EEG-Novelle: Bundesrat billigt Ökostrom-Reform

Die Ökostrom-Reform nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Damit tritt das Gesetz zum 1. August in Kraft. Die Ökostromförderung wird gekürzt. Wer seinen Strom selbst produziert, muss künftig draufzahlen.

Die Reform der Ökostrom-Förderung kann zum 1. August in Kraft treten. Nach monatelangem Ringen mit der EU-Kommission und innerhalb der Koalition nahm die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) am Freitag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert, mit dem der Ausbau des Ökostroms genauer gesteuert und notfalls begrenzt werden soll. So will die Koalition Strompreise für Haushalte dämpfen. Zudem sichert sie aber auch milliardenschwere Preisrabatte für Industrie-Großverbraucher, die von großen Teile der EEG-Umlage befreit werden. Mit dieser Umlage auf den Strompreis bezahlt Deutschland die Ökostrom-Subventionen.

Vor allem die EU-Kommission hatte das deutsche Fördersystem inklusive der Industrierabatte seit längerem im Visier, setzte zahlreiche Änderungen durch und droht zuletzt noch damit, die Reform insgesamt zu stoppen. Am Mittwoch lenkte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia jedoch ein (mehr hier).

Das Gesetz sieht Einschnitte bei der Förderung des Ökostroms vor: Jährlich sollen maximal je 2,5 Gigawatt Wind- und Solarleistung neu installiert werden, was rechnerisch der Leistung von fünf großen konventionellen Kraftwerken entspricht. Zudem soll, wie von der EU gefordert, Zug um Zug der Bau von Ökostrom-Anlagen ausgeschrieben werden. Den Zuschlag wird dann der erhalten, der die wenigsten Subventionen verlangt. Ein kleiner Teil davon darf auf Druck der EU auch im Ausland errichtet werden. Ziel ist es, den Anteil des Ökostroms am deutschen Verbrauch bis 2025 auf 40 bis 45 Prozent zu steigern. Jetzt liegt er etwa bei 27 Prozent.

Die Vergünstigungen bei der EEG-Umlage von jährlich rund fünf Milliarden Euro bleiben zwar für die meisten Betriebe in etwa wie bisher erhalten. Wer jedoch seinen Strom selbst erzeugt, muss künftig auch auf Druck der EU mehr zahlen. Bisher war diese Energie komplett von der Umlage ausgenommen, weswegen Betriebe immer mehr eigene Kraftwerke bauten. Strom aus künftigen Kraftwerken wird nun mit 40 Prozent der Umlage belegt, sofern sie umweltfreundlichen Ökostrom oder Energie aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen liefern (mehr hier). Für die übrigen ist der volle Betrag von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde fällig. Gut ein Viertel des Industriestroms wird mittlerweile aus eigenen Anlagen bezogen. Bereits laufende Kraftwerke sollen zwar mindestens bis Ende 2016 befreit bleiben. Danach verlangt die EU aber eine Neuregelung.

Es folgen die wichtigsten Punkte des Gesetzes:

Ausbauziele

Der Ökostrom-Ausbau soll gezielter gesteuert werden: Bis 2025 soll er einen Anteil von 40 bis 45 Prozent am Verbrauch erreichen, bis 2035 von 55 bis 60 Prozent. Jährlich sollen maximal je 2500 Megawatt Solar- und Windenergie an Land neu gebaut werden, sonst greifen Extra-Förderkürzungen. Beim Wind darf zusätzlich Ersatz für abgerissene Windräder dazu kommen. Der Bau von Biogas-Anlagen soll auf 100 Megawatt begrenzt werden, da diese als teuer gelten und Mais-Monokulturen fördern. Mais ist Rohstoff für Biogas.

Bis 2020 sollen 6500 Megawatt installiert und bis 2030 dann 15.000 Megawatt in Nord- und Ostsee gebaut werden.

Förderhöhe

Die Fördersätze für Strom aus Neuanlagen sollen – bis auf Solar – überall weiter gekürzt werden. Bei Windenergie an guten Standorten, vor allem der Küste, soll der garantierte Abnahmepreis um zehn bis 20 Prozent schrumpfen. Bei Biogas werden eine Reihe von Zuschlägen gestrichen.

Ökostrom-Vermarktung

Bislang verkaufen die Netzbetreiber die Energie an der Börse für die Anlagenbetreiber, diese erhalten wiederum von den Netzbetreibern auf 20 Jahre festgelegte Abnahmepreise. Künftig muss Strom aus allen größeren Anlagen selbst vermarktet werden. Dazu gibt es eine Prämie, die die Lücke zu den garantierten Tarifen schließt.

