Bundesrat kritisiert Investitionsschutz in Handelsabkommen

Vor der Sommerpause hat sich der Bundesrat kritisch zum Investitionsschutz beim geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geäußert. Der normale Rechtsweg über die nationalen Gerichte reiche für Unternehmen aus. Konzerne dürften keine Möglichkeit bekommen, staatliche Regulierung auszuhebeln und hohe Entschädigungen einzuklagen. Außerdem verabschiedete der Bundesrat den gesetzlichen Mindestlohn sowie die Reform der Lebensversicherungen.

Die Bundesländer lehnen besondere Schutzregeln für Investoren im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ab. „Der Bundesrat hält spezielle Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen im Verhältnis Investoren und Staat zwischen den EU und den USA für verzichtbar und mit hohen Risiken verbunden“, heißt es in einer Entschließung der Länderkammer vom Freitag. Für die Beilegung von Streitigkeiten reiche der normale Rechtsweg über die nationalen Gerichte aus. Auch die Bundesregierung hält spezielle Investorenschutz-Regeln im TTIP-Freihandelsabkommen für überflüssig.

Europa und die USA verhandeln seit gut einem Jahr über eine umfassende Handels- und Investitionspartnerschaft (mehr hier). Angestrebt wird ein Abschluss im kommenden Jahr. Befürworter rechnen mit kräftigen Wachstumsimpulsen und neuen Arbeitsplätzen als Folge einer solchen Vereinbarung.

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen zum Streitpunkt Investitionsschutz zunächst ausgesetzt. Kritiker befürchten, dass über das Einfallstor solcher Investitionsschutzregeln Konzerne die Möglichkeit erhalten, staatliche Regelungen auszuhebeln und hohe Entschädigungen einzuklagen. Das müsse auf alle Fälle ausgeschlossen werden, machten die Bundesländer deutlich.

Beschlüsse vor der Sommerpause

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der von Union und SPD vereinbarten Lebensversicherungsreform zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, mit dem die Renditezusagen der Branche an ihre Kunden besser abgesichert werden sollen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen fällt es den Versicherern zunehmend schwerer, die Erträge zu erwirtschaften, die sie zur Erfüllung ihrer Versprechen an die Kunden benötigen (mehr hier).

Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde BaFin die Ausschüttung von Dividenden verbieten kann, bevor nicht alle Kunden-Ansprüche abgesichert sind. Außerdem kann sie die Auszahlung von Buchgewinnen aus alten Staatsanleihen an die jährlich drei Millionen ausscheidenden Kunden beschränken. Dies kann – je nach Vertrag – erhebliche Geldeinbußen bedeuten. Allerdings bleibt damit für die Gesamtheit der übrigen fast 60 Millionen betroffenen Versicherten mehr von den Reserven übrig.

Auch der Mindestlohn hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte am Freitag die ab dem nächsten Jahr für Arbeitnehmer geltende Lohnuntergrenze von 8,50 Euro und setzte damit einen Schlussstrich unter eine rund zehnjährige politische Debatte. Mit dem Gesetz wird der Verdienst von 3,7 Millionen Arbeitnehmern zum 1. Januar aufgestockt, da sie bislang weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Für einzelne Branchen gelten aber tarifvertragliche Übergangsregelungen bis Ende 2016. Der Bundestag hatte dem Mindestlohn bereits Anfang Juli zugestimmt.

Über die Höhe des Mindestlohns entscheidet eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, die alle zwei Jahre die Lohnuntergrenze überprüfen wird (mehr hier). Erstmals soll das Gremium 2016 über die Höhe beraten, für 2017 zeichnet sich damit eine erste Anhebung ab. Die Kommission muss bei ihrer Entscheidung bestimmte Kriterien beachten wie die Lohnentwicklung. Die Bundesregierung muss die Verordnung dann noch billigen.

Kommentare

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  1. Leopold sagt:

    Der Bundesrat kritisiert?
    Hat er die Kritik denn auch den Verhandlungsführern mitgeteilt? Die in unserem Namen dieses Abkommen aushandeln? Nur in der inländischen Presse Bedenken aufzuzeigen bringt und eigentlich nicht weiter,

  2. M.Krispin sagt:

    Sollte dieses TTIP kommen wie erwartet, sollten sich die Gegner zusammentun, doofe Unternehmen Gruenden die irgend einen Schrott produzieren und dann bei Gesetzesaenderungen den vermeintlich entgangenen Gewinn einklagen. Die Idee ist doch Schwachsinn glauben Sie? Sie denken eben rational, nicht unternehmerisch. Waehrend die Geschichte dann in USA per se grundsaetzlich abgeschmettert wird, versucht sich unsere EU sogar noch daran zu halten. Ist ja nicht ihr Geld. Zum Glueck unterstuetze ich diese Doofkappen nicht mehr mit meinen Steuern.
    Aber Ihnen allen wird es noch weh tun, wenn jedes Jahr der Budgetposten fuer Auslandsentschaedigungen immer groesser wird. Geld kann man nur einmal ausgeben, auch Schulden.

  3. G.N. sagt:

    Bei diesem Freihandelsabkommen geht es nur darum an das Vermögen der Bürger zu kommen und den Wirtschaftsstandort Europa und im besonderen Deutschland zu Gunsten der USA Wirtschaft zu schwächen. Rechtlich wird der ausländische Wirtschaftszweig bei jeder Gelegenheit die sich biete,t auf dem Klagewege seinen Vorteil zu Ungunsten der heimischen Wirtschaft und natürlich auch der haftenden Steuerzahler einholen.
    Einfach krank; wer so etwas zulässt. Das hat schon lange nichts mehr mit freier „sozialer“ Marktwirtschaft zu tun! Unsere Politiker sind unfähig und durchschauen nichts!

  4. Gerdi sagt:

    Neben der Finanzwirtschaft wollen jetzt eben andere Wirtschaftszweige auch ihre Risiken auf den Steuerzahler verlegen. Und die Politik sieht darin ja auch kein großes Risiko. Schließlich kann man nur einmal Pleite sein!

  5. abbutze225 sagt:

    Die Amis wollen uns nur über den Tisch ziehen. Mit Partnerschaft haben die nichts am Hut. Schlimm ist aber dass unsere Volksverräter hier mitmachen und uns ohne mit der Wimper zu zucken verarschen.

  6. Delta120 sagt:

    Wir dürfen den großen Firmen nicht noch mehr Macht übertragen. Firmen müssen sich immer den Staaten dort wo sie arbeiten unterordnen. Alles andere wäre eine Schwächung der Demokratie und Einführung der Feudalstrukturen.

  7. Leopold sagt:

    Der Investitionsschutz ist wohl für Amerika der wichtigste Punkt. Dieses ganze Gedöns um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze der EU ist unrealistisch. Es geht um die Möglichkeit der US-Wirtschaft, auf Entscheidungen der EU-Staaten Einfluss zu nehmen und gegebenenfalls erhoffte aber nicht realisierbare Gewinne dem europäischen Steuerzahler aufzulasten!.