Schäuble ist gegen französischen Währungs-Kommissar

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist dagegen, dass ein Franzose EU-Währungskommissar wird. Denn wegen seiner übermäßigen Defizite drohen Frankreich derzeit verschärfte Sanktionen der EU. Für einen französischen Währungskommissar wäre dies ein Interessenkonflikt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes in Zweifel gezogen.

Frankreich sei wegen seiner übermäßigen Neuverschuldung gerade im verschärften Defizitverfahren der EU, sagte Schäuble am Freitag bei einem Vortrag des Centrums für Europäische Politik in Freiburg. Die Frist, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei schon zwei Mal verlängert worden.

Im Herbst müsse die neue EU-Kommission Frankreichs Haushaltsplan prüfen. Sollte die Kommission diesen nicht akzeptieren, würde das Sanktionsverfahren weiter verschärft. „Ob man in dieser Lage ausgerechnet die Zuständigkeit… das mögen Klügere entscheiden als ich“, so Schäuble.

Über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht in der Kommission der Währungskommissar. Der frühere Finanzminister Pierre Moscovici wird als Kandidat für den Posten in der neuen Kommission gehandelt.

Schäuble sagte, er habe mit Moscovici als Finanzminister vertrauensvoll und vernünftig zusammengearbeitet, auch wenn er oft anderer Meinung als der Franzose gewesen sei. Bei der Frage des Kommissar-Postens spielten aber andere Gesichtspunkte eine Rolle.

Kommentare

Dieser Artikel hat 7 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. kay sagt:

    Die EU ist eine Wertegemeinschaft!!!!???
    Auch hier kann man erkennen, das jeder andere Werte bzw. Interessen hat. Zwischen Ländern gibt es nur Interessen, der Begriff „Freundschaft“ zwischen Ländern ist immer eine Lüge. Keine Ahnung was genau die EU ist, aber ein vereinigtes Staaten von Europa wird es niemals geben.

  2. Stefan G. Weinmann sagt:

    allgemeiner Hinweis: Schutz durch Russland / Unterstützung für Putin – kostenloser Staatsangehörigkeitsausweis http://templerhofiben.blogspot.de/2014/07/schutz-durch-russland-unterstutzung-fur.html

  3. Steve sagt:

    Herr schaeuble luegt halt, wo immer es geht. Heisst, er kann garnicht mehr anders das ist ihm zur gewohnheit geworden. Aber der rest diser art leute in berlin ist auch nicht besser.

  4. stefan kienzler sagt:

    Schäuble gibt immer wieder den Skeptischen und den Verhinderer, um dann in schöner Regelmäßigkeit genau das Gegenteil davon Abzusegnen. Unsere Europriester, (dazu gehört Schäuble Eindeutig) nimmt der aufgeklärte Bürger ohnehin nicht mehr Ernst ! Wenn man gesehen hat, wie Schäuble und Konsorten es nicht verhindert haben wie die Bundesbank ihrer Souverenität beraubt wurde, wie die Demokratie entwertet wurde, wie Nationale Gestaltungsmöglichkeiten Deutschlands beschnitten wurden, wie Rechtsstaatliche Fundamente geschleift werden, wie Undemokratische Gremien wie der ESM und Brüssel den Souverän (den Wähler) Obsolet werden lassen, dann kann ich nur feststellen daß das der Deutsche Konsument noch sein Blaues Wunder erleben wird, wenn er in einer Diktatur aufwacht ! In diesem Sinne, schön weiter Grasen und Määääh !

  5. Alfons sagt:

    Verschärfte Sanktionen der EU gegen Frankreich?

    So ein Quatsch.
    Mit der neuen Bankenunion gibt es allenfalls „verschärfte Sanktionen“ gegen den deutschen Sparer; er ist nicht mehr befugt, auf seine -dann ehemaligen- Sparguthaben zuzugreifen (hat wie üblich irgendwas mit „Solidarität“ für südliche Bankrott-Banken zu tun).

  6. Gustav sagt:

    Der Italiener Draghi als EZB-Chef und ein Franzose EU-Währungskommissar, das passt doch wie die Faust aufs Auge! Vielleicht wachen dann ein paar Leute bei uns auf, wenn sie erst mal am eigenen Geldbeutel merken, wie wir abgezockt werden. Nach dem Versailler Vertrag, mit Gebietsabtretungen, Milliarden von Wiedergutmachungszahlungen, Demontage von Fabriken, Diebstahl deutscher Patente und der Fortführung der Ausbeutung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg, erfolgt nun die 3. völlige Enteignung der deutschen Bevölkerung. Dies alles geschieht heute mit Zustimmung durch unsere Regierenden. Nach den beiden verlorenen Kriegen wurden wir rechtlos und wehrlos ausgeplündert.

    • michael pabst von ohain sagt:

      “ Wir sind Weltmeister“ ist doch viel wichtiger.Der Durchnittsbürger hat von den öffentlichen Finanzen keine Ahnung und interessiert sich auch nicht dafür, daher können die in Berlin machen was sie wollen, das ist morgen vergessen, oder wird erst garnicht zur Kenntnis genommen.