Ab 2017 soll eine Prämie vorab als Aufschlag auf den Marktpreis per Auktion festgelegt werden. Wer die geringste Prämie verlangt, bekommt den Zuschlag zum Bau eines Windparks oder einer Solar-Freiflächenanlage. Der Investor hat damit das Risiko sinkender und die Chance steigender Börsenpreise.

Industrie-Rabatte

Die EU hatte die Rabatte der Industrie auf die EEG-Umlage, mit der die Ökostrom-Förderung bezahlt wird, als verbotene Beihilfe angegriffen. Für 68 energieintensive Branchen werden nun 15 Prozent der Umlage fällig – derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde. Dies gilt nur bis zu einer Obergrenze von vier Prozent gemessen an der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens. Bei besonders großen Verbrauchern – etwa Aluminium- oder Stahlbetrieben – kann die Grenze bis auf 0,5 Prozent sinken. Die Bruttowertschöpfung ist vereinfacht gesagt der Wert der produzierten Waren abzüglich der Vorleistungen. Unternehmen, die schon vor 2012 Rabatte bekommen hatten, aber nun nicht mehr unter die Kriterien fallen, müssen 20 Prozent der Umlage zahlen. Unter dem Strich erhöht sich die Belastung der Industrie kaum.

Rabatt-Rückzahlungen

Für beide Jahre bis 2014 belaufen sich die Zahlungen laut Bundesregierung auf 30 Millionen Euro, verteilt auf 350 betroffene Unternehmen.

Eigenstrom

Ein Viertel des Industriestroms erzeugen die Betriebe selbst, mit steigender Tendenz. Grund war, dass dieser Strom bislang komplett von der Umlage ausgenommen war. Für Bestandsanlagen soll dies bis 2016 weiter gelten, danach soll es auf Druck der EU eine Neuregelung geben.

Strom aus neuen Ökostrom-Anlagen und umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerke (KWK) wird mit 40 Prozent der Umlage belastet, alle übrigen zahlen voll. Kleinstanlagen unter zehn Kilowatt Leistung sind weiter komplett befreit. Dies begünstigt vor allem Solaranlagen auf Hausdächern, die sich angesichts gesunkener Einspeise-Vergütungen nur noch lohnen, wenn Strom daraus selbst genutzt wird,

Bahn

Die Deutsche Bahn als größter deutscher Stromverbraucher muss nach Sonderregeln nun 20 Prozent der Umlage zahlen. Der Konzern hat angekündigt, Belastungen auf die Ticketpreise umzulegen.

Strompreise für Haushalte

Die Regierung macht keine Hoffnung auf sinkende Strompreise, will die Umlage zur Ökostrom-Förderung auf den Rechnungen aber zumindest stabil halten.

 

 

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Kommentare

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  1. Falko sagt:

    Na wenn das nicht mal die Energiewende mit angezogener Handbremse ist.
    Da bin ich ja mal gespannt, ob sich damit die ambitionierten Ziele der Anteile Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung erreichen lassen. Mit dieser schwimmenden Fördersituation kann doch niemand mehr kalkulieren und wird demnach im Zweifelsfall auch nicht mehr investieren. Die Atomkraftwerke werden 2022 abgeschaltet, was hoffentlich so bleibt; in der Folge werden wir dann Braunkohle in die Luft pusten, weil wir sonst den Strombedarf nicht gedeckt bekommen.

    Aber was die EEG-Umlage für industrieeigene Kraftwerke betrifft: Wieso denn diese Unternehmen von der EEG-Umlage ausnehmen? Ich finde richtig, dass auch diese Unternehmen sich nicht davor entziehen können, das deutsche Stromgefüge auf erneuerbare Energien umzustellen. Das kostet eben und dafür müssen meiner Ansicht nach grundsätzlich alle Stromverbraucher aufkommen.

  2. Rene sagt:

    Staunen!
    Man nimmt es heute eben als selbstverstaendlich hin das die EU von Deutschland lebt. Man nimmt es ebenso hin das die EU Deutschland bestimmt, belaestigt und einschraenkt.
    Wahnsinn der Buerokraten?
    Dummheit des Volkes?
    Hat sich jemand im deutschen Volk Europa so gewuenscht oder vorgestellt?
    Ich nicht.
    Schluss damit!

  3. SoWieSo sagt:

    Jetzt müssen die deutschen Sklaven sogar schon „Sonnensteuer“ bezahlen…