sollten sich verweigern. Nur dann ändert sich etwas an der Brüsseler Diktatur. Was will Brüssel tun, wenn ein Land wie Österreich oder Deutschland „unfolgsam“ werden. Beide Länder sind schliesslich Nettozahler und denen kann Brüssel kein Geld vorenthalten. Mut und Selbstbewusstsein der Politiker sind jetzt gefragt. Daran fehlt es jedoch, leider, leider!

  2. Leopold sagt:

    Sollen die Österreicher wohl auch noch diesen Schwachsinn mitmachen und ihre Gebäude luftdicht in Styropor verpacken? Ich hoffe die sind schlauer. Die EU hängt hier wieder an der Styropor-Lobby und weiss es nicht besser